Bürgermeister Schweiger blickt auf das Jahr 2015 zurück

"Beim Thema Asyl stehe ich nicht mit dem Rücken zur Wand"

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Feldkirchen-Westerham - Welche Themen haben uns heuer bewegt und brachten uns zum Nachdenken? Einige Bürgermeister im Mangfalltal äußerten sich gegenüber mangfall24.de und blicken zurück. Im zweiten Teil der Serie zieht, nach Felix Schwaller, Bürgermeister von Bad Aibling, Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister Bernhard Schweiger ein Resümee:

mangfall24.de: Grüß Gott Herr Schweiger. Können sie ein kleines Resümee ziehen zu 2015, wie das Jahr in der Gemeinde war, was waren die Höhepunkte, wo gab es Turbulenzen?

Schweiger: Da sind eigentlich zwei verschiedene Themen. Auf der einen Seite das, was 2015 bei uns in der Investition abgelaufen ist. Das ist mit Abstand das Jahr mit der höchsten Investitionssumme von fast 14 Millionen Euro. Da gehört einerseits die Altsanierung und der Neubau vom Rathaus dazu, auf der anderen Seite haben wir „Ki-West“ (Kinderhaus Westerham) und das Bürgerzentrum in Westerham, das in voraussichtlich drei bis vier Monaten eröffnet wird. Rein vom Aufwand her, was baulich den Hoch- und Tiefbau betrifft, war das ein extremes Jahr. Das ist das eine.

Das andere war, was wir an Feiern gehabt haben, die Partnerschaftsfeier mit unseren Partnergemeinden Jallais und Jenesien. Da kommt jetzt die andere Seite: Wenn ich Jallais sage, ist das gleichbedeutend mit dem Thema Asyl, mit dem Thema Anschläge in Paris. Das ist gedanklich, warum man jetzt nicht aus lauter Euphorie sagt: Wir haben heuer tolle Gebäude eingeweiht, das ist eigentlich gesellschaftlich ein ziemlich belastender Zustand weil man weiß, welche Herausforderung das Thema Asyl ist. Das überdeckt so manches.

mangfall24.de: Da haben Sie mir die nächste Frage schon vorweg gegriffen: Thema Asyl. Das beschäftigt derzeit wahrscheinlich jede Gemeinde. Wie sieht es in Feldkirchen-Westerham aus?

Schweiger: Als Bürgermeister bin ich dermaßen intensiv mit Asyl beschäftigt. Es vergeht keine Bürgermeisterdienstbesprechung ohne das Thema. Bei jeder Besprechung mit dem Landrat steht Asyl an erster Stelle. Das beschäftigt uns heftigst. Auch was in der Politik ist. Erstens einmal wie geht das überhaupt weiter, lässt sich das irgendwann eindämmen? Wie gehen wir mit dem Problem der Unterbringung um? Dann die Widerstände, die es gibt in der Bevölkerung, die Ängste die es gibt, die zum Teil selbstverständlich berechtigt sind. Das sind jetzt nicht irgendwelche utopischen Sachen, die Ängste sind einfach da. Das Andere ist das, dass Ängste bewusst geschürt werden mit Panikmache mit Verdächtigungen, die überhaupt keine Grundlage haben. Das ist jetzt das Neue, wie gehst du um mit den ganzen Lügen.

mangfall24.de: Flammt das auch speziell in Feldkirchen-Westerham auf? Gibt es derartige Vorfälle?

Schweiger: Auch bei uns haben wir das gehabt. Auch in der Presse taucht das auf: Eine Messerstecherei in einer Pizzeria, hat überhaupt nichts zu tun gehabt mit Asyl. Das sind Auseinandersetzungen, die hat es immer schon gegeben.  Aber es wird zu solchen Vorfällen etwas dazu gedichtet, obwohl kein einziger Asylant dabei war.  Das ist das Problem, was Unruhe in der Bevölkerung schafft und deswegen sehe ich die ganze Situation jetzt nicht so rosig.

Demgegenüber - das ist für mich auch eine sehr positive Erfahrung – wenn es speziell um das Thema Asyl geht, wie schnell man einen Helferkreis von über 130 Personen zusammen gehabt hat. Die sind strukturiert, obwohl sie bis jetzt noch nicht so arbeiten konnten, da wir bis jetzt nur 14 Asylanten haben. Aber die Helfer sind da, sie bereiten sich vor, sie sind mit anderen Helferkreisen vernetzt. Da kriege ich so viele positive Erfahrungen mit, wo ich sage, ich stehe jetzt nicht mit dem Rücken zur Wand, wenn das Thema aufkommt, dass wir jetzt auch 200 Asylanten in unserem Gemeindegebiet haben. Da habe ich tatsächlich dieses Vertrauen in diese Leute, das sind nicht irgendwelche Phantasten, das sind Leute, die schon gute Erfahrungen haben Verantwortung zu übernehmen, egal in welchem Verein.

mangfall24.de: In Bad Aibling z.B. wird das ja sehr schön vorgelebt, wie es laufen kann, dort herrscht ein friedliches Miteinander.

