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Innovative Planungskonzepte

Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach setzt sich für Vorsorge und Selbstbestimmung ein

Bad Feilnbach - Der 5G-Ausbau sorgt bundesweit, auf europäischer Ebene und weltweit für viel Aufsehen und Diskussionsstoff. Gegen den flächendeckenden Ausbau der ungeprüften 5G-Technologie formiert sich reger Widerstand.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Mit dem gemeinsamen Ziel, den Stimmen der Wissenschaft Taten folgen zu lassen, setzen sich zahlreiche Bürgerinitiativen Land auf Land ab für einen vorsorgeorientierten Umgang mit künstlichen elektromagnetischen Feldern ein. Den archimedischen Punkt bildet dabei der von der Bundesregierung propagierte 5G-Standard, der laut einschlägigen Aussagen unseren Alltag noch bequemer und „smarter“ machen soll.

Doch viele Bürgerinnen und Bürger fragen etwas genauer nach und bevorzugen eine transparente Information und sachliche Diskussion über Für und Wider auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Welche Erkenntnisse liefert die Wissenschaft im Hinblick auf die Gesundheit? Welche Auswirkungen hat der weiter zunehmende Elektrosmog auf Insekten? Wird der Datenschutz tangiert? Mit 5G auf dem besten Weg in den Überwachungsstaat? Was macht eine zuweilen autoritär verordnete Digitalisierung mit unserer Gesellschaft? Und wie sieht es mit dem Energie- und Ressourcenverbrauch aus? Brauchen wir den äußerst kostenintensiven und aufwendigen 5GAusbau überhaupt? Ist für das autonome Fahren wirklich 5G nötig? Brancheninsider sind sich sicher: Viele vermeintliche 5G-Anwendungen ließen sich ohne 5G weitaus kostengünstiger und schonender für Mensch und Natur realisieren.

Angesichts dieser Aspekte erscheint die Frage naheliegend, ob nicht jede Bürgerin und jeder Bürger für sich eigenständig und frei entscheiden sollte, in welchem Maße und mit welchen Risiken sie oder er sich den Auswirkungen einer fragwürdigen Technologie aussetzt. Mit Blick auf den Klimawandel, den Biodiversitätsverlust und andere globale Herausforderungen stellt sich die Frage, ob nicht an solchen Baustellen lösungsorientiert gearbeitet werden sollte, anstatt neue Probleme heraufzubeschwören. Energieeinsparungen und ein Konsum mit Maß und Mitte wäre mit Sicherheit zielführender als ein ungezügelter Technologie-Rollout, vor dem zahlreiche Wissenschaftler aus 204 Ländern in ihrem „INTERNATIONAL APPEAL Stop 5G on Earth and in Space“ eindringlich warnen.

Anstatt bestehende Netze mittels innovativer und kreativer Ansätze strahlungsärmer zu gestalten, kommt mit 5G eine weiterer Strahlungsquelle hinzu – mit unüberschaubaren Folgen. Viele Menschen können ein Wegschauen der großen Politik nicht hinnehmen und suchen nach Möglichkeiten und Wegen, die Versäumnisse von Bund und Ländern auf kommunaler Ebene zu beheben. Dass dies möglich ist, zeigen jüngste Publikationen in juristischen Fachzeitschriften, die den Kommunen umfassende Kompetenzen zusprechen und sie nicht wie oftmals behauptet in einer passiven Rolle, sondern in einer aktiven Gestaltungsposition sehen. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft der Kommunen, von ihren umfangreichen Instrumentarien und Rechten Gebrauchzu machen und einen individuellen, zukunftsfähigen Weg zu gehen.

Diese realen Möglichkeiten wahrzunehmen, ist ein zentrales Anliegen der BI „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“, die sich seit November letzten Jahres mit viel Engagement für kommunale Vorsorge einsetzt. Gemäß dem Motto „Gesundheit vorsorglich erhalten – Zukunft verantwortlich gestalten“ engagiert sich die Initiative für ein strahlungsarmes Lebensumfeld für Mensch und Natur und sieht konkrete Perspektiven im Bereich der kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Eine aktive Gestaltung der Bedingungen vor Ort mache die Kommunalpolitik aus, so die Sprecherin der BI Frau Dr. Erhart-Leicht. Sie nehme einen sehr wichtigen Stellenwert ein, da die täglich erfahrbaren Lebensumstände für die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Und weiter: „Das Ideal einer bestmöglichen Ausgestaltung der Umstände vor Ort soll auch im Bereich Mobilfunk und 5G gelten“, fordert Dr. Erhart-Leicht.

Den Kern eines kommunalen Gestaltungsprozesses im Sinne der Vorsorge und des Gesundheits- und Naturschutzes macht ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept aus. In dessen Rahmen werden die Ziele einer angemessenen Netzabdeckung mit den Belangen des Schutzes von Mensch und Natur vereinbart, indem eine möglichst strahlungsarme Infrastruktur konzipiert wird. Sensible Zonen wie Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Altenheime und Krankenhäuser sollten beim Thema Vorsorge besondere Berücksichtigung finden. So gilt es, für diese Bereiche wissenschaftlich begründete Imissionsrichtwerte festzulegen, die den potentiellen Schaden durch künstliche elektromagnetische Felder vorsorglich minimieren. Dabei gehe es keineswegs um den prinzipiellen Ausschluss der Mobilfunktechnologie, nach einem Schwarz-Weiß-Schema. Handytelefonate sind selbstverständlich bereits heute nahezu überall im Gemeindegebiet möglich – dazu ist kein Ausbau des 5G-Standards nötig, der ohnehin nicht für Telefonate sondern vorrangig als Datenübertragungstechnik Anwendung fände.

Von zentraler Bedeutung ist neben der technischen Konzeption die rechtliche Verankerung des Vorsorgekonzepts, um tatsächliche Wirksamkeit zu erzielen. „Ohne eine Verankerung in der gemeindlichen Bauleitplanung ist das Vorsorgeprinzip nicht gewährleistet – das aufwändig erstellte Mobilfunk-Vorsorgekonzept kann beim 5G-Rollout schlimmstenfalls einfach übergangen werden“, warnt Dr. Erhart-Leicht. Es sei daher dringend erforderlich, sich frühzeitig mit den rechtlichen Möglichkeiten vertraut zu machen und ein ganzheitliches Konzept im Sinne der technischen und rechtlichen Ausgestaltung zu erarbeiten. Gesundheitsvorsorge auf kommunaler Ebene zu praktizieren, mag zunächst nicht leicht erscheinen, ist aber ein gangbarer Weg, der angesichts der real gegebenen Gesundheitsgefahr dringend geboten ist.

Einen wichtigen Schritt dorthin wird die von der Bürgerinitiative initiierte außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk und 5G am 19. Mai darstellen, welche um 18.00 Uhr in der Turnhalle der Gemeinde Bad Feilnbach stattfinden wird. Die BI ist sich sicher: Zunehmende Belastungen durch Elektrosmog für Mensch und Natur lassen sich nicht leugnen. Eine zukunftsfähige Handhabung der Mobilfunkbelange muss die Vorsorge miteinbeziehen.

Pressemeldung der Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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