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„An dieser Notsituation sind wir schuld“

Im Markt Bruckmühl fehlen 51 Kita-Plätze – Auch die Nachbarn können nicht mehr helfen

Der Bedarf für die Betreuung der ein- bis dreijährigen Bruckmühler wächst. 125 Krippenplätze gibt es derzeit in der Marktgemeinde – das sind im neuen Betreuungsjahr ab September 29 Plätze zu wenig.
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Der Bedarf für die Betreuung der ein- bis dreijährigen Bruckmühler wächst. 125 Krippenplätze gibt es derzeit in der Marktgemeinde – das sind im neuen Betreuungsjahr ab September 29 Plätze zu wenig.

51 Familien finden für ihre Kinder in Bruckmühl ab September keinen Krippen- oder Kindergartenplatz mehr. Zwar will die Marktgemeinde eine achtgruppige Kita an der Rösnerwiese bauen, doch die ist frühestens 2024 fertig, und auch sie kann den steigenden Bedarf nicht decken. Der Markt Bruckmühl hat die Entwicklung verschlafen. Nun kann er den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen. Droht ihm jetzt eine riesige Klagewelle

Bruckmühl – Die Lage ist dramatisch. Die Marktgemeinde Bruckmühl kann den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nicht mehr erfüllen. Für 51 Kinder gibt es ab September keinen Platz mehr. Die Lage wird sich weiter verschärfen, denn auch die Kinder der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben mit einem Aufenthaltstitel einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. „Diese Notsituation hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Die haben wir als Marktgemeinderäte und zum Teil auch Bürger unserer Gemeinde selbst herbeigeführt“, kritisierte Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW).

Nicht rechtzeitig auf Bedarf reagiert

Der Marktgemeinderat musste sich nun erneut mit Lösungsansätzen befassen. Schon im November prognostizierte die Verwaltung, dass im Jahr 2024 mindestens 43 Krippen- und 146 Kindergartenplätze mehr gebraucht werden, als vorhanden sind. Mit der achtgruppigen Kita an der Rösnerwiese sollte der Bedarf gedeckt werden. Doch auch wenn diese im Eiltempo geplant und realisiert wird – vor 2024 ist sie nicht fertig. Und lösen kann sie das Bruckmühler Problem auch nicht, denn es werden weitaus mehr Plätze gebraucht. Die Geburtenzahlen steigen stärker als erwartet. „Sie lagen im Jahr 2021 mit 108 Geburten 25 Prozent über den Zahlen der Vorjahre“, berechnete Georg Ziegltrum (CSU/PW).

Preise zwingen beide Eltern zum Arbeiten

Auch die Nachfrage nach Betreuungsangeboten für die Ein- bis Dreijährigen wächst. Ziegltrum: „Bisher lag die Nachfrage in dieser Altersgruppe bei 17 Prozent.“ Er rechnet damit, dass künftig 30 Prozent der Kinder im Krippenalter eine Betreuung brauchen, denn: „Der Preisdruck auf die Familien steigt. Wenn beide Eltern arbeiten gehen müssen, bedeutet das vor allem, dass sie das Einkommen brauchen. Dabei müssen wir sie unterstützen.“

Nicht vorhersehbar in der Prognose war nur eines: Der Bedarf, der durch den Krieg in der Ukraine entstehen würde. Für die Marktgemeinde ist dieser noch nicht in Zahlen definierbar.

Derzeit verfügt die Marktgemeinde Bruckmühl über 125 Kinderkrippen- und 531 Kindergartenplätze in neun Kindertagesstätten. Mit dem Waldkindergarten in Noderwiechs kommen ab September weitere 25 Betreuungsplätze hinzu. Trotzdem werden vier Gruppen fehlen – insgesamt 51 Plätze, davon 29 im Krippen- und 22 im Kindergartenbereich.

Auch mit der von Richard Linke (OLB) vorgeschlagenen „Überbelegung der Gruppen und der Anpassung des Betreuungsschlüssels an die Notlage“ lässt sich das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Es würde die Probleme noch verschärfen. Denn, so erläuterte Geschäftsleiter Rainer Weidner: „In der Betriebserlaubnis der Einrichtungen ist der Betreuungsschlüssel festgelegt. Wenn wir ihn nicht einhalten, wird uns die Förderung drastisch gekürzt.“ Allerdings informierte er auch darüber, dass es staatlicherseits Überlegungen gebe, die Fachkräftequote anzupassen, um Flüchtlingskinder aufnehmen zu können.

