Gemeinde klagt gegen das Landratsamt!
Feldkirchen-Westerham - In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand als letzter Punk der Antrag der Pro Bürger Fraktion "Klage gegen die Ersatzvornahme des Landratsamts Rosenheim wegen der Ablehnung des Bauantrages der Tennishalle Feldolling" auf der Tagesordnung.
Letzte Woche erteilte das Landratsamt Rosenheim die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Tennishalle Feldolling zu einer Flüchtlingsunterkunft - gegen den Gemeinderatsbeschluss im Dezember. Nun stellte die Fraktion Pro Bürger einen Antrag dagegen zu klagen.
Nachbarschaftliche Interessen nicht gewürdigt
Antragsteller und Fraktionsvorsitzender Franz Bergmüller (Pro Bürger) erläuterte zu Beginn für die zahlreichen anwesenden Bürger den Antrag und erhielt dafür Applaus von Seiten des Publikums. Es gehe vor allem um die nachbarschaftlichen Interessen, die nicht entsprechend gewürdigt wurden. Auch ging er auf angeblich kursierende Gerüchte über die Kosten einer Klage ein und bezog sich dabei auf die Gebührenordnung: "Ich habe mich bezüglich der Kosten bei einer renommierten Anwaltskanzlei erkundigt. Der Streitwert beträgt 15.000 Euro. Nach dem Streitwertkatalog liegen die Kosten somit bei 879 Euro für die erste Instanz. Dazu kommen noch 2.000 Euro Anwaltskosten. Ein Eilverfahren, das in den Beschluss mit aufgenommen werden sollte, würden noch einmal die Hälfte an Mehrkosten hinzukommen."
Bürgermeister Bernhard Schweiger (CSU) betonte zur Kostenfrage der Klage, dass man von Seiten der Verwaltung dazu keine Aussage treffen könne.
Die Diskussion im Gemeinderat:
Barbara Birner (Grüne) fand die Klage doppelmoralig. Man gebe dem Landratsamt keine Flächen. So sei der Antrag für Container vom Gemeinderat abgelehnt worden, ebenso die Verwendung eines Gebäudes in der Vagener Au zur Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen.
Dr. Werner Kienle (Freie Wähler Gesamtgemeinde) erklärte, dass nur junge Männer, keine Familien kommen werden. Man sehe, was hier für Ängste hochkommen. "Das sind berechtigte Ängste." Außerdem habe man sehr wohl Alternativen vorgeschlagen, wie die Container im Bereich der Tennisplätze. "Es ist jedoch nicht möglich alle diese Menschen zu integrieren und in menschenunwürdigen Massenunterkünften unterzubringen."
Christof Langer (Grüne) äußerte sich zu der Sachlage: "Mir stinkt es, wenn ein Landrat die Entscheidung einer Gemeinde ignoriert. Auf der anderen Seite ärgert es mich, dass sich eine Gemeinde nicht darüber einig wird, wie man 500 Personen menschenwürdig unterbringt."
Dass die Klage nicht viel bringen werde, dieser Auffassung war Elisabeth Spielmann (Grüne). Bisher sei nicht viel angeboten worden, man solle nicht zusätzlich Ängste schüren. "Wir brauchen Unterkünfte."
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Heinz Oesterle (SPD) ist der Meinung, dass die Klagen von Seiten der Bürger kommen sollen. Er forderte: "Ich will, dass wir unverzüglich Handeln. Ich will, dass wir Gespräche mit dem Landrat führen mit dem Ziel die Konzentration von 200-300 Flüchtlingen zu vermeiden." Er stand für eine dezentrale Lösung ein und war der Auffassung, dass eine Klage die Sache noch viel schlimmer mache.
Martin Oswald (Pro Bürger) befürchtet eine Ghettobildung. Er schlug eine Klausursitzung zu dem Thema vor und will eine dezentrale Lösung suchen. "Das Landratsamt geht unseren weiteren Vorschlägen gar nicht nach."
Fraktionskollege Josef Kammerloher (Pro Bürger) sieht das ähnlich: "Wir müssen solidarisch zu unseren Bürgern sein, nicht sagen, klagt selbst. Auch er befürchtet Unruhen und Angst in der Bevölkerung und warnte vor einer Ghettobildung.
Anton Kammerloher (CSU) ließ sich umstimmen: "Ich schließe mich der Klage an, um zu signalisieren: Wir sind für die Bürger da."
Von Seiten der Verwaltung nahm Hermann Weber von der Bauverwalung Stellung. Er betonte, dass eine Klage rein politischer Natur wäre, fachlich gebe es wenig Aussicht auf Erfolg.
Die Entscheidung:
Der Antrag der Fraktion Pro Bürger wurde nach langer Diskussion im Gemeinderat mit 13:11 Stimmen angenommen.
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jb
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