Wohnbebauung im Wasserschutzgebiet

Bauvorhaben in Willing - Rosenheimer Grüne stellen sich dagegen

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In diesem Bereich in Willing hätte drei Einfamilienhäuser gebaut werden sollen.

Rosenheim/Bad Aibling - Ein Bauwerber will am Gartenäckerweg drei Einfamilienhäuser bauen. Das Problem: Sie würden in einem Teilbereich des Wasserschutzgebietes Willing liegen. Die Stadtratsfraktion der Rosenheimer Grünen hat diesbezüglich nun einen Antrag eingereicht.

Wie die Stadtratsfraktion der Rosenheimer Grünen am Dienstag in einer Mitteilung an die Medien mitteilte, soll ein Bauwerber aus Bad Aibling, welcher in der Vergangenheit mit einem Bauantrag gescheitert ist, Klage gegen die Verordnung des Landratsamtes Rosenheim über das Wasserschutzgebiet in den Städten Kolbermoor, Bad Aibling und den Markt Bruckmühl für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Kolbermoor, Bad Aibling und Rosenheim erhoben haben.


Die Rosenheimer Grünen haben daher nun einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, dass die Verwaltung den Stadtrat über den aktuellen Stand der Verwaltungsklage informieren soll. Außerdem will die Fraktion, dass die Stadt die beklagte Genehmigungsbehörde und die beteiligten Fachbehörden in einem Revisionsverfahren mit allen Kräften unterstützen soll, um den Erhalt der Trinkwasserschutzgebiete in vollem Umfang zu gewährleisten.

In dem Antrag heißt es hierzu: "Eine erfolgreiche Klage gegen die Schutzverordnung gefährdet die Trinkwasserversorgung der Stadt Rosenheim sowie der Städte Bad Aibling und Kolbermoor mit rund 100.000 Bürgerinnen und Bürgern. Es ist notwendig hier alles zu unternehmen um den Bestand des Schutzgebietes zu gewährleisten, da auch eine gesetzlich vorgeschriebene Notversorgung derzeit nicht vorhanden ist."


Hintergrund:

Am 30. Januar hatte der Rosenheimer Stadtrat über einen Eilantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Es ging um eine geplante Bebauung in der Stadt Bad Aibling am Gartenäckerweg. Die geplante Bebauung liegt in der Schutzzone III A der Trinkwasserschutzgebiete in Willing wo sich auch die Trinkwasserbrunnen der Stadt Rosenheim befinden. "Wir halten es für dringend erforderlich, dass die Stadt hier im Interesse des Trinkwasserschutzes alles unternimmt, um eine Beeinträchtigung der Schutzzonen für die Trinkwasserbrunnen der Stadt zu verhindern", so der Antrag. Er wurde damals einstimmig angenommen.

"Ich denke es ist für die Stadt Rosenheim wichtig, hier jetzt Flagge zu zeigen und unsere Belange anzubringen. Wenn wir hier eine Stellungnahme abgeben, dann zeigt das nach außen: Hoppla, die passen auf, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen sind", sagte Antragsteller und Fraktionsvorsitzender Franz Lukas (Grüne) damals.

Dr. Götz Brühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim, bezog im Januar 2019 ebenfalls Stellung zu dem Thema: "Wir sind nicht Teil des formellen Verfahrens und nicht unmittelbar betroffen. Dennoch beunruhigt uns, dass hier ein schlechtes Beispiel geschaffen wird." Die Befürchtung der Stadt sei auch gewesen, dass die Hemmschwelle für weitere Bauvorhaben solcher Art sinke. 

Verfahren schien endgültig eingestellt gewesen zu sein

Lukas verkündete erst in der Stadtratssitzug am 23. Oktober 2019: "Wir haben ein Schreiben der Stadt Bad Aibling bekommen, dass dasBebauungsplanverfahren jetzt endgültig eingestellt worden ist. Ich danke allen, dass wir hier so schnell gehandelt haben."

Nun scheint in diesem Fall doch noch nicht das letzte Wort gesprochen.

jb

Quelle: mangfall24.de

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