Kein TTIP durch die Hintertür

Grüne sammeln in Bad Aibling Unterschriften gegen CETA

Bad Aibling - Ein Volksbegehren soll Staatsregierung veranlassen im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen.

Die GRÜNEN in Bad Aibling beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das seit Februar 2016 fertig verhandelt ist und nun ratifiziert werden soll.

Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien die bayerische Staatsregierung dazu veranlassen, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften. Möglichst viele davon sollen am kommenden Aktionssamstag am 16. Juli an rund 500 Infoständen in ganz Bayern gesammelt werden.

Sie können sich am Stand in Bad Aibling auf dem Marienplatz am Samstag, den 16. Juli, von 9 bis 13 Uhr informieren und in die Unterschriftenliste eintragen.

Weitere Informationen finden Sie unter: 

http://www.gruene-bad-aibling.de 

http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de

CETA und die noch nicht fertig verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und TiSA stehen in scharfer Kritik. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fürchten durch diese drei „Freihandelsabkommen“ Sonderrechte für Konzerne, eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, eine Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und weitere negative Entwicklungen.

Vor diesem Hintergrund haben auch in Stadt und Landkreis Rosenheim verschiedene Initiativen, Verbände und Parteien das regionale Bündnis „STOP TTIP RO“ gebildet. Sie möchten ihren Beitrag dazu leisten, die Ratifizierung von CETA zu verhindern sowie TTIP und TiSA zu stoppen.

Bündnispartner: 

Attac Rosenheim 

Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren 

BUND Naturschutz Kreisgruppe Rosenheim 

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rosenheim 

Die Linke Kreisverband Rosenheim 

Freie Wähler Kreisverband Rosenheim 

Greenpeace Rosenheim Katholische Arbeitnehmerbewegung Rosenheim 

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Rosenheim 

ÖDP Kreisverband Rosenheim

Zivilcourage Rosenheim

Pressemitteilung Bundnis 90/Die Grünen, Ortsverband Bad Aibling

Quelle: mangfall24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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