Gemeinderat Feldkirchen-Westerham

Umzug der VHS, Neubau der Kinderkrippe, Kindergarten- und Abwassergebühren besprochen

Feldkirchen-Westerham - In der vergangenen Gemeinderats-Sitzung Feldkirchen-Westerham wurde ein breites Kontingent an Themen besprochen. Mitunter wurde der Umzug der VHS, der Neubau der Kinderkrippe, der Neubau des Wertstoffhofs und die Abwassergebühren diskutiert.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Eingangs berichtete der Bürgermeister von der Einweihung des Bauhofes am 24.10.20 in kleinem Rahmen. Architekt Stefan Roßteuscher stellte zwei Varianten für das neue Baugebiet Mayr-Anger in Großhöhenrain vor. Die Gemeinderäte Franz Bergmüller und Klaus Samstl plädierten für ausbaufähige Dachgeschosse und beidseitige Erschließungsmöglichkeiten nach Norden und Süden. Gemeinderat Jentges von den Grünen wollte erst keine Diskussion, ließ sich aber von Gemeinderat Anton Kammerloher überzeugen, dass eine sachliche Diskussion, wie sie auch Bürgermeister Schaberl eingangs anregte, notwendig ist.

Bei den Mehrfamilienhäusern sind Tiefgaragen geplant. 2. Bürgermeisterin Christiane Noisternig plädierte ebenfalls für den DG-Ausbau und für einen Geschoßwohnungsbau. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller regte den Aufstellungsbeschluss für Ende Oktober in der nächsten Gemeinderat-Sitzung an und betonte nochmals, dass beide Erschließungsvarianten offen gehalten werden sollen. Die Variante 1 umfasst 7000 qm und die Variante 2 umfasst 7400 qm Wohnfläche.

Die Büchereierweiterung wird näher in der nächsten Sitzung eingegangen. 

SPD-Gemeinderat Pangratz Schaberl fragte nach der Einbindung der VHS in die Planungen. Bauamtsleiter Weber und BGM Schaberl erläuterten, dass die VHS sehr wohl eingebunden ist, aber keine Raummehrung entsteht. Vielmehr werden die Räume der VHS an der Schule für die Schule verwendet und die VHS zieht in den Büchereianbau um. Martina Weber fragte nach den öffentlichen Parkplätzen für die VHS an diesem Ort. Bauamtsleiter Weber verwies auf das geplante Parkdeck.

Ein notwendiger Neubau einer Kinderkrippe wurde gegenüber dem Kindergarten Bucklberg diskutiert. Die Verwaltung schlug ein paar Fachprojektanten vor. Die Vergabe an den Architekten erfolgte einstimmig. Die an die Fachprojektanten wurde knapp mit 13 zu 12 als zu früh erachtet und damit abgelehnt.

Es folge ein Sachstandsbericht über den Neubau des Wertstoffhofes, wobei im Wesentlichen der Plan erst im Oktober vorgestellt wird.

Als nächstes wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes diskutiert. Die Erweiterung der OAS Oberwertach für Betriebserweiterungen erfordert erst eine Änderung des FNPL. Anschließend ist ein einfacher Bebauungsplanes notwendig. Die Erweiterung in Höhenrain für ein kleines Gewerbegebiet erteilte die Regierung eine Absage. Gemeinderat und MdL Franz Bergmüller und Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher wollen mit Regierung und Wirtschaftsminister nochmals intensiv reden.

Die Floating-Anlage des Leitzachkraftwerkes war unstrittig. Oberwertach und Floating Anlage wurden einstimmig verabschiedet, diese ins Verfahren zu geben. Das Gewerbegebiet in Höhenrain wurde gegen die 5 Stimmen der Grünen befürwortet. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Regierung nochmals Gespräche zu führen.

Der Neuerlass der Lärmschutzverordnung wurde gemäß der Hauptausschusssitzung mit 25 zu 0 Stimmen beschlossen. 
Die Neukalkulation der Wassergebühren wurde vom scheidenden Kämmerer vorgestellt. Der cbm Preis Kaltwasser steigt auf 1,71 €. Die Trennung von Wasserwerk und Bauhof verursachte höhere Personalkosten. Dies wurde einstimmig angenommen.

Die Abwassergebühren wurden auch neu kalkuliert. Mischwasser 2,37 € wie bisher und 2,25 € wie bisher. Dies wurde einstimmig angenommen.

Die Kindergartengebührensatzung wurde am 11.8.20 schon besprochen. Am 1.10.20 soll sie in Kraft treten. Mit 23 zu 2 Stimmen der SPD wurde diese Satzung verabschiedet.

Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung startet der Rechnungsprüfungsausschuss seine Arbeit. Gemeinderat Bergmüller fragte nach der Sonderhaushaltssitzung wegen der Coronaeinbrüche nach, die ja bei den Haushaltsberatungen im April vereinbart worden ist. Kämmerer Lang sagte, dass diese Diskussion im Oktober im Gemeinderat geführt wird. Er berichtete weiter, dass man aus dem Bundeshaushalt gemäß dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre Gewerbesteuereinnahmen ersetzt bekommt. Die Vorauszahlungen liegen aber mit 6,45 Millionen Euro 250000 Euro über dem schon herabgesetzten Soll.

Pressemitteilung Gemeinderat Franz Bergmüller

Rubriklistenbild: © Peter Steffen

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