Erhöhung der Überwachungsstunden

Bald mehr Knöllchen in Bad Aibling

Bad Aibling - Falschparkern und Rasern geht es in Bad Aibling bald noch mehr an den Kragen. Die Stadt erhöht die Überwachungsstunden im ruhenden und fließenden Verkehr drastisch.

Von derzeit 160 auf 240 Stunden im ruhenden Verkehr und von 50 auf 70 Stunden im fließenden Verkehr will die Stadt Bad Aibling die Überwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland anheben. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Juli.

Verstärkte Anforderungen an die Überwachung

Wie Bürgermeister Felix Schwaller (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung mitteilte, habe die Stadt Bad Aibling hat derzeit 160 Überwachungsstunden für den ruhenden Verkehr beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland gebucht. 

Diese Stundenzahl reiche aufgrund der verstärkt angeforderten Überwachungen (Märkte, Volksfest, Echelon etc.) nicht mehr aus und soll auf mindestens 240 Stunden pro Monat angehoben werden. 

Eine Überwachungsstunde koste 28 Euro. Im Durchschnitt werden pro Stunde 4,3 Verwarnungen ausgesprochen. Pro Verwarnung wird im Durchschnitt ein Bußgeld von 13,97 Euro erhoben (pro Stunde 60,10 €).

Fließender Verkehr

Nach Auffassung der Verwaltung müssten auch die Überwachungsstunden im fließenden Verkehr angehoben werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr weiterhin zu gewährleisten. Dem pflichtete auch Fraktionsvorsitzende Heidi Benda (GOL) bei: "Die Grünen-Fraktion ist für die Erhöhung. Es geht hier um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Außerdem bekomme ich Zorn, wenn Fußgänger wegen falsch parkenden Autos auf die Straße ausweichen müssen." Unterstützung bekam sie auch von Rudolf Hofschneider (SPD).

Laut Verwaltung hat die Stadt Bad Aibling derzeit 50 Überwachungsstunden für den fließenden Verkehr beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland gebucht. In Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Bad Aibling und dem Zweckverband wurde eine Erhöhung um 20 Stunden auf 70 Stunden pro Monat ermittelt. Eine Überwachungsstunde kostet 95 Euro. Im Jahr 2016 wurde ein Überschuss von 52.000 Euro erzielt.

"Kein fiskalischer Hintergrund"

Gegenwind bekam der Vorschlag von Rosemarie Matheis (ÜWG), die der Meinung ist, dass das kein gutes Image für die Stadt sei und man ohnehoin schon in Einzelhandelskonkurrenz zu Rosenheim stehe. "Da überlegt man sich doch zwei mal, ob man nach Bad Aibling kommt."

Bürgermeister Felix Schwaller setzte dem entgegen, dass man schon seit zehn Jahren höre, dass keiner mehr nach Bad Aibling komme. "Rosenheim ist da noch viel schärfer. Es geht darum, dass Rettungswägen nicht behindert werden. Man macht das nicht freiwillig und auch nicht gerne, das hat auch keinen fiskalischen Hintergrund."

Zur Einzelhandelssituation merkte zweiter Bürgermeister Erwin Kühnel (CSU) an, dass man schon seit Jahren extra für den Einzelhandel eine Stunde gratis Parken eingeführt habe.

Florian Weber (Bayernpartei) und Elisabeth Geßner (CSU) schlugen eine Kompromisslösung vor, die Stundenzahl statt auf 240 auf 200 zu erhöhen. 

Der Stadtrat stimmte aber letztendlich gegen diesen Vorschlag und sprach sich mit einigen Gegenstimmen für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 240 bzw. 70 Stunden aus.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare