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Mehr Verkehrssicherheit für Feldkirchen-Westerham

Gemeinde fordert Grundstückseigentümer auf, ihre Hecken und Sträucher zu schneiden

Das Lichtsaumprofil beschreibt eine definierte Umgrenzungslinie, um Fahrzeugen und Personen ein gefahrloses Passieren von Straßen, Wegen und Plätzen zu ermöglichen. Die Durchgangs- oder Durchfahrtshöhe muss im Geh- und Radwegbereich 2,50 Meter sowie im Fahrbahnbereich 4,50 Meter betragen.
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Das Lichtsaumprofil beschreibt eine definierte Umgrenzungslinie, um Fahrzeugen und Personen ein gefahrloses Passieren von Straßen, Wegen und Plätzen zu ermöglichen. Die Durchgangs- oder Durchfahrtshöhe muss im Geh- und Radwegbereich 2,50 Meter sowie im Fahrbahnbereich 4,50 Meter betragen.

Hecken, Sträucher und Bäume dürfen nicht in den öffentlichen Verkehrsraum eingreifen. Deshalb hat die Gemeinde Feldkirchen-Westerham jetzt die Bürger aufgefordert, „baldmöglichst die erforderlichen Rückschnittarbeiten an Bäumen und Sträuchern durchzuführen“. Doch entspricht das dem Naturschutzgesetz?

Feldkirchen-Westerham – Der Grund dafür sei alle Jahre wiederkehrender Ärger, ist aus der Verwaltung zu erfahren. Und den gebe es, weil überwuchernde Bepflanzungen von privaten Grundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten, Fußgänger, Rad- und Autofahrer behinderten, teilweise sogar gefährdeten. Dem einen schnippse ein Zweig schmerzvoll ins Gesicht. Der Nächste müsse mit dem Fahrrad auf die Straße ausweichen. Teuer werde es, wenn Kratzer auf dem Lack eines Autos zurückblieben.

Soweit, so klar. Doch ist es eigentlich erlaubt, jetzt Bäume und Sträucher noch zurückzuschneiden? Denn nach Paragraph 39 des Bundesnaturschutzgesetzes ist es vom 1. März bis zum 30. September verboten, „Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen“.

Verkehrssicherheit wichtig

So regelt es Absatz 5.2. Liest man allerdings ein Stück weiter, ist auch Folgendes gesetzlich verankert: „Die Verbote ... gelten nicht für ... Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie ... der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen.“ Und um die geht es im konkreten Fall.

„Wir hatten viel Schnee, lange Frost, da verschneidet keiner seine Pflanzen“, hat Evi Steininger von der Feldkirchen-Westerhamer Gemeindeverwaltung Verständnis dafür, dass noch nicht alle Grundstückseigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind. Sie ist verantwortlich für Straßen- und Wegerecht und weiß: „Eigentlich wäre für den Rückschnitt der Gehölze im Herbst die beste Gelegenheit gewesen.“

Wege müssen freigehalten werden

Da manch einer diese offenbar verpasste, heißt es nun, etwas für die Sicherheit der Allgemeinheit zu tun: „Es geht nicht darum, die Pflanzen zu entfernen oder radikal zu beschneiden. Es geht nur um einen Rückschnitt, um die Wege freizuhalten“, erklärt Steininger.

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Ein häufiges Problem sei es, dass Hecken, Sträucher und Bäume viel zu dicht an die Grundstücksgrenze gepflanzt wurden. Nach ein paar Jahren wucherten sie über die Grenzen hinaus. Das führe mancherorts dazu, dass Geh- und Radwege durch die überhängende Bepflanzung nur zum Teil genutzt werden könnten.

Gefährliche Engstellen drohen

„Überwuchs im Straßenbereich verringert aber nicht nur die Verkehrsfläche, sondern kann auch zu gefährliche Engstellen führen“, macht Steininger klar. Zudem führe er im schlimmsten Fall zu Beschädigungen an Fahrzeugen. Die Fahrzeughalter können dafür die Grundstückseigentümer zur Verantwortung ziehen, denn: „Für die Beseitigung des Überwuchses ist nicht die Gemeinde verantwortlich, sondern der jeweilige Grundstückseigentümer“; erklärt die Fachfrau für Wegerecht.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, appelliert die Gemeinde an die Bürger, ihre Grundstücksgrenzen einzuhalten und die Bepflanzung vorausschauend zu pflegen. Beste Gelegenheit dazu besteht auf Grundlage des Naturschutzgesetzes und der Witterung im Oktober und November.

Grenzverlauf bietet Anhaltspunkt

„Eine Orientierungshilfe für den Rückschnitt bietet der genaue Grenzverlauf des Grundstückes, da er in der Regel bereits durch bauliche Abgrenzungen gut zu erkennen ist“, erklärt Evi Steininger.

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