Einbahnregelung: Alles rechtmäßig

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Die geplante Freiflächengestaltung in der St.-Georgs-Siedlung sort für Unbehagen bei der Aiblinger GOL-Fraktion. Sie fürchtet um die mächtigen Bäume.

Bad Aibling - Die Einbahnregelung in der Rosenheimer Straße ist nun endgültig rechtens: Eine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in München wurde abgewiesen.

Die freudige Nachricht für die Stadt verkündete Bürgermeister Felix Schwaller im Aiblinger Bauausschuss, der sich überdies mit weiteren Themen befasste, darunter der Freiflächengestaltung in der St.-Georgs-Siedlung.

"Jetzt ist die Sache endgültig vom Tisch", zeigte sich Bürgermeister Schwaller in jüngster Sitzung des Bauausschusses erleichtert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen - damit besteht nun keine Einspruchsmöglichkeit mehr gegen das vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil pro Einbahnstraßenregelung.

Im Frühjahr 2009 hatte das Verwaltungsgericht in München sein Urteil gesprochen: Es bestätigte das Verkehrskonzept der Stadt Bad Aibling, dass eine Teilsperrung der Rosenheimer Straße beinhaltet. Seit Herbst 2004 ist die Einbahnregelung in Kraft, im Februar 2003 hatte der Stadtrat den Beschluss dazu gefasst - unter großem Protest zahlreicher Bürger. Sie kritisierten, der Verkehr würde in Wohngebiete umgeleitet.

Eine Bürgerin, Elvira Plail, in Sachen Verkehr sehr aktiv, ließ es damals nicht auf sich beruhen, zog vor Gericht - allerdings ohne Erfolg. Schon das Verwaltungsgericht stellte das "Wohl der Allgemeinheit", wie berichtet, über das Interesse Einzelner und bestätigte das Verkehrskonzept der Stadt. Eine Berufung ließen die Richter nicht zu. Dennoch nutzte die Klägerin die letzte verbleibende Möglichkeit und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, was nun ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt war.

Die Neugestaltung der Außenanlagen in der St.-Georgs-Siedlung (Baugenossenschaften Bad Aibling-Bruckmühl) sprach GOL-Stadtrat Max Leuprecht in der Sitzung an und stellte zudem einen Antrag, die Detailpläne dem Ausschuss vorzulegen und dort zu beraten. Hintergrund: Im vergangenen November hatte der Stadtrat einer neuen Freiflächengestaltung in der Siedlung zugestimmt - allerdings nur dem grundsätzlichen Vorhaben, keiner Detailplanung, wie Leuprecht betonte. Seinen Informationen zufolge ist nun vorgesehen, dass vor einigen Häusern die Stellplätze von der Straße in die Vorgärten verlegt werden, wobei allein an drei Häusern drei nicht zu ersetzende Großbäume in ihrem Wurzelbereich beschädigt würden, befürchtet er. Leuprecht: "Das ist absolut nicht hinnehmbar."

Auch grundsätzlich sprach sich die GOL gegen die "Beschneidung" der Vorgärten zugunsten von Stellplätzen aus. "Die bislang ruhigen Seitenstraßen der Siedlung würden so für den fließenden Verkehr frei geräumt und zu Durchgangsstraßen degradiert, mit allen Nachteilen für die Wohnqualität", ist Leuprecht überzeugt. Die Aiblinger Verkehrspolitik sei bislang gegenteilig gewesen, schnelles Fahren in Wohnbereichen sollte durch parkende Autos unterbunden werden. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese Politik, die sich bewährt hat, fortgesetzt wird", so Leuprecht. In der St.-Georgs-Siedlung hätten die Nebenstraßen zudem keine Gehwege, umso mehr sei die Verkehrsberuhigung für Fußgänger und spielende Kinder von Bedeutung.

Weiter betonte Leuprecht, die St.-Georgs-Siedlung habe einen "ganz besonderen Charakter und Charme" in Bezug auf Wohnqualität und Stadtbild: "Deshalb sollten bauliche Veränderungen, die sicherlich größtenteils notwendig und vorteilhaft sind, gut bedacht und sensibel vorgenommen werden." Der alte Baumbestand und die gemeinschaftlich genutzten Grünbereiche seien für diese besondere Siedlung wesentliche Merkmale, so die Überzeugung der GOL. Mit aus diesem Grund will die Fraktion in die Detailplanung eingebunden sein.

Ein Bild von der Situation vor Ort machten sich aktuell Vertreter der Grünen Offenen Liste. Die Vereinigten Baugenossenschaften Bad Aibling-Bruckmühl präsentieren nun in der nächsten Bauausschusssitzung am Dienstag, 5. Oktober, (17 Uhr, Rathaus) die Pläne für die Neugestaltung von Freianlagen und Anordnung der Stellplätze.

Aufklärung gab es in der Sitzung in punkto Jägerkampstraße: SPD-Stadtrat Richard Lechner hatte beanstandet, dass der Straßenzug zwar für die Erneuerung des Belags im Spritzdeckenprogramm der Stadt vorgesehen war, dies jedoch nicht bis zur Willinger Straße durchgeführt wurde. Dieser Bereich wurde Bauamtsleiter Andreas Krämer zufolge bis 2011 zurückgestellt, weil dann auch die Oberflächenentwässerung in Teilstücken verbessert werden soll.

Der neue Kreisel in Mietraching wird an den Überwegen keine Kontrastplatten als Überquerungshilfe für Sehbehinderte erhalten - das sei im Bereich von Staatsstraßen nicht möglich, informierte Krämer das Gremium auf eine Anfrage von Dieter Bräunlich (ÜWG) hin.

In der Verwaltung geprüft wird überdies eine Anfrage von Otto Steffl (CSU), die Eugen-Belz-Straße/Mühlweg in Willing betreffend: Dort hätten Anwohner im Bereich der Einmündung Berblinger Straße zu schnelles Fahren moniert. Steffl bat diesbezüglich um eine Untersuchung. Die Verwaltung will den Sachverhalt im Rahmen der nächsten Verkehrsschau prüfen.

Rosi Gantner (Mangfall-Bote)

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