Bebauungsplan und Veränderungssperre

Nach dem Bürgerentscheid Lichtspielhaus: so geht es weiter

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Für den Bereich der westlichen Kirchzeile wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Gleichzeitig erließ der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Veränderungssperre für das Gebiet
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Bad Aibling - Um die Höhe drehte sich alles beim Bürgerentscheid um das Lichtspielhaus am Bad Aiblinger Marienplatz. So geht es jetzt weiter.

Im Bürgerentscheid am 2.12.2018 über das Lichtspielhaus am Bad Aiblinger Marienplatz stimmte die Mehrheit der Bad Aiblinger, dass für den Bereich der Grundstücke Marienplatz 4 und Kirchzeile West mit den Hausnummern 1-15 ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, der eine Höhenentwicklung auf bis zu drei Vollgeschosse beschränkt. Zur Sicherung der Planung ist eine Veränderungssperre zu erlassen.

In der jüngsten Sitzung des Bad Aiblinger Stadtrates beschloss das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplanes und erließ gleichzeitig auch die Veränderungssperre. Es geht um den Bereich, der im Westen durch die Grundstücke der Sparkasse und Glonn beziehungsweise Mühlbach und im Norden durch die Hofmühlstraße, im Osten durch die Kirchzeile und im Süden durch den Marienplatz begrenzt ist. 

Die erlassene Veränderungssperre besagt, dass bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes keine Umbaumaßnahmen, keine Abrisse und auch keine Neubauten mehr genehmigt werden. 

Lichtspielhaus rein rechtlich nicht betroffen

Laut Baugesetzbuch sind Vorhaben, die vor Erlass einer Veränderungssperre bereits genehmigt wurden, davon aber nicht betroffen. Das wäre beim Lichtspielhaus der Fall, da dafür ein vom Landratsamt genehmigten Vorbescheid vorliegt. Dieter Bräunlich (ÜWG) erkundigte sich in der Sitzung, ob die Regelung dann für das Projekt nicht gelte. "Rein rechtlich nicht", sagte Bürgermeister Felix Schwaller (CSU). Der Bauwerber habe aber noch keinen Bauantrag eingereicht. Bei diesem wären dann aber die Stellplatzfrage und die Abstandsflächen entscheidende Kriterien. Wegen der städtischen Stellplatzsatzung wäre es wohl schwer, die erforderlichen Stellplätze unterzubringen, das betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Lechner.

„Ich habe mit den Investoren ,Werndl und Partner‘ gesprochen. Sie haben im Moment keinerlei Ambitionen, in Sachen ,Lichtspielhaus‘ in irgendeiner Hinsicht etwas zu unternehmen“, teilte Schwaller mit. Lechner gab noch zu bedenken: "Wenn heute kein Bebauungsplan aufgestellt wird, dann läuft die Veränderungssperre irgendwann ab und die Entscheidung der Bürger wäre hinfällig."

Quelle: mangfall24.de

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