Baurecht rückt in greifbare Nähe

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Das so genannte Ernst-Grundstück soll nach Willen des Bauausschusses jetzt bebaut werden.

Bad Aibling - Wie lässt sich die Bebauung des so genannten Ernst-Grundstückes mit dem Kurhausschutz vereinbaren? Diese Frage bereitet der Stadt seit Langem Kopfzerbrechen.

Geht es nach dem Willen des Bauausschusses, so wird jetzt für das Areal westlich der Katharinenstraße Baurecht geschaffen. Die städtischen Anwälte allerdings warnen, dass die Lärmschutzwerte selbst in einem Mischgebiet nur "sehr schwierig" einzuhalten wären. Der Stadtrat wird nun über das weitere Vorgehen befinden.

Es ist eine problematische Lage, mit der sich die Kommunalpolitiker beim Bebauungsplan "Westlich der Katharinenstraße" konfrontiert sehen. Seit dem Sommer wurden die verschiedensten Bebauungs- und Erschließungsvarianten geplant und besprochen.

Hauptprobleme in den Augen der Anwälte der Stadt: die Einhaltung der Lärmgrenzwerte für die vorgesehene Mischgebietsbebauung einerseits und das fehlende Nutzungskonzept des Bauwerbers andererseits. So ist nach Ansicht der Juristen eine Sicherung des Mischgebietes unbedingt Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Diese soll sicherstellen, dass im Süden (Richtung Kurhaus) definitiv Gewerbe und im Norden die Wohnbebauung angesiedelt würde.

Wenn jedoch zunächst nur die Wohnungen errichtet und die Gewerbeeinheiten (Büroflächen et cetera) erst spät oder überhaupt nicht gebaut würden, bestehe nach Ansicht der Anwälte eine "nicht unerhebliche" Gefahr, dass diese Bebauung eines Tages als faktisches Wohngebiet eingestuft würde. Folglich gelten dann andere Lärmgrenzwerte als bei einem Mischgebiet. Dann wiederum sei zu befürchten, dass die Werte möglicherweise nicht mehr eingehalten werden können, wenn beispielsweise Besucher Veranstaltungen in Kurhaus oder Kurpark verlassen.

Dass ein städtebaulicher Vertrag zur Absicherung einer Mischnutzung auf dem Gelände zustande kommt, halten Verwaltung und Rechtsberater nach Besprechungen mit dem Anwalt des Bauwerbers für unwahrscheinlich.

Die Mehrheit des Bauausschusses empfahl jedoch dem Stadtrat die Fortführung des Verfahrens und nannte Lösungvorschläge für die Probleme. Angesichts des fehlenden Nutzungskonzepts fragte Richard Lechner (SPD), wo denn im Vergleich dazu bei dem Kellerberg-Vorhaben das Nutzungskonzept sei. Dort habe der Investor größtmögliche Freiheiten. "Wieso soll man dann ausgerechnet hier darauf bestehen?", wollte er wissen.

Auch an anderer Stelle gebe es Mischgebiete in der Nachbarschaft des Kurhauses, an der Bahn sogar ein faktisches Wohngebiet. Dort gebe es keine Probleme. Das Schlimmste, was passieren könne, wäre eine minimale Einschränkung der Immissionen bei Kurhaus-Veranstaltungen, die man aber durch einfache Mittel wie das Verrücken von Lautsprechern erzielen könne, so Lechner.

Seinem Beschlussvorschlag, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufzustellen, schloss sich der Bauausschuss mit 7:2 Stimmen an.

Der Bebauungsplanentwurf des Architekturbüros Eberhard von Angerer soll Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses sein. Für die planerische Begleitung ist jeweils auf Kosten des Bauwerbers künftig das Architekturbüro Rossteuscher sowie für die juristische Begleitung das Büro Tittel und Professor Hauth (bisher Anwalt des Investors) vorgesehen.

Ferner soll eine Vereinbarung geschlossen werden, in der sich der Bauwerber verpflichtet, die bisher bei der Stadt angefallenen Kosten der Rechtsanwälte Friedel und Hermann zu tragen sowie am Baugrundstück eine Dienstbarkeit eintragen zu lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei den beiden südlichen Baukörpern jegliche Einwirkungen aus dem Betrieb des Kurhauses einschließlich Freibereich, die sich im Rahmen der Baugenehmigung halten, entschädigungslos geduldet werden. Eine identische Dienstbarkeit sei auch in der Nachbarschaft des Oktoberfestes eingetragen.

Wie berichtet hatte ursprünglich ein Bürger das Grundstück - eine Grünfläche - geerbt, das vom Finanzamt wie Bauland bewertet wurde, da es sich nach Auskunft der Stadt um Bauerwartungsland handle. Angesichts der Steuerberechnung mit Zahlungsfrist sah sich der Besitzer jedoch zum schnellen Verkauf des Areals gezwungen. Allerdings nicht als Bauland. Dies wäre erst möglich, wenn ein Bebauungsplan vorliegt - und diesen will der Bauausschuss jetzt endgültig auf den Weg bringen.

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