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Bürgermeister und Gemeinderäte werben um Vertrauen

Bürgerbegehren gegen die Südumgehung? Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister kritisiert Vorschlag

Zahlreiche Besucher beim Bürgerforum.
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Zahlreiche Besucher beim Bürgerforum.

Solange der Gemeinderat keine Entscheidung getroffen hat, bleibt die geplante Südumgehung ein Reizthema in Feldkirchen-Westerham. Beim Bürgerforum kam nun der Vorschlag eines Bürgerbegehrens zur Sprache. Doch das traf nicht nur auf Gegenliebe.

Feldkirchen-Westerham – Eines hat das Bürgerforum der Initiative „FK + WEST“ am vergangenen Dienstag in Feldkirchen-Westerham ganz deutlich gezeigt: Viele Bürger, zumindest viele der an diesem Abend zahlreich anwesenden, lehnen die vom staatlichen Bauamt geplante Südumgehung vehement ab.

Das machten zum einen die Ausführungen von „FK + WEST“ deutlich, deren Vertreter sich äußerst kritisch mit den Plänen aus Rosenheim auseinandersetzten.

Vorschlag verärgert den Rathauschef

Das zeigten aber auch und vor allem die vielen kritischen Äußerungen der Bürger, die sich klar gegen die geplante Trasse aussprachen. Dass der Vorschlag die falsche Lösung sei, um die verkehrsgeplagten Anwohner zu entlasten, bestätigten dabei auch Bürgermeister Hans Schaberl und anwesende Gemeinderäte.

Ohnehin stellten diese in Aussicht, dass das Gremium mehrheitlich gegen das Projekt stimmen werde. In diesem Fall wäre das Thema für das Straßenbauamt erledigt. Dennoch kam an dem Abend ein Vorschlag zur Sprache, der nicht zuletzt den Bürgermeister irritierte. Ein anwesender Zuschauer hatte sich zu Wort gemeldet und die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens vorgeschlagen, um damit der Südumgehung keine Chance zu lassen.

Bürgermeitser Schaberl kritisiert Vorschlag zum Bürgerbegehren

„Wir brauchen einfach jetzt genug Menschen, die bereit sind, sich dagegen einzusetzen“, sagte der Feldkirchen-Westerhamer, der selbst Betroffener sei. „Wir können unsere Meinung durch ein Bürgerbegehren definieren“, betonte er und fragte ins Publikum, wer dabei sei.

Eine 3D-Animation der Initiative FK+WEST zeigt die geplante Südumgehung durch Feldkirchen-Westerham.

Man brauche zunächst 1000 Unterschriften, um den Prozess in Gang zu setzen. Hierfür hatte er an dem Abend bereits Unterschriften-Zettel mitgebracht und erntete auch Applaus aus dem Publikum.

Doch auch wenn sich Bürgermeister Schaberl ebenso gegen die geplante Südumgehung ausgesprochen hatte, konnte er diesem Vorschlag nichts abgewinnen. „Jetzt lassen Sie bitte erstmal den Gemeinderat entscheiden“, sagte Schaberl. Sollte diese Entscheidung dann den Bürgern tatsächlich nicht gefallen, könnten sie auf dieses Instrument immer noch im Nachgang zurückgreifen.

„Traue es dem Gemeinderat zu“

Er rechne ohnehin damit, dass sich das Gremium klar gegen die Baumaßnahme positioniert. Auch aus diesem Grund sollte man den Verwaltungsaufwand, den ein solches Bürgerbegehren nach sich ziehe, vermeiden.

„Ich traue dem Gemeinderat zunächst mal zu, dass er mit gesundem Menschenverstand entscheidet“, sagte daraufhin Hans Jehle, Mitorganisator des Bürgerforums. Zudem dankte er dem Bürgermeister für seine klaren Worte zu den Plänen der Südumgehung. Im Nachgang teilte „FK+WEST“ mit, dass man sich von den Vorschlägen eines Bürgerbegehens distanziere.

Derzeit ist davon auszugehen, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Südumgehung entscheiden wird. Das machten zumindest die Aussagen einiger Gremiumsmitglieder beim Bürgerforum deutlich. Laut Rathauschef Schaberl werde man sich nun zunächst intern mit dem Gemeinderat über das Thema austauschen, bevor dann in einer öffentlichen Sitzung entschieden wird.

Klare Vorgaben für Bürgerbegehren

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden.

Sie sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit ‚ “Ja‘‘ oder ‚ “Nein‘‘ zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von mindestens drei bis zehn Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein. Wenn das Bürgerbegehren ordnungsgemäß erfolgt ist, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen. Laut dem bayerischen Staatsministerium hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

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