Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Florian Weber (Bayernpartei)

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Bad Aibling - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Florian Weber (Bayernpartei).

1. Name

Florian Weber

2. Partei

Bayernpartei, BP

3. Alter

56 Jahre

4.Wohnort

Bad Aibling

5. Familienstand

verheiratet

6. Kinder

leider keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere?

Kreisrat 2010 -2014, Stadtrat seit 2014, Bezirksrat seit 2014

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? - Gerade in Hinsicht auf Europa.

Neben Prof. Dr. Josef Baumgartner (BP, ehem. stellv. bay. Ministerpräsident) Maurits Coopieters, belgischer Politiker, der schon als einer der ersten die Idee eines Europas der Regionen formulierte.

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wählern Ihnen ihre Stimme geben?

Weil die Bayernpartei, wie auch ich, Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen will. D.h. wichtige Fragen wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik und grobe Wirtschaftsnormen gemeinsam in Europa entschieden werden müssen, alles andere aber wieder nahe bei den Menschen, am Besten in den Regionen geregelt werden soll.

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen?

Nahezu alles was in Brüssel entschieden wird betrifft auch unsere Region. Speziell wichtig ist es aber bei der Regionalförderung Oberbayern wieder mehr einzubinden.

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen?

Bei dem immer mehr anwachsenden Straßenverkehr ist ein Umstieg auf die Schiene sinnvoll. Gleichzeitig muss aber auf die sehr berechtigten Anliegen der Anwohner Rücksicht genommen werden. Deshalb plädiere ich für eine großräumige Tunnellösung. Dies ist zwar teurer als die geplanten oberirdischen Trassen, wenn mann aber sieht wie problemlos Milliarden für andere Großprojekte (z. B. Berliner Flughafen) verpulvert werden, ist dies mehr als gerechtfertigt.

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln?

Natürlich muss auf allen politischen Ebenen der Einfluss geltend gemacht werden. Ich trete für zuschaltbare Standstreifen ein, wie sie auf der A8 z. B. zwischen Autobahnkreuz Süd und Holzkirchen vorhanden sind. Im Zuge des Europäischen Verkehrswegeplans kann hier aus Brüssel durchaus geholfen werden.

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck “Chem Delta Bavaria” im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung?

Für die wirtschaftliche Entwicklung sind bezahlbare Strompreise tatsächlich wichtig. Grundsätzlich sollten Infrastrukturmaßnahmen, wozu auch die Stromversogung gehört, nicht allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, sondern der Staat muss hier eine Sicherungsfunktion ausüben.

14. Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus?

In Sachen Außengrenzschutz hat man EU Mitgliedsstaaten, wie z. B. Italien, alleine gelassen. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Ich stehe zum Grundrecht auf Asyl. Hier braucht es auch keine Gesetzesverschärfung, es muss sich nur an geltendes Recht gehalten werden. Eine unbegrenzte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen halte ich aber für nicht möglich. Diese muss stark eingegrenzt werden. 15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei?

Die derzeitigen Grenzkontrollen sind zu wenig effektiv. Deshalb begrüße ich auch die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei, die hier unterstützend eingreifen kann.

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa?

In manchen Bereichen, wie z.B. Pflege, Saisonkräfte in der Landwirtschaft etc. ist dies zu begrüßen, da bei uns ein Bedarf besteht. Problematisch ist es dort, wo bei uns, z. B. im Handwerk, Qualifikationen notwendig sind die Andernorts nicht gefordert werden. Hier sollten wir unsere Standards halten, was auch für andere EU Bürger gelten muss.

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren “Rettet die Bienen” Thema in Bayern. Stimmen Sie dessen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU?

Grundsätzlich begrüße ich diese Forderungen, dabei muss aber mit Augenmaß auf die Situation insbesondere der kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe Rücksicht genommen werden. Eine Entwicklung in diese Richtung in der gesammten EU wäre wünschenswert, dabei muss aber auf die speziellen unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten geachtet werden. Deshalb sollte das in den jeweiligen Regionen entschieden werden.

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Grundsätzlich richtig, aber auch hier muss auf die regionalen Situationen Rücksicht genommen werden.

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen?

Zum einen durch eine Maximalförderung bis zu einer bestimmten Betriebsgrenze, damit insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Betrieben aufhört. Gleichzeitig muss die Förderung der Landwirtschaft für ökologische Maßnahmen gesteigert werden, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dies ist nicht einfach, aber nötig.

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern?

Ja! Insbesondere der Dokumentationsaufwand ist für kleinere Betriebe ein echtes Problem. Hier muss nach Betriebsgrößen unterschieden werden, wie weit die Dokumentationspflicht geht.

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über ein Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region?

Das ist eine demokratische Entscheidung, welche die Briten selbst bestimmen müssen.

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro?

Die Mitgliedschaft in der Eurozone ist keine Bedingung, um in der EU zu sein, was ja 9 EU Staaten beweisen. Grundsätzlich war ich kein Freund der Euroeinführung und halte sie nach wie vor problematisch. Gleichzeitig wäre aber jetzt ein Austritt aus dem Euro mit großen Risiken verbunden. Deshalb muss ein geregeltes Ausstiegszenario aus dem Euro entwickelt werden. Dies wird aber einige Zeit beanspruchen. Besser wäre es aus meiner Sicht feste Wechselkurse zu haben, die im Notfall gelöst werden können (siehe Beispiel Schweiz).

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter?

Ich lehne Uploadfilter als Einschränkung der Freiheit ab. Den berechtigten Wunsch nach Urheberrechtsschutz kann man auch anders gewähren.

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren?

Die EU steht vor großen Herausforderungen. Zum einen werden nationalistische Strömungen immer stärker und zum anderen entwickelt sich die EU immer mehr zu einem zentralistischen Superstaat. Beides wird letztendlich die EU zerstören. Demgegenüber stehe ich für eine EU die den Herausforderungen der Globalisierung und der sich verändernden Sicherheitslage gerecht wird, die regionale und demokratische Vielfalt aber garantiert.

So muss sich die EU auf Kernaufgaben (Außenpolitik, Verteidigungspolitik und grobe Wirtschaftsnormen) beschränken, dort aber auch die Kompetenz haben und durch ein starkes Europaparlament kontrolliert werden. Alle anderen Kompetenzen müssen aber in den Regionen entschieden werden, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: mangfall24.de

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