Stadt beschließt Einfriedungssatzung

Bad Aibling: Keine Zäune mehr über 1,20 Meter 

+
Gartenzaun
  • schließen

Bad Aibling - Der Stadtrat beriet am Donnerstagabend darüber, ob eine Einfriedungssatzung für die Stadt sinnvoll sei. 

Eine maximale Höhe von 1,20 Meter, keine Sockel, und keine Mauern zwischen Grundstücken - das sind einige Punkte, die die neue Einfriedungssatzung der Stadt Bad Aibling ihren Bewohnern nun vorgibt. Der Stadtrat hat die Satzung mit zwei Gegenstimmen am Donnerstagabend beschlossen.

Stadtrat und SPD Fraktionsvorsitzender Richard Lechner hatte angeregt, über den Erlass einer Einfriedungssatzung nachzudenken. Mit dieser Satzung sollte verhindert werden, dass insbesondere zwischen Grundstücken unnötigerweise zwei Meter hohe Mauern oder Wände als Einfriedung errichtet würden. Laut Verwaltung haben sich in letzter Zeit massive Mauern zwischen den Wohngrundstücken auch an Stellen, wo dies objektiv nicht notwendig ist, gehäuft. Die Bauverwaltung habe anhand einer Mustersatzung einen Entwurf gefertigt, der auch Bezug nimmt auf die Gestaltungssatzung und deren Aussage zu Einfriedungen präzisiert.

"Massiver eingriff in die Privatsphäre"

Nach Auffassung der Verwaltung könne diese Satzung sicher einige unverhältnismäßige Einfriedungen verhindern, was vor allem in den Vorgartenbereichen dem Stadtbild zuträglich sein wird. Es sei jedoch zu bedenken, dass die Vorschriften dieser Satzung zum Beispiel bei dichten Reihenhausbebauungen oder bei Mehrfamilienhäusern mit Gartenanteilen auch das Anbringen von Sichtschutzzäunen zur Wahrung der Privatsphäre zwischen den einzelnen Grundstücken oder Grundstücksanteilen verhindern. Dies stelle gerade bei der immer dichter werdenden Bebauung mit sehr kleinen Gartenflächen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern dar, die eventuell dem Ruhebedürfnis im Garten zuwiderläuft. Dies gilt vor allem deshalb, weil solche Sichtschutzzäune oder -gitter ihren Zweck erst erfüllen können, wenn sie mindestens etwa 1,80 Meter hoch sind.

Stadtrat Lechner steht weiter zu seinem Vorschlag, eine solche Satzung zu erlassen. Grund dafür sei die Lärmschutzwand in der Ludwig-Thoma-Straße. Es solle eine rechtliche Handhabe gegen Auswüchse da sein. Eine Sichtschutzwand zwischen Reihenhausgärten bzw. eine Lärmschutzwand zur Straße in Höhe von zwei Metern sollen weiterhin möglich sein. Die Anmerkungen von Lechner wurden direkt in die Satzung eingearbeitet.

Sobald die Satzung veröffentlicht wird, kann sie hier eingesehen werden

Quelle: mangfall24.de

Zurück zur Übersicht: Bad Aibling

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT