Ernst-Grundstück: Alter Bauplan ausgelegt

Bad Aibling - Verwunderung in der jüngsten Hauptausschusssitzung: Im Bebauungsplanverfahren "Westlich der Katharinenstraße" (Ernst-Grundstück) wurde eine veraltete Planfassung ausgelegt.

Laut Verwaltung habe es sich dabei um ein Missverständnis gehandelt, das sich aber auf einige Stellungnahmen der Behörden ausgewirkt habe.

In der versehentlich ausgelegten Planfassung war noch von einem Ausschluss von Wohnnutzung in dem geplanten Mischgebiet aus schallschutztechnischen Gründen die Rede. Dies war unter anderem von der Industrie- und Handelskammer begrüßt worden. In der aktuellen Planung für das so genannte Ernst-Grundstück sind jedoch drei Gebäude mit Wohnungen, Lift und Penthouse sowie einigen Büroeinheiten vorgesehen. Laut schalltechnischer Untersuchung können diese auch verwirklicht werden.

"Erhebliche Bedenken" aus immissionstechnischer Sicht äußerte die zuständige Abteilung des Landratsamtes jedoch bezüglich der Wohnbebauung und der Genehmigung des Kurhauses, solange die geplante Tiefgarage mit Parkdeck samt Schallschutzmaßnahmen nicht verwirklicht sei. "Im Urzustand ist eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte am Wohngebiet durch den Betrieb des Kurhauses zu erwarten", heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte erst recht, falls das Grundstück, auf dem die Tiefgarage mit Parkplatz geplant sei, als Parkplatz ohne Schallschutzmaßnahmen benutzt wird.

Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat daher, festzusetzen, dass im Bereich der künftigen Tiefgarage/Parkdeck provisorische Stellplätze nicht den Besuchern des Kurhauses zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die in diesem Fall entstehenden Immissionen gälten als "anlagenbezogener Lärm" und würden den Kurhausbetrieb gefährden, da für diesen keine rechtssichere Genehmigung vorliege. "Das ist das Gleiche wie mit dem Asam-Parkplatz. Wenn einer klagt, muss er ab 22 Uhr gesperrt werden", meinte Bürgermeister Felix Schwaller auf die Nachfrage von Rosemarie Matheis (ÜWG).

Als Standort für den Müllsammelplatz schlugen Verwaltung und Hauptausschuss im weiteren Verlauf der Beratungen den Bereich nördlich der Rampe zur Tiefgarage, an der Einmündung zur Katharinenstraße vor. Den Standort im Bereich des Ludwigskreisels, den das Landratsamt gefordert hatte, erachtete das Gremium als ortsgestalterisch unbefriedigend.

Nachvollziehen konnte der Ausschuss die Bedenken eines Anwohners, dass durch einen Eintrag in das Grundbuch ein Wegerecht zu seinen Lasten ausgeweitet werden könnte. Da dieses Wegerecht nicht mehr benötigt werde, könne die Stadt der Löschung zustimmen.

Hingegen teilte der Ausschuss nicht die Einwendungen weiterer Anlieger, dass von dem geplanten Parkdeck unzumutbare Lärm- und Abgasemissionen ausgingen und daher ein gesundes Wohn- und Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben sei. Das Gremium verwies dazu auf die schallschutztechnische Untersuchung.

Durch den Neubau des Parkdecks, das nach Süden hin geöffnet sein soll, sei zudem tendenziell eher eine Verbesserung hinsichtlich der Abgasbelastung zu erwarten. Auch die von den Anwohnern als zu gering kritisierten Abstandsflächen hielt der Ausschuss für ausreichend, um eine angemessene Belichtung und Belüftung der geplanten Bebauung und der Gebäude der Nachbarn zu gewährleisten: "Dies entspricht der gewachsenen Struktur." Die Planzeichnung könne jedoch dahingehend geändert werden, dass die beiden westlichen überbaubaren Flächen um 70 Zentimeter nach Osten verschoben werden.

In der Diskussion äußerte Richard Lechner (SPD) seinen Unmut darüber, dass im Verfahren die falsche Planung ausgelegt worden. Zudem kritisierte er, dass der Bürgermeister zu Fragen zum städtebaulichen Vertrag einen Anwalt einbezogen habe, der mittlerweile nicht mehr offizieller Begleiter des Verfahrens sei: "Das deckt sich nicht mit dem Stadtratsbeschluss." Lechner lag daran, dass das Verfahren baldmöglichst zum Abschluss gebracht wird. Stadtbaumeister Andreas Krämer versicherte, alles zu tun, um die Fristen so kurz wie möglich zu halten. Ob man jedoch bis zum August zum Satzungsbeschluss kommen könne, sei fraglich: "Das wird sehr eng."

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die Planung samt Begründung eingeschränkt öffentlich auszulegen und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Einwände vorgebracht haben, erneut vorzulegen.

Eva Langwieder (Mangfall-Bote)

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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