Dass im laufenden Betreuungsjahr „nur“ 26 Kinder auf der Warteliste stehen, ist den Nachbargemeinden zu verdanken, die aktuell 30 Kinder aus der Marktgemeinde betreuen. Doch das Problem der fehlenden Kitaplätze ist flächendeckend. Auch in Feldkirchen-Westerham wird der Platz knapp. 544 Betreuungsplätze hat die Gemeinde. Auch ab September werden hier wieder 42 auswärtige Kinder betreut. Zwölf Familien stehen dann noch auf der Warteliste – sechs davon aus Bruckmühl.

Ein Blick nach Bad Aibling verrät, dass hier 20 Plätze fehlen. In Tuntenhausen gebe es zwar noch Platz, aber kein Personal, denn das ist das nächste Riesenproblem – ebenfalls flächendeckend. „Es hat schon ein richtiger Kommunaldarwinismus eingesetzt“, beschreibt Dr. Franz Dirnberger, der Direktor des Bayerischen Gemeindetages, die Situation. Was er damit meint, ist das Abwerben von Fachkräften für die Kindereinrichtungen. Die Großen fressen die Kleinen. Dirnberger hat ein Beispiel: „Die Stadt Ingolstadt bietet ein weitaus höheres Gehalt an als im öffentlichen Dienst tariflich vereinbart, um Mitarbeiter für ihre Kitas zu finden.“ Die Audianer können sich das leisten. Nicht aber kleinere Kommunen mit weniger mächtigen Gewerbesteuereinnahmen.

Seit Jahren wird vor allem geredet

Doch Bruckmühl braucht zuerst einmal bauliche Lösungen. Deshalb wird es höchste Zeit für den „Notnagel“ in Götting. Genau darauf zielte auch die Kritik des Bürgermeisters ab, denn schon seit Jahren wird in der Gemeinde nach Kita-Standorten gesucht. Doch mal protestierten Anwohner gegen einen Kindergarten in der Nachbarschaft. Ein anderes Mal war das Grundstück nicht perfekt genug – so wie in Götting. Hier könnte längst ein Kindergarten stehen, denn schon im November 2019 hatte der Marktgemeinderat die gemeindlichen Grundstücke nördlich des Sportplatzes – Ecke Schul- und Eichenstraße – als Standort für einen viergruppigen Kindergarten ins Auge gefasst. Da das Gelände mit 2000 Quadratmetern aber relativ klein ist, sah der Rat das Projekt nur als einen „Notnagel“ an.

Lösungen in der Hochpreisphase

Nun soll es doch umgesetzt werden – ausgerechnet in der Hochpreisphase am Bau. Das entschied der Marktgemeinderat mit 17:2 Stimmen. Doch eine schnelle Lösung ist auch Götting nicht, denn erst einmal muss der Bebauungsplan geändert werden. Und das kann dauern. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, parallel dazu, eine Übergangskita zu planen – es wäre nicht die erste Containerlösung.

Wie viel der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wert ist, und wie man ihn verwirkt

• Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist im Paragraph 24 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) geregelt: Demnach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, wenn die Eltern erwerbstätig oder arbeitssuchend sind. Zwischen dem ersten Lebensjahr und bis zum Schuleintritt hat ein Kind generell einen Anspruch auf einen Kita-Platz – unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder nicht.

• Wer für sein Kind keinen Kitaplatz erhalten hat, kann klagen. Mit einer solchen Klage können verschiedene Ziele verfolgt werden: entweder die Zuweisung eines Kitaplatzes oder Schadensersatz für die Kosten der privaten Kinderbetreuung. Dieser richtet sich nach dem Verdienstausfall aufgrund der nicht vorhandenen Betreuung.

• Die Klage würde sich nicht gegen die Marktgemeinde Bruckmühl richten, sondern gegen das Landratsamt Rosenheim, denn für die Umsetzung des § 24 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe – also das Kreisjugendamt – verantwortlich.

• Damit es gar nicht so weit kommt, bemüht sich das Kreisjugendamt alljährlich nach Ende der Kita-Anmeldungen um eine Vermittlung von Familien und freien Stellen in der Region.

• Freie Stellen würde es auch in Bruckmühl noch geben. In der Großtagespflege „Spatzenhof“ könnten ab September bis zu fünf Plätze frei werden. In der Waldgruppe des Noderwiechser Bauernhofkindergartens „Lindenbaum“sind aktuell noch sieben Plätze frei. „Doch nicht für jedes Kind eignet sich dieses Konzept“, erklärte Verwaltungschef Rainer Weidner. Er machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass Familien den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verwirken, wenn sie einen angebotenen Platz ablehnen. Damit sei zwar die Kommune aus dem Schneider, aber: „Die Situation der Familien wird dadurch natürlich nicht besser.“

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