Aus dem Stadtrat:

Stadt geht gegen rechten Blogger vor

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Bad Aibling - Die Stadt geht jetzt entschieden gegen einen anonymen Blogger vor, der offensiv im Netz Ausländerhetze betreibt. Was das Gremium am Donnerstag entschieden hat:

"Für ein freies Bad Aibling" heißt der Blog eines anonymen Schmierfinken, der darin seit einigen Wochen offensiv Hetze gegen Flüchtlinge betreibt. Anstoß für den rechten Blog waren die Pläne der Stadt, Container für Asylbewerber in der Hofmühlstraße aufzustellen. Der anonyme Schreiber ruft auf seiner Internetseite indirekt dazu auf, Geschäfte derer Stadträte zu boykottieren, die für das Aufstellen der Container gestimmt haben. Doch viele Aiblinger wollen sich das nicht gefallen lassen: Es folgten Anzeigen bei der Polizei; allerdings nicht gegen den Inhalt der Seite, sondern wegen eines Verstoßes gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen das Telemediengesetz. Denn was der Schreiberling nicht bedacht hat ist: Jedes journalistisch-redaktionelle Angebot im Netz braucht auch immer einen Verantwortlichen, der namentlich genannt ist.


Und auch der Stadtrat geht nun gegen den Blog vor: "Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Stadt Bad Aibling stellen muss.(...) Der Stadtrat verurteilt daher jegliches Schüren von Ängsten und Vorurteilen zum Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Er unterstützt nachdrücklich die von Bürgern eingeleiteten juristischen Schritte gegen einen im Schutze der Anonymität betriebenen Internet-Blog (...)," so Bürgermeister Felix Schwaller in der Sitzung am Donnerstag. Ohne Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen.

Und bereits jetzt haben die Bemühungen der Bürger schon Früchte getragen: Klickt man auf den Blog, geht eine Suchleiste auf mit dem Satz dazu: "Wie es scheint, kann das Gesuchte nicht gefunden werden. Vielleicht hilft die Suchfunktion." Bezeichnenderweise führt dort aber jede Suche ins Nichts.

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