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Bauausschuss sauer wegen Lärmschutzwand

„Lassen uns auf der Nase rumtanzen“: Streit zwischen Stadt Bad Aibling und Bauherr eskaliert

Barriere ohne Sockel: Nach Ansicht der Stadtverwaltung erfüllt die Lärmschutzwand nicht die Vorgaben der Stadt. re
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Barriere ohne Sockel: Nach Ansicht der Stadtverwaltung erfüllt die Lärmschutzwand nicht die Vorgaben der Stadt.

Noch kehrt keine Ruhe ein um eine Lärmschutzwand zwischen dem Pendlerparkplatz am Bahnhof und einem Privatgrundstück in Bad Aibling. Diese erfüllt die Vorgaben des Bauausschusses immer noch nicht, obwohl die Stadt hier mit Nachdruck nachgehakt hatte. Der Bauausschuss ist stinksauer.

Bad Aibling – Was wird eigentlich aus der Anfang Juni vom Bauausschuss genehmigten Sicht- und Lärmschutzwand? Damals gab das Gremium grünes Licht für die Holzwand, die ein privater Bauherr zwischen sich und den angrenzenden Pendlerparkplatz auf seinem Grundstück errichten wollte.

Jetzt geht die Angelegenheit in eine neue Runde.

Vorgaben nicht berücksichtigt

Ein kurzer Rückblick: Unmittelbar nach dem Beschluss stand die Wand – und das auch zur Verwunderung des Bürgermeisters und der Stadträte. Denn offensichtlich wurden nicht alle Vorgaben berücksichtigt, die der Aiblinger Bauausschuss zuvor beschlossen hatte.

Denn die Erlaubnis für die Errichtung wurde an zwei entscheidende Auflagen geknüpft. Zum einen müsse die Lärmschutzwand auf der Parkplatzseite begrünt werden. Zum anderen gab das Gremium vor, dass die Lärmschutzwand sockellos ausgebildet wird.

Doch auch Wochen danach zeigt sich, dass weder die Begrünung noch die sockellose Errichtung bei der rasch aufgestellten Wand eingehalten wurden. Nachdem darauf Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr aufmerksam gemacht hatte, meldete sich in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses nun auch Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) zu Wort und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. „Wenn wir uns auf der Nase herumtanzen lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Weber.

Er forderte, dass die Stadtverwaltung klare Kante zeigen müsse und sich mit klaren zeitlichen Forderungen an den Bauherrn wenden müsse. „Das machen wir ja“, erwiderte Stadtbaumeister Andreas Krämer, der seinen Worten nach genauso überrascht über den Sachverhalt gewesen war. Laut Krämer habe man schon zuvor Schwierigkeiten mit dem Grundstückseigentümer gehabt. Er stellte jedoch auch klar: „Wenn er sich nicht an die Vorgaben hält, haben wir keine weitere Handhabe.“ Dann nämlich käme das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde ins Spiel.

„Wollen die Maßgaben erfüllen“

Auf Webers Forderung eines neuen Beschlusses antwortete Krämer. „Wir sind in Kontakt, sind dran. Wir brauchen hierfür keinen Beschluss, das machen wir schon selber.“

Stadtrat Florian Weber.

Monika Niedermaier, Bauverwaltung, erklärte, bereits eine Rückmeldung des Bauherrn bekommen zu haben. Demnach „versuche“ man die Vorgaben des Bauausschusses nachträglich umzusetzen. Doch das „Versuchen“ stellte Weber keineswegs zufrieden. „Was machen wir hier eigentlich? Wir haben einen Beschluss.“ Niedermaier betonte, dass die Bereitschaft seitens des Bauherrn gegeben sei, „sie sind dran, die Maßgaben zu erfüllen.“

Wissentlich gegen Vorgabe gehandelt oder nicht?

Auch Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) betonte, dass ihn die Errichtung der Sichtschutzwand nicht zufriedenstellte. „Mich ärgert auch, dass in einem solch sensationellen Zeitraum die Wand stand.“ Süffisant bemerkte Stadtrat Richard Lechner (SPD): „Solche Handwerker kann man sich nur wünschen.“

Ob wissentlich gegen die Vorgabe der Stadt gehandelt wurde, ist jedenfalls nicht klar. Auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen hatte Bürgermeister Schlier schon Wochen zuvor deutlich gemacht, dass wohl schon die Vorbereitungen der Sichtschutzwand getroffen worden waren, noch bevor das Gremium einen Entschluss gefasst hatte. Deshalb kann es sein, dass der Bauherr den Bau bereits gestartet oder veranlasst hat, ohne dass er die Auflagen schon im Detail kannte. Der Bauherr selbst wollte sich bereits im Rahmen der ersten Nachfrage (Thalmayr) gegenüber den OVB-Heimatzeitungen nicht äußern.

Artenschutz als Grund für Maßgaben

Grund für die Maßgaben des Bauausschusses ist der Artenschutz. Denn etwa durch den Verzicht eines Sockels solle gewährleistet werden, dass unter der Wand weiterhin Tiere hindurch kommen.

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