Vorwürfe und Konter

Bad Feilnbach: Ton in Debatte um 5G wird schärfer

Brandenburgs erste 5G-Antenne
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Es rauscht im Antennenwald: Der kleine quadratische Kasten dort neben der runden Antenne ist Brandenburgs erste 5G-Antenne in Bernau bei Berlin. Das neue Netz soll noch schnelleren Datenfunk bringen.

Die Gemeinde Bad Feilnbach bekommt jetzt ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept. Doch über die Vorgehensweise beziehungsweise die beauftragte Firma entbrennt jetzt ein Disput.

Bad Feilnbach – Die Gemeinde Bad Feilnbach hat im Zuge der 5G-Ausbau-Debatte ein Unternehmen mit der Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts beauftragt. Ein Konzept, das auch die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ (BI) grundsätzlich unterstützt.

Dennoch regt sich in deren Reihen Unmut. Ihr Vorwurf: Der Gemeinderat sei hier nicht einbezogen worden, begründete Anliegen und Ziele der BI hätten keine Berücksichtigung gefunden.

„Im Hinterzimmer Aufträge vergeben“

BI-Sprecherin Dr. Andrea Erhart-Leicht moniert: „So kommen wir in Bad Feilnbach nicht weiter, wenn im Hinterzimmer Aufträge vergeben werden und gesundheitlich-ethische Anliegen dabei unberücksichtigt bleiben.“

Bürgermeister Anton Wallner weist dies empört als eine „an den Haaren herbeigezogene Unterstellung zurück. „Das ist nicht fair im Umgang miteinander.“

„Freie Auswahl nicht möglich“

Der Gemeinderat habe die Verwaltung mit der Ausschreibung des Vorsorgekonzepts beauftragt. Dabei sei das besagte Unternehmen zum Zug gekommen.

Die BI sei der Meinung, dass man das Unternehmen frei wählen kann, das sei aber bei einer Ausschreibung nicht der Fall. Genauso wenig wie die Annahme, der Bürgermeister könne allein darüber entscheiden.

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Die BI kritisiert des Weiteren, dass nicht, wie von ihr gewünscht, ein Institut mit viel Erfahrung bei der Erstellung von Mobilfunk-Vorsorgekonzepten zum Zuge gekommen sei, das vor allem den Gesundheitsschutz und das Vorsorgeprinzip im Auge behalte. Vielmehr zeige ein erster Eindruck, dass „die gewählte Firma darauf ausgerichtet ist, Netze auszubauen und zu optimieren.

Die Entscheidung für eine Hightech-Consulting-Firma lässt vermuten, welche Richtung von der Gemeindeleitung forciert wird: Geht es hier um die Wegbereitung für den zukünftigen Mobilfunkausbau oder im schlimmsten Fall um ein Rollout-Konzept für 5G?“

„Es werden Unwahrheiten gestreut“

„Hier werden wieder Unwahrheiten gestreut. Das ist ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung“, kontert Wallner.

Weder wolle man ein Rollout, noch wolle man die Gemeinde mit 5G übersäen. „Wir sind verpflichtet, sowohl dem Interesse der Bürger, die die Mobilfunktechnik wollen, gerecht zu werden, als auch für einen schonenden Ausbau einzutreten und gesundheitliche Bedenken miteinzubeziehen.“ Nur darum gehe es.

Informationen heute im Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Februar um 19 Uhr im Gasthaus Weingast in Kematen wird ein Vertreter der Firma Techcom, die mit der Erstellung des Vorsorgekonzepts beauftragt ist, über das Thema Mobilfunktechnologie informieren.

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