Einspruch nur halbherzig

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Landkreis (OVB) - Eine Bankangestellte aus dem Landkreis hat ohne Einwilligung des Kontoinhabers 7000 Euro von dessen Girokonto abgebucht, um damit die Finanzamt-Schulden seiner Mutter, einer Gastwirtin, zu begleichen.

Weil seine Mutter ihm nur einen Teil der Summe zurückgezahlt hatte, forderte er das Geld von der Bank zurück - ohne Erfolg.

Vom Girokonto einer Wirtin aus dem Landkreis, deren Umsätze mehr schlecht als recht laufen, wollte das Finanzamt 7000 Euro abbuchen. Allerdings wies das Konto nicht genügend Deckung auf. Weil man sich einerseits in den kleinen Gemeinden kennt und andererseits mit dem Finanzamt nicht zu spaßen ist, rief die Mitarbeiterin der Bankfiliale die Wirtin an, um sie auf das Problem hinzuweisen, bevor sie den Abbuchungsauftrag hätte zurückweisen müssen. Die Wirtin suchte die Bank auf, und beide beratschlagten, wie man die geforderten 7000 Euro dem Finanzamt zukommen lassen könnte.

Bei früheren Engpässen war der 32-jährige Sohn, dessen Konto wegen eigener Einkünfte genügend Guthaben aufwies, eingesprungen und hatte den Eltern so aus der Verlegenheit geholfen. Daran erinnerte sich die Bankangestellte und buchte auf Bitten der Mutter "aus alter Gewohnheit" den offenen Betrag vom Konto des Sohnes ab, ohne dessen Einverständnis einzuholen.

Der 32-Jährige war erzürnt über das eigenmächtige und unautorisierte Vorgehen der Bank. Er drohte an, die Bank zur Verantwortung zu ziehen, sofern seine Mutter den Betrag nicht zurückerstatten werde. Ansonsten ließ der Sohn den Vorgang aber auf sich beruhen.

Als die Mutter im Laufe der Zeit allerdings nur 2000 von den offenen 7000 Euro zurückerstattete, forderte der Sohn die fehlende Summe von der Bank, weil er die Abbuchung nicht genehmigt hatte. Das Kreditinstitut verweigerte den Ausgleich.

Richterin Dr. Kerstin Spiess vom Rosenheimer Amtsgericht hatte zu entscheiden, ob diese Forderung an die Bank wegen deren Fehlverhaltens bei der nicht genehmigten Überweisung rechtens ist. Einerseits war die Abbuchung wirklich zu Unrecht erfolgt. Andererseits war der Einspruch des Kontoinhabers nur halbherzig und mit Einschränkungen erfolgt. Welches Rechtsgut wog höher?

Die Klage wurde schließlich abgewiesen. Der Sohn hätte sofort Einspruch gegen die Abbuchung einlegen müssen und nicht erst Regress anmelden, als die Mutter den Fehlbetrag schuldig geblieben war.

au/Oberbayerisches Volksblatt

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