Gegen EU-Pläne: "Leute, wehrt euch"

Bad Aibling - Die Wellen, die die EU-Pläne in Sachen Liberalisierung der Wasserversorgung schlagen, versetzen auch die Gemüter der Aiblinger in Wallung.

Nicht nur eine Umstrukturierung bei den Stadtwerken sowie Preiserhöhungen drohen im Falle einer Realisierung, wie Stadtwerke-Chef Fritz Walter Keilhauer gegenüber dem Mangfall-Boten erklärt. Auch die Qualität des Wassers stünde künftig auf dem Spiel.

Immer wieder erreichen besorgte Anrufe die Stadtwerke. Die Bürger wollen wissen, wie sich die höchst umstrittenen Pläne des EU-Binnenausschusses auf sie persönlich auswirken werden. Und auch die Stadtwerke treiben die Sorgen um. Keilhauer spricht zwar von keiner akuten Gefahr. Jedoch hängen die Pläne wie ein Damoklesschwert über der kommunalen Wasserversorgung. Daher auch sein Aufruf "Leute, wehrt euch, bevor es zu spät ist!" - denn die Änderung der Konzessionsvergaberichtlinien sieht eine Ausschreibungspflicht für Wasserversorgungsunternehmen vor.

Das Problem: Käme der EU-Ausschuss mit seinen Vorstellungen durch, stünden den Stadtwerken ab dem Jahr 2020 (so lange würde noch eine Frist laufen) kostspielige Umstrukturierungen bevor. Die Wasserversorgung müsste ausgegliedert beziehungsweise ein eigener Betrieb dafür gegründet werden. Grund: Die Stadtwerke machen nur 13 Prozent (statt der dann erforderlichen 80 Prozent) ihres Umsatzes von rund zwei Millionen Euro jährlich mit der Wasserversorgung. Der Rest wird mit Strom und Therme erzielt.

Wenn die Wasserversorgung ausgegliedert wird, fallen Keilhauer zufolge nicht nur zusätzliche EDV-, sondern auch höhere Personalkosten in der Verwaltung an. Unter anderem wäre ein eigener Leiter erforderlich. "Das wird teuer für den Kunden", so der Stadtwerke-Chef. Derzeit versorgt man 4150 Anschlüsse im Aiblinger Stadtgebiet, in Jarezöd, Heimatsberg und Mainz sowie einem Teil von Dettendorf.

Würde man keinen eigenen Betrieb gründen, müsse die Wasserversorgung ausgeschrieben werden: "Dann wird Wasser zur Handelsware und gerät in die Machtspiele internationaler Großkonzerne", schildert Keilhauer das Schreckensszenario. Beispiele aus anderen Ländern wie Portugal oder England, in denen die Wasserversorgung bereits privatisiert wurde, bestärken seine Befürchtungen: "Da wird der große Reibach gemacht und dann alles heruntergeschlampt. Klar, dass darunter dann die Qualität leidet."

Die Stadtwerke Bad Aibling planen beispielsweise, wie berichtet, die über 100 Jahre alte Zuleitung für das Wasser vom Quellsammelschacht in Niklasreuth zum Hochbehälter Oberpremrain zu erneuern. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Auch sonst halte man die Netze in ordentlichem Zustand. "Das machen wir präventiv - auch um uns vor Wasserverlusten zu schützen", so Keilhauer.

Großkonzerne würden seiner Meinung nach gar nicht handeln, wie auch ein Beispiel aus London zeige: "Die haben dort wirklich genug Wasser, aber die Leitungen waren so porös, dass alles versickert ist und es 2010 zu einer Wasserknappheit kam. Und in Portugal gehen die Menschen schon auf die Straße, weil die Preise so exorbitant gestiegen sind, dass sie sich das Wasser kaum noch leisten können."

Momentan sei der einzige Weg, den der Bürger gehen kann, um die Pläne zu stoppen, die Unterschriftenaktion im Zuge des europäischen Bürgerbegehrens gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft: "Bei uns haben sich schon sehr viele Bürger in die Listen, die in den Stadtwerken und der Therme aufliegen, eingetragen", sagt Keilhauer. Möglich ist dies bis 2. September auch im Internet unter www.right2water.eu oder www.wasser-ist-menschenrecht.de.

Laut den Initiatoren unterstützen die Unterzeichner eine Gesetzesvorlage, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Ziel sei es, eine Million Unterschriften europaweit (aus mindestens sieben EU-Staaten) zu erreichen. Dann wäre die EU-Kommission verpflichtet, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Ansonsten wäre der nächste Schritt laut Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDWE) die Abstimmung des EU-Parlaments über den Richtlinienvorschlag. "Nach jetzigem Stand ist ein Inkrafttreten der Richtlinie Mitte 2013 vorgesehen. Eine Umsetzung in deutsches Recht müsste anschließend innerhalb von zwei Jahren erfolgen."

Nach Ansicht der EU-Kommission soll für die Vergabe von Konzessionen ein europaweiter Markt geschaffen werden, wie er für Aufträge und für Baukonzessionen schon existiert. Bliebe das Segment der Dienstleistungskonzessionen ohne europaweite Regelung, besteht ihr zufolge die Gefahr, "dass ausländische Interessenten von der Konzessionsvergabe systematisch ausgeschlossen werden."

Wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und auch Stadtwerke-Chef Keilhauer kritisieren, unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium diese Pläne, während der Bundesrat die Vorschläge Anfang März 2012 mit deutlichen Worten zurückgewiesen habe. Vier von fünf Fraktionen im Bundestag seien dagegen.

Eva Langwieder/Mangfall-Bote

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