Schweiger: Richtig. Es wird sehr viel mit Ängsten dahergekommen. Ich muss sagen,

dass ich auch bei uns im Gemeinderat mit Äußerungen die dort getätigt werden überhaupt nicht einverstanden bin. Das verstehe ich schlichtweg nicht, es ist jedoch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Aber über manche Äußerungen kann ich nur den Kopf schütteln.

Ich stehe in ständigem Austausch mit dem Landratsamt, auch mit der Polizei, ich frage da nach, was ist dort gewesen. Selbstverständlich gibt es da Themen, das ist gar keine Frage. Ich vergleiche das immer damit, wenn man 200 Jugendliche oder Erwachsene auf engstem Raum zusammen unterbringt, da bin ich gespannt, was dann passiert. Oder Volksfesten, oder was ist denn wenn bei manchen Burschenfesten keine Security wäre, da würde es doch genauso rund gehen. Oder Oktoberfest... Das ist einfach wahnsinnig schwierig. Und Bürgermeister, die dafür einstehen und die sich der Herausforderung stellen, die kriegen nicht nur Lobeshymnen.

mangfall24.de: Besitzt Feldkirchen überhaupt genügend Flächen um so viele Asylbewerber unterbringen zu können?

Schweiger: Wir haben alle Flächen gemeldet, auf der einen Seite für Containerstandorte, auf der anderen Seite ist eine Containerlösung nicht das Schönste, deswegen überlegen wir, wenn man ein Stückchen weiter denkt, können wir nicht vielleicht für einen Teilbereich unter Kriterien vom sozialen Wohnungsbau etwas machen? Ich habe nicht nur Bevölkerung, die 10.000 Euro Netto im Monat verdienen, sondern ich muss auch an andere denken. Das soll jetzt nicht billig sein, sondern etwas was ich guten Gewissens als Wohnraum anbieten kann für die, die nicht das Einkommen haben um sich ein Einfamilienhaus leisten zu können.

magfall24.de: Stichwort Haushalt, das haben Sie ja anfangs schon angesprochen. Wie steht Feldkirchen finanziell da zum Ende des Jahres?

Schweiger: Selbst mit dem Neubau und mit den hohen Ausgaben - wir haben in einem Haushaltsjahr fast 14 Millionen investiert -, ist der Haushalt trotzdem ausgeglichen. Wir haben uns ganz bewusst zur Finanzierung 1,5 Millionen Euro für das Rathaus, und 1,5 Millionen Euro für „Ki-West“ im Haushalt genehmigen lassen, das werden wir auch in Anspruch nehmen. Wenn ich einen Kredit bekomme mit Null Prozent Darlehenszins, brauche ich nicht lange überlegen. 

Auch sehr positiv in dieser Zeit ist, dass die Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sehr gut sind. Nachhaltig seit drei Jahren und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir weiterhin Rücklagen haben. Wir sind deshalb nicht pleite. Ich weiß, dass ich jetzt für den kommenden Haushalt keine Kredite aufnehmen muss. Wir haben aber trotzdem Investitionen vor.

mangfall24.de: Wie sieht es mit dem Leerstand von Läden aus? Man hört ja immer öfter „Feldkirchen stirbt aus.“ Was sagen Sie dazu?

Schweiger: Die leerstehenden Geschäftsimmobilien sind sicher ein Problem. Dass Feldkirchen eine Schlafstadt ist, das kriegen wir schon immer wieder zu hören. Aber andererseits muss man dann auch zu dem einheimischen Gewerbe stehen und nicht bei eBay einkaufen. Man muss sich überlegen, was verlange ich eigentlich? Was mir wirklich abgeht ist eine klassisch bayerische Wirtschaft in Feldkirchen.

mangfall24.de: Wenn Sie abschließend noch einmal zurückblicken, war es ein hartes, ein schwieriges Jahr?

Schweiger: Es ist für mich ein sehr lebhaftes Jahr gewesen mit viel Arbeit. Das ist für mich jetzt nicht Jammern, sondern ich bin von meiner Einstellung her so, wenn sich was rührt, wenn was vorwärts geht ist das für mich nicht die Belastung. Wenn man mehr und intensiver arbeiten muss, dann ist das meine Aufgabe, dafür habe ich mich hier zur Verfügung gestellt. Lieber so, als wenn man ständig redet und es geht nichts vorwärts. Und da muss ich sagen, da ist dieses Jahr absolut viel passiert.

mangfall24.de: Wie sieht die Zukunft aus, das nächste Jahr, wird es anstrengend bleiben?

Schweiger: Allein von den Investitionen her wird das nächstes Jahr kein Ruhejahr werden. Das mag ich auch so, das sage ich ganz offen. Ich habe meinen Auftrag von den Wählern: „Schau dass was geht.“ Ich möchte nicht verwalten, ich möchte was belegt haben. Ich habe auch die Mannschaft dazu. Dass ich über manche Entscheidungen im Gemeinderat nicht so begeistert bin, das glaube ich ist normal.

Fragen, Tipps, Anregungen - schreibt uns über What'sApp: Tel. 0162/2852300

Quelle: mangfall24.de

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