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Bürgerinitiative mit deutlicher Kritik

„So kommen wir hier in Bad Feilnbach nicht weiter“ - Weiter Wirbel um 5G-Ausbau

Nachdem am Mittwoch einem Unternehmen für die Errichtung des von der Bürgerinitiative Bad Feilnbach unterstützen Mobilfunk-Vorsorgekonzept zugestimmt wurde, fürchtet diese nun, dass ihr Ansinnen ins Gegenteil verkehrt werden könnte.

Bad Feilnbach - wie die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G - Initiative Bad Feilnbach“ bekanntgibt, sei sei der Zuschlag zur Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts einem Hightech-Consulting-Unternehmen gegeben worden. Am Vorgehen übt die Bürgerinitiative aber via Presseaussendung deutliche Kritik. Man befürchtet, dass Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gesundheit nicht geachtet würden.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Wie der Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbacham Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Gemeindeleitung einem Hightech-Consulting-Unternehmen mit Sitz in Oberhaching bei München den Zuschlag zur Erstellung des von der Bürgerinitiative grundsätzlich unterstützen Mobilfunk-Vorsorgekonzepts gegeben.

Allerdings wurde dabei offenbar weder der Gemeinderat einbezogen, noch fanden die begründeten Anliegen und Ziele der Bürgerinitiative Berücksichtigung.

„Die Gemeinde war bestens informiert, dass wir als Bürgerinitiative ein Institut mit viel Erfahrung bei der Erstellung von Mobilfunk-Vorsorgekonzepten wünschen, das vor allem den Gesundheitsschutz und das Vorsorgeprinzip im Auge behält,“ betont Sprecherin Dr. Andrea Erhart-Leicht.

Hier nachlesen (Plus-Artikel): Bad Feilnbach verschiebt Bürgerversammlung zu „Mobilfunk und 5G“ auf April

„Ein erster Eindruck zeigt uns, dass die gewählte Firma darauf ausgerichtet ist, Netze auszubauen und zu optimieren. Wir erwarten uns ein echtes Vorsorgekonzept und kein Ausbaukonzept – letzteres wäre das Gegenteil unseres Anliegens!“

Die Bürgerinitiative ist sich dessen bewusst, dass das Gelingen eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes im Wesentlichen von der Zielsetzung der jeweiligen Gemeinde abhängt. Dabei stellt sich die Frage, wo der Schwerpunkt liegt:

Geht es in erster Linie um den Gesundheitsschutz oder um maximale Sendeleistung und 5G? Nur mit der entsprechenden Motivation wird eine Gemeinde ihre kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Sinne des Gesundheitsschutzes tatsächlich ausschöpfen. Grundlage dafür wäre die Beauftragung eines von der Mobilfunkindustrie unabhängigen Instituts, für das Gesundheitsschutz und Vorsorge oberste Priorität haben.

Die Entscheidung für eine Hightech-Consulting-Firma lässt vermuten, welche Richtung von der Gemeindeleitung forciert wird: Geht es hier um die Wegbereitung für den zukünftigen Mobilfunkausbau oder im schlimmsten Fall um ein Rollout-Konzept für 5G? Damit ginge es um den Ausbau von immer mehr Sendemasten mit immer weiter zunehmender Strahlung und nicht um den Gesundheitsschutz. Es würden die Grundrechte auf Gesundheit und Selbstbestimmung nicht geachtet werden. Dabei ist die Gemeinde laut Baugesetzbuch sogar zur Schaffung gesunder Lebensverhältnisse verpflichtet.

Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz positioniert sich indes im Hinblick auf 5G wie folgt: Bis zur endgültigen Klärung der offenen Fragen fordert das BfS neben den bestehenden Vorschriften zur Gefahrenabwehr eine vorsorgliche Verringerung der individuellen (Strahlen-)Belastung und eine umfassende Information der Bevölkerung.

„So kommen wir hier in Bad Feilnbach nicht weiter“, betont Erhart-Leicht, „wenn im Hinterzimmer Aufträge vergeben werden und gesundheitlich-ethische Anliegen dabei unberücksichtigt bleiben. Eine Zukunft mit 5G und noch mehr Strahlenbelastung wollen und brauchen wir hier nicht. Wir werden sehen, wie wir dieser Herausforderung nun begegnen.“

Pressemitteilung der Gesundheit vor 5G - Initiative Bad Feilnbach

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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