Erneute Entscheidung im Gemeinderat

Keine Flüchtlinge in die Tennishalle Feldolling

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Feldkirchen-Westerham: Eine hitzige Diskussion gab es im Gemeinderat am Dienstag. Der Grund: Es musste erneut über die Nutzungsänderung der Tennishalle zu einer Flüchtlingsunterkunft entschieden werden.

Wie geht es weiter mit der Tennishalle? Darüber hatte der Gemeinderat am Dienstagabend erneut zu entscheiden.

Bereits am 17. November lehnte der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham den Bauantrag zur Nutzungsänderung der Tennishalle Feldolling zu einer Flüchtlingsunterkunft ab.

Nun wurde ein neuer Antrag mit geänderten Fakten eingereicht: Demnach wurde die Belegungszahl von bis zu 300 Personen auf 215 reduziert. Der neue Entwurf sieht auch vor, dass nur die Hälfte der Halle als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, um unter anderem Fluchtwege zu verkürzen und Brandschutzauflagen zu erfüllen. Die Fluchtwege befinden sich im neuen Plan alle auf der westlichen Seite Richtung Parkplatz.

Der Gemeinderat stimmte mit 18:6 Stimmen gegen den Antrag mit der Begründung der mangelnden Rücksichtsnahme nachbarlicher Interessen und allen anderen Punkten, die bei der letzten Entscheidung schon zur Ablehnung führten.

Die Diskussion im Gemeinderat:

Der neue Antrag sorgte für Zündstoff. Als erster ergriff Gemeinderat Dr. Werner Kienle das Wort. Er verstehe nicht, warum überhaupt erneut abgestimmt werden solle, da in der Sitzung vom 17. November bereits alle Beschlüsse gefasst wurden. Die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge sei nach seinem Kenntnisstand nicht beeinflussbar. Außerdem betonte Kienle im Verlauf der Diskussion: "Das ist eine moralische Entscheidung. Wir wollen keine Massenunterkunft, sondern eine menschenwürdige Unterbringung. Wis sollen uns nicht von der großen Politik erpressen lassen."

Bürgermeister Bernhard Schweiger erklärte auf Kienles Einwand zu der erneuten Abstimmung, dass nun geänderte Tatsachen vorliegen, über die man erneut abstimmen müsse.

Gemeinderat Franz Bergmüller fand klare Worte: "Ich habe mich intensiv mit dem Antrag beschäftigt. Eine Fluchtwegskonzeption ist im neuen Antrag überhaupt nicht ersichtlich. Meines Wissens liegt auch kein Brandschutzkonzept vor. Außerdem entsprechen die Dämmmaterialien bei Weitem nicht mehr den heutigen  Standards. Der längste Fluchtweg ist 37,50 Meter von der letzten Bettstelle weg und wenn man das durchrechnet, werden auf 23,6 Quadratmetern sechs Stockbetten stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, ob wir das in unserer Gemeinde zulassen." Bergmüller beantragte auch eine Stellungnahme des Kreisbrandrates zu der Thematik. Seiner Meinung nach sei der Plan ein privater Notbehelf, eine Befreiung von den Standards könne als Normalzustand nicht genehmigt werden. Außerdem betonte er, dass es hier um ein knallhartes Geschäft, nicht um Moral gehe. Es solle schlichtweg mit dem minimalsten Aufwand maximaler Gewinn erzielt werden. 

Gemeinderat Christof Langer führte bei der Diskussion das Beispiel Halfing an. Dort werden Holzmodule zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet. "Das ist für mich eine menschenwürdige Unterbringung, das sind kleine Wohneinheiten, die man auch langfristig nutzen kann. Wenn die Asylbewerber langfristig bleiben, kann man sie dort auch unterbringen." Langer bat darum, e inen menschenwürdigen Weg zu gehen und es nach Halfinger Vorbild zu machen.

Aus einem anderen Blickwinkel sah Gemeinderätin Christiane Noisternig die Sache: "Wir stehen vor der Situation, dass ein Privater genau das macht, was ihm möglich ist. 200 Leute sind viel, aber wir können uns nicht die Augen vor der Flüchtlingssituation zuhalten. Ich finde Container und daneben eine leerstehende Halle eine schlechte Lösung.

Bürgermeister Schweiger bestätigte dies, da die Flüchtlingswelle ja nicht abebbe. Er bekomme auch täglich Angebote von Holzbaufirmen. Das Landratsamt stehe mit dem Rücken zur Wand. 

Der Gemeinderat Heinz Oesterle betonte, dass er froh wäre, wenn man den Flüchtlingen jetzt helfe. „Die SPD steht weiterhin zu dem von Anfang an geäußerten Wunsch nach dezentraler Unterbringung im gesamten Gemeindegebiet (Grundstücke und mögliche Gebäude wurden von uns genannt) sowie zu dem in der Fraktionssprechersitzung entwickelten, den dezentralen Ansatz mitverfolgenden Gesamtpaket.”

Quelle: mangfall24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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