Beschwerde wegen Wendeplatz

Bad Aibling - Als "unerhörten staatlichen Eingriff" in sein Eigentumsrecht bezeichnet ein Eigentümer seine Lage. Er kämpft seit Jahren gegen einen Wendeplatz.

Lesen Sie hier den Originalartikel aus dem Mangfall-Boten:

Streit um den Wendeplatz

Als einen "unerhörten staatlichen Eingriff" in sein Eigentumsrecht bezeichnet ein Eigentümer an der Johann-Meishammer-Straße seine Lage: Er kann seinen Garten nicht vollständig nutzen, da sich auf einer Teilfläche ein provisorischer Wendeplatz befindet.

Um dessen Auflösung kämpft er seit einem Jahr. Es kam zur Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt. Das Landratsamt stellte fest: Der Wendehammer ist nicht zwingend. Der Bauausschuss sah das aus Sicherheitsgründen anders. Er verweigerte jetzt die Auflösung.

Bad Aibling - Die Johann-Meishammer-Straße ist immer noch eine Sackgasse, der Ausbau zur Ringstraße weiterhin nicht möglich, da die Auflassung einer Gärtnerei vorerst nach Angaben der städtischen Bauverwaltung nicht zustande kommt.

Die Perspektive war zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs durch den jetzigen Eigentümer eine andere: Da schien die Aufgabe der Gärtnerei nah. Rechtsanwalt Roland Fortner, damals Vertreter der Grundstücksverkäuferin, hatte zur Sicherung des Wendehammers den Eintrag einer Dienstbarkeit auf dem Grundstück von dem Käufer-Ehepaar verlangt. "Andernfalls wäre nicht verkauft worden", betonte Hubert Krabichler (Bauamt) in der aktuellen Ausschusssitzung die "zu Recht erhobene Forderung."

Dass sich die Existenz des Wendehammers womöglich auf Jahrzehnte ausdehnt, konnte niemand ahnen. Eigenen Angaben zufolge hatte das Bauamt, um den Betroffenen doch noch zu helfen, den Bayerischen Gemeindetag eingeschaltet zur Frage: Kann der Wendeplatz wiederruflich aufgelassen werden?

Ja, sagten die Experten, da die Johann-Meishammer-Straße eine 70 Meter lange Sackgasse mit geringer Bebauung sei und ein Wendehammer regelmäßig nicht nötig. Müllfahrzeuge fahren laut Verwaltung ohnehin nicht rein (Anfrage Stadtrat Max Leuprecht, GOL).

Deshalb der Vorschlag der Stadt an die Eigentümer, den Wendeplatz auf eigene Kosten (auf ihrem Grundstück) einzuzäunen und aufzulassen - die Dienstbarkeit aber sollte für alle Fälle beibehalten werden und zwar solange, bis aus der Straße eine Ringstraße würde, also das südliche Teilstück gebaut ist.

Mit diesem Notbehelf war das Ehepaar nicht einverstanden, es erhob Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt beim Landratsamt. Dieses bestätigte die Haltung des Gemeindetages (Wendeplatz kein Muss, aber auch kein Fehler im Sinne einer besseren Verkehrsbewältigung am Ende der Straße) - empfahl jedoch eine erneute Überprüfung. Ziel: Einen Rechtsstreit mit dem Bürger vermeiden.

Derweil tat sich ein weiteres Problem auf: Die Anwohner gegenüber dem Wendeplatz stellten sich gegen dessen Auflösung. Denn wegen der Gärtnereimauer können sie nur mit Hilfe des Wendeplatzes ihre Stellplätze, die gemäß Bebauungsplan senkrecht zur Straße verlaufen, vernünftig anfahren.

Bauamt und die Anwohner hatten dann indes eine Lösungsmöglichkeit gefunden: Die zwei Stellplätze werden leicht nach Norden verschoben und schräger angeordnet, rechtlich abgesichert durch eine Einzelbefreiung vom Bebauungsplan. Dem zusätzlichen Wunsch, zugleich die Stellplätze zu überdachen, standen Bezugsfallgründe entgegen. Denn: In einem anderen Fall (Hofmühlstraße) war ein Carport im Bereich des selben Bebauungsplans gerichtlich abgelehnt worden, da städtebaulich nicht vertretbar. Dies trifft auch hier zu.

Die Lösung mutiert vorerst zur Schubladen-Lösung, weil der Bauausschuss eine Auflösung des Wendeplatzes samt Dienstbarkeit mehrheitlich (3:6) ablehnte - trotz der Einschätzung der Verwaltung, dass der Grundstückseigentümer (mit Wendeplatz) dann wohl den Klageweg einschlagen werde.

Die Gründe der Politik zur Ablehnung hatte zwischenzeitlich das Bauamt als Sicherheitsbedenken geäußert: Was, wenn es einen Schadensfall gibt und die Stadt gerichtlich zu einem Wendeplatz verurteilt wird, diesen aber, da die Dienstbarkeit gelöscht wurde, nicht mehr aktivieren kann? Vor Jahren war in einem ähnlichen Fall ein Kind von einem rückwärts aus einer Sackgasse fahrenden Fahrzeug erfasst worden.

Letztlich aber hatte sich das Bauamt der Haltung von Bayerischem Gemeindetag und Landratsamt Rosenheim angeschlossen und eine Löschung von Grunddienstbarkeit/Verzicht Wendeplatz für vertretbar gehalten.

Elke Wrede-Knopp/Mangfall-Bote

Rubriklistenbild: © PA

Zurück zur Übersicht: Mangfalltal

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT