In Bad Aibling und Feldkirchen-Westerham

Anti-AfD-Flugblätter und "AfD = Nazi"-Schmierereien

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Diese Anti AfD-Flyer wurden in der Nacht auf Mittwoch in Felldkirchen-Westerham verteilt
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Landkreis - Der Wahlkampf für die Land- und Bezirkstagswahlen ist in vollem Gange. Und mit ihm auch private Wahlwerbung oder auch Anti-Wahlwerbung, wie aktuell in Feldkirchen-Westerham.

In der Gemeinde Feldkirchen verteilten Unbekannte in der Nacht auf Mittwoch Anti AfD Flugblätter. "AfD = Nazi" und  "Hass ist krass - Liebe ist krasser" ist darauf zu lesen. "Gegen die Lügen und den Hass. Gegen Hetze Neid und Missgunst. Gegen Fremdenfeindlichkeiten und Homophobie" heißt es weiter. Auch in Bad Aibling wurden AFD-Schilder mit "AFD = Nazis" beschmiert. 

Es ist grundsätzlich nicht verboten Flyer und Handzettel zu verteilen. Werden Flyer auf einem Privatgrundstück (z.B. Einkaufszentrum, Restaurant, etc.) verteilt, bedarf es hierfür stets der Zustimmung des Eigentümers/Betreibers. Werden die Flugblätter auf öffentlichem Gebiet verteilt, kann es notwendig sein, dass man eine Genehmigung des Ordnungsamtes braucht, sollte die Gemeinde eine entsprechende Satzung erlassen haben. 

Bauhof kommt nicht hinterher

Wir haben bei der Gemeinde Feldkirchen-Westerham nachgefragt, ob es denn eine solche Satzung in der Gemeinde gibt. Eine Sprecherin des Ordnungsamtes teilte uns daraufhin mit, dass Feldkirchen-Westerham so etwas nicht habe. "Die haben das ja überall hingeklebt, auch an Laternenmasten oder Brückenpfeiler", so die Sprecherin. Der Bauhof sei bereits informiert, die Zettel wieder zu entfernen. "Die kommen aber momentan gar nicht hinterher."

Bei den Schmierereien auf den Wahlplakaten sieht es schon ein wenig anders aus. Das Beschmieren von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, es drohen harte Strafen. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakate geschmiert werden. Werden die Zerstörer erwischt drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es im Strafgesetzbuch.

Was ist bei Wahlwerbung eigentlich erlaubt?

Für Wahlwerbung, die von den Parteien selber ausgeht, gibt es an sich keine übergeordnete gesetzliche Regelung. Grundsätzlich ist sie erlaubt und geschützt durch das Grundgesetz und die dazugehörigen Artikel zu Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg.

Das Bundeswahlgesetz gibt nur Auskunft darüber, wo sie definitiv verboten ist. Nämlich in und an Gebäuden, in denen abgestimmt wird.

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