Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister fühlt sich ausgenutzt

Wenn der Montagsspaziergang im Gmoabriaf angekündigt wird

Zu Spaziergängen treffen sich seit etwa vier Wochen auch Menschen in Feldkirchen (Foto), Bad Aibling, Kolbermoor und Bruckmühl. Die Polizei sichert die „Versammