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Autobahnparkplatz als Drehkreuz der Kriminalität?

Schleierfahnder bei Bad Feilnbach im Einsatz: Großem Schleusernetzwerk auf der Spur?

Schleierfahnder stoppten jetzt im Bereich Bad Feilnbach einen Wagen, in dem der Fahrer sechs illegal einreisende Personen chauffierte. Gegen den Mann wurde Anklage erhoben.
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Schleierfahnder stoppten jetzt im Bereich Bad Feilnbach einen Wagen, in dem der Fahrer sechs illegal einreisende Personen chauffierte. Gegen den Mann wurde Anklage erhoben.

Sieben Männer im Kleinbus, doch nur einer hat gültige Papiere dabei. Fungierte der Chauffeur als Schleuser? Bei der Verhandlung gegen den Mann vor dem Rosenheimer Schöffengericht blieben etliche Fragen offen. Wie es mit dem Verfahren jetzt weitergeht, lesen Sie hier.

Bad Feilnbach – Wieder einmal wurde der Autobahnparkplatz im Moos bei Bad Feilnbach einem Schleuser zum Verhängnis. Den Schleierfahndern fiel der Kleinbus auf, der mit sieben Männern besetzt war und stoppten ihn dort.

Nur der Chauffeur hatte ordentliche Papiere. Die sechs Passagiere waren illegal Einreisende aus Syrien und Palästina. Das in solchen Fällen wichtigste Utensil zur Aufklärung – das Smartphone – wurde bei jedem der Angehaltenen sofort konfisziert. Sie stellen sich oft als wichtiges Beweismittel heraus.

Smartphones ausgewertet

Vor dem Rosenheimer Schöffengericht wurden dem 30-jährigen Fahrer, ein syrischer Staatsangehöriger, sechs Schleusungsfahrten vorgeworfen, die sich aus der Auswertung des Smartphones ergaben. Im Zuge eines Rechtsgespräches erklärte der Verteidiger Civil Hami aus Dortmund, dass sein Mandant die ersten drei Fahrten lediglich unternommen habe, um in Wien seinen Bruder abzuholen, wobei die ersten beiden Fahrten vergeblich gewesen seien, weil dieser noch in Serbien festgehalten worden sei. Erst beim dritten Mal sei ihm dies gelungen.

Die fünfte Fahrt nach Wien habe er lediglich unternommen, um dort sein Geld zu kassieren. Lediglich die Fahrten vier und sechs seien Schleusungsfahrten mit fremden Personen gewesen. Die Verteidigung erhoffe sich eine Freiheitsstrafe mit der Chance zur Bewährung.

Dem widersprach der Staatsanwalt in aller Deutlichkeit. Eine derartige Verständigung könne er nur unterstützen, wenn der Angeklagte nicht nur geständig sei, sondern auch Angaben mache, die zur Identifizierung von Hintermännern und deren Tatbeitrag führen würden. Diese müssten aber überprüft werden und erfolgreich sein, bevor er eine Möglichkeit sähe, einem solchen Ansinnen zuzustimmen. Eine Verständigung kam also nicht zustande.

Ein Zeuge von der Kripo berichtete, dass durch parallel durchgeführte Schleusungen und festgenommene Schleuser ein Netzwerk aufgedeckt werden konnte und auch Tarnnamen echten Personen zugeordnet wurden. Allerdings sei von der zentralen Figur, die immer wieder unter der fiktiven Bezeichnung „ABU ALI“ auftauche, lediglich bekannt, dass sie sich in Serbien aufhalte und dort mangels staatlicher Kooperation nicht zu ermitteln sei.

Anderen Personen, deren Identität bekannt sei, müsse man deren Verstrickung noch nachweisen. In dem Zusammenhang könnten der Angeklagte und dessen Angaben hilfreich sein. Die Vorsitzende Richterin Melanie Bartschat äußerte sich dahin gehend jedoch skeptisch. Zu widersprüchlich seien die Aussagen des Angeklagten im Verhältnis zu dessen Meldungen und Sprachnachrichten aus seinem Smartphone.

In der Befragung vor Gericht erfolgten Angaben des Angeklagten wie Gedächtnisverluste sowie offenkundige Widersprüche in einer Abfolge, dass selbst die Dolmetscherin die Erklärungen nur kopfschüttelnd wiedergab.

Wahrheit oder Schutzbehauptung?

Die Richterin erklärte sich bereit, die ersten Fahrten – so sie denn tatsächlich lediglich dem Bruder galten – nach § 154 StPO einzustellen, wiewohl diese Darstellung des Angeklagten ebenfalls als Schutzbehauptung eingeordnet werden könnte. Um das zu klären, wird dieser Bruder zum nächsten Termin vorgeladen und das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

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