Ausschuss bleibt bei harter Linie

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Eine für ein Gasthaus beantragte Nutzungsänderung lehnte der Bruckmühler Bauausschuss ab. Unter anderem bemängelte er die enge Parkplatzzufahrt.

Bruckmühl - In der Bauausschusssitzung sprachen sich die Räte nach kontroverser Diskussion mehrheitlich gegen eine Nutzungsänderung zur Neugestaltung einer örtlichen Gaststätte im Bereich der Mangfallbrücke aus.

Markus Zehetmaier vom gemeindlichen Bauamt erläuterte dem Plenum zu Beginn der Beratung die Ausgangslage. Für die Gaststätte wird eine Nutzungsänderung beantragt mit der Folge, dass die 150 Quadratmeter große Gastraumfläche in drei eigenständige Bereiche aufgeteilt werden würde.


Der Eingangsbereich mit 45 Quadratmeter für Gastronomie mit Bar und Stehtische samt Nebenraum (durch Verbindungstür) soll mit drei Geldspielautomaten ausgestattet werden. Der Mittelteil (63 Quadratmeter) ist als Bistro gedacht mit Bar, Poolbillard- und Tischfußballgeräten sowie drei weiteren Geldspielautomaten. Der hintere Teil soll als Spielothek mit fünf Spielautomaten, drei Dartsportscheiben und einem Poolbillardtisch genutzt werden.

"Die Gastronomie- und Bistrobereiche sind in einem Mischgebiet unproblematisch", erklärte Zehetmaier. Für die Spielothek (Einstufung als Vergnügungsstätte) müsste aber eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. "Insgesamt geht es bei der Neueinteilung um eine Mehrung der Spielautomaten", schloss Zehetmaier seinen Vortrag ab.


CSU/PW-Sprecher Richard Richter missfiel, dass durch den Einbau von Trockenbauwänden im Einklang mit der Ausnutzung von rechtlichen Schlupflöchern mehr Geldspielautomaten aufgestellt werden sollen.

Dies sah Michael Bernpaintner, SPD, anders: "Aus Wettbewerbsgründen könnte man hier zustimmen, hier handelt es sich doch eher um Kleinigkeiten, zumal gerade in diesem Bereich die Wohnnutzung nicht deutlich überwiegt".

Dem stimmte OLB-Rat Josef Wörndl zu: "Um die Gaststätte ist ringsherum Gewerbe, wir sollten der Erweiterung zustimmen". Dieser Argumentation schloss sich auch Andreas Bachmayr, Grüne, an. Widerspruch kam von Hubert Maier, CSU/PW: "Wir sollten von unserer harten Linie nicht abweichen. Außerdem haben wir keine Notwendigkeit, einer Spielautomatenmehrung zuzustimmen".

Bürgermeister Franz Heinritzi sah Defizite bei der Parkplatzsituation im Hinterhof. Er sprach seine Befürchtungen aus, dass die Gaststättenbesucher nicht die schwer und eng anfahrbaren Parkplätze im hinteren Grundstücksbereich nutzen werden, sondern vielmehr ihre Autos auf der Bahnhofstraße über die Mangfallbrücke abstellen werden: "Dadurch verschärft sich das Gefährdungsrisiko. Schon aus diesem Grunde sollten wir ablehnen". Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen von Bernpaintner, Wörndl und Bachmayr abschlägig beschieden.

tn/Mangfall-Bote

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