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Stadt Bad Aibling plant für 2018

Schwaller: "Der beste Haushalt seit Jahrzehnten"

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Felix Schwaller, Bad Aiblings erster Bürgermeister

Bad Aibling - Es ist die große, alljährliche Generaldebatte im Stadtrat: Am Donnerstagabend ging es um den Haushalt für das Jahr 2018 und das Investitionsprogramm für die Kalenderjahre 2017 bis 2021.

Große Kritik am Haushaltsplan für das Jahr 2018 blieb in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend aus. Zwar wurde der Haushalt nicht einstimmig, jedoch aber mit drei Gegenstimmen relativ deutlich beschlossen. 

Steuereinnahmen gestiegen

"Es ist der beste Haushalt seit Jahrzehnten", begann Bürgermeister Felix Schwaller die Haushaltsrede. Vor allem die Steuereinnahmen der Stadt entwickeln sich positiv. Sie werden von knapp 26 Millionen Euro in 2017 auf über 28 Millionen Euro steigen, was ein Plus von über neun Prozent bedeutet. Hinzu kommen noch gesteigerte Einnahmen aus Gebühren, Verkauf, Mieten, Pachten, Zuweisungen und sonstige Finanzeinnahmen um ein Plus in Höhe von 1.6 Millionen Euro. Insgesamt 44.340.900 Euro sind die Einnahmen im Verwaltungshaushalt.

Im Haushalt 2018 nicht enthalten sind Straßenausbaumaßnahmen, da die Ausbaubeitragssatzung wahrscheinlich wegfalle, so Schwaller. "Wer jetzt Straßen ausbaut, der kann bloß ins offene Messer laufen."

Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Die Ausgaben sind im Vergleich zu 2017 von rund 4,8 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro um rund zweieinhalb Millionen Euro gesunken. 

Mit einer geplanten Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 4.216.600 Euro, einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 2.222.300 Euro und einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.500.000 Euro erfolgt der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2018. "Die Kreditaufnahme war eine Vorsichtsmaßnahme des Kämmerers", sagte Schwaller.

Über 10 Millionen Euro für Baumaßnahmen

Insgesamt 10.257.600 Euro werden im Vermögenshaushalt eingenommen werden. Die höchsten Posten bei den Ausgaben sind Baumaßnahmen mit knapp sechs Millionen Euro, unter anderem für die St. Georgs Schule, Spielplätze, die Bahnunterführung, Hochwasserschutz und den Geh- und Radweg an der St2089. 

Schuldenstand 

Der Gesamtschuldenstand (Stadt plus Stadtwerke) lag zum 31.12.2017 bei 40.664.526 Euro was einer pro Kopf Verschuldung von 2.076 Euro entspricht. Es konnten gegenüber dem Vorjahr 1,65 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Schuldenstand der Stadtwerke: 15.937.562 Euro, Schuldenstand der Stadt: 24.726.964 Euro

Der Schuldenstand liegt also bei 176,63 Prozent des Landesdurchschnittes (ohne Eigenbetriebe) bzw. bei 209,16 Prozent (mit Eigenbetriebe). Die im Vergleich zum Landesdurchschnitt hohe Verschuldung bei dem Eigenbetrieb Stadtwerke ist insbesondere begründet mit den Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen für die Freizeitanlage (Therme, Park-deck), die Verkehrsbetriebe (Tiefgarage Stadtmitte), Sanierung des Gebäudes am Klafferer 4 (Stadtverwaltung) sowie den Maßnahmen in der Stadtmitte (Rathaus Marienplatz, Umgestaltung Marienplatz, Brücken Münchner Str. mit Glonn- und Mühlbachbrücke).

Die Diskussion im Stadtrat

Die SPD Fraktion sah diesmal keinen großen Diskussionsbedarf, weil die Eckpunkte des Haushaltsplans frühzeitig feststanden, einschließlich der größten Ausgabe, der Kreisumlage, und die Steuereinnahmen gut sind. Allerdings waren die Sozialdemokraten nicht wunschlos glücklich. Fraktionsvorsitzender Richard Lechner: "Bei den Investitionen wurde schon in nichtöffentlicher Vorberatung ein Schnellschuss wie der Kreisel an der Einmündung Thürhamer/Ebersberger Straße genauso schnell wieder zu den Akten gelegt. Nachhaltiger wird uns die Schule St. Georg beschäftigen, was Ausführungsplanung, Kosten und Vergaben anbelangt." Lechner äußerte auch einige Wünsche an die Stadt:

Nr. 1: "Einsparungs- und Verbesserungsvorschläge bei diesem Großprojekt kamen bisher ausschließlich von uns Stadträten. Hier sind künftig auch die Verwaltung und der Architekt gefordert, statt unsere Vorschläge - wie zum Teil geschehen - verächtlich zu machen. 

Nr. 2: Die Stadt hat in den vergangen Jahren in bisher nie dagewesener Weise zahlreiche Grundstücke verkauft, nicht um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, sondern um die Stadtkasse zu sanieren. Wir sind gegen ein „Weiter so“ und werden künftig gegen jeden Grundstücksverkauf stimmen, der nur der Haushaltskonsolidierung dient. 

Nr. 3: Wir bitten darum, im Haushaltsvollzug mehr Mittel für den Straßenunterhalt einzusetzen. Das habe ich schon im Vorjahr erbeten, leider mit überschaubarem Erfolg. Die Notwendigkeit ist unabweisbar, weil es künftig schwerer wird, einen Vollausbau zu finanzieren, und daher bestehende Straßen länger halten müssen. 

Nr. 4: Der auf den ersten Blick nur bedingt mit dem Haushalt 2018 zu tun hat. Der Umgang im Rathaus mit uns Stadträten, aber nicht nur mit uns, hat teilweise Formen wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten angenommen. Das kostet Nerven, Zeit und damit auch Geld und niemand will von oben herab reglementiert werden. Von dieser Kritik nehme ich ausdrücklich samt seiner Mannschaft den Kämmerer aus, der seine Arbeit - Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wissen das zu schätzen - wie gewohnt kooperativ und gewissenhaft erledigt hat. Seine gelegentliche Pingeligkeit wollen wir ihm daher gerne nachsehen."

Kritik an Bauprojekt St. Georgs Schule

Florian Weber (Bayernpartei) sah positiv, dass sich in der Schuldereduzierung etwas getan habe. Dem Bauprojekt St. Georgs Schule steht er jedoch kritisch gegenüber: "Ich habe damit große Schwierigkeiten, der Bedarf erschließt sich mir einfach nicht. Aus meiner Sicht schießt die Planung über das Ziel hinaus, sie ist zu groß und zu teuer. Ich kann mit sechs zusätzlichen Klassen doch nicht wei über den Bedarf gehen."

Rosemarie Matheis (ÜWG) störte sich vor allem daran, dass nichts für den Verkehr getan werde. "Das Einzige, was gemacht wird, ist die Stunden des Zweckverbandes zu erhöhen." Bezüglich der Schulden habe sie keine großen Sorgen.

Zustimmung von der CSU

Stephan Schlier sprach stellvertretend für die CSU-Fraktion und findet der Haushalt sei sehr gut und solide. Er freute sich darüber, dass die Kredittilgung dieses Jahr höher ist als die Aufnahme. "Die großen Brocken warten, dafür wappnet man sich. Die CSU wird dem Haushalt zustimmen."

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