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Extremismus

25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene

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Aiblinger Rechtsanwalt berichtet

Das droht Gesundheitspersonal ohne Impf- oder Genesennachweis arbeitsrechtlich

Rechtsanwalt Friedrich Schweikert.
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Rechtsanwalt Friedrich Schweikert.

Mit der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes gilt: Ab dem 16. März dürfen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Personal ohne Impf- oder Genesennacheis nicht mehr beschäftigen. Der Rechtsanwalt Friedrich Schweikert erläutert, was die Regelung arbeitsrechtlich für Angestellte bedeutet.

Bad Aibling – Eine Impfpflicht, betont Friedrich Schweikert, gibt es auch für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16. März nicht. „Kein Arbeitnehmer kann zu einer Impfung gezwungen werden“, sagt der Jurist. Mit Konsequenzen zu rechnen haben Personen, welche sich nicht an die neue Regelung halten, dennoch. Es drohten Bußgelder, aber auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn weder Genesenen- oder Impfnachweis noch ein Attest vorliege, mit dem Arbeitnehmer belegen können, dass eine Coronaimpfung ihnen gesundheitlich nicht zumutbar ist.

Gesundheitsamt informieren

„Relevant ist dieser Unterschied auch insofern, als Arbeitnehmern, sollten sie sich gegen eine Impfung entscheiden, keine verhaltensbedingten Vorwürfe gemacht werden können“, erklärt Schweikert. Denn sonst drohten bei Arbeitslosigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld oder sogar Schadensersatzansprüche gegen die Beschäftigten seitens ihres Arbeitgebers.

Dennoch: „Mitarbeiter, die bereits vor dem 16. März in einer Einrichtung des Gesundheitswesens tätig sind und den Nachweis nicht bis zum 16. März erbringen, verlieren jedoch nicht automatisch gleichfalls das Recht auf Arbeit und Lohn.“

In diesem Fall sei der Arbeitgeber verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies gelte auch für Fälle, bei denen Zweifel über die Echtheit der Nachweise bestünden. „Erst das Gesundheitsamt trifft eine Entscheidung darüber, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird oder nicht.“

Beschäftigungs- und Hausverbot

Daneben könne die Behörde aber auch neue Fristen zum Nachweis der Impfung oder Genesung verhängen, weitere Behörden informieren oder Gesundheitsunterlagen der Betroffenen einfordern beziehungsweise diese zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten.

Folgten Beschäftigte den Anforderungen des Gesundheitsamtes nicht, könne es nicht nur ein Beschäftigungs-, sondern auch ein Hausverbot für die Beschäftigungsstätte des Arbeitnehmers aussprechen. „In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber untersagt, die betreffende Person weiterzubeschäftigen und der beschäftigten Person darüber hinaus sogar, in anderen Einrichtungen tätig zu werden.“

Das Arbeitsverhältnis ende hierdurch jedoch nicht automatisch.

Zum Erliegen komme indes das klassische Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch mehr auf Lohn, der Arbeitgeber wiederum keinen Anspruch mehr auf die Arbeitsleistung seines Beschäftigten. „Das Arbeitsverhältnis ‚ruht‘ quasi“, wie Friedrich Schweikert erläutert.

Personenbedingte Kündigung

Da der Gesetzgeber bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes die Nachweispflicht über Impfung oder Genesung auch für Angestellte ohne Patientenkontakt vorgesehen hat, werde es Arbeitgebern regelmäßig nicht möglich sein, betroffene Angestellte an anderer Stelle einzusetzen. Zumindest so lange nicht, bis das Gesundheitsamt Ausnahmen zulässt.

„Arbeitgeber können in diesem Fall das Beschäftigungsverhältnis personenbedingt kündigen.“ Wollen sich Arbeitnehmer gegen eine solche Kündigung zur Wehr setzen, ergibt sich in diesem Fall eine Besonderheit: Hier komme es zunächst darauf an, ob die Anordnung des Gesundheitsamtes rechtmäßig war oder nicht. „Arbeitnehmer, die an der Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbotes zweifeln, müssten daher den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.“

Jahrelange Verfahren

Derartige Verfahren zögen sich jedoch mitunter über Jahre hin. Auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich noch eine Kündigungsschutzklage erhebt, werde das Arbeitsgericht regelmäßig die Erfolgsaussichten eines solchen Verwaltungsrechtsstreits in seine Entscheidung einbeziehen.

„Das Arbeitsrecht wird jedoch, anders als andere Rechtsgebiete, stark durch die Rechtsprechung geprägt. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht entscheiden werden. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage dürften jedoch in der Regel gering sein.“

Bessere Chancen räumt der Jurist Schweikert jenen ein, die sich gegen eine fristlose Kündigung zur Wehr setzen. Sollte das Arbeitsgericht eine solche jedoch in eine ordentliche Kündigung umdeuten, dürften sich die Vorteile der Arbeitnehmer dennoch in Grenzen halten. Denn bei einem rechtmäßigen Beschäftigungsverbot bestehe ohnehin kein Anspruch auf Lohnzahlung.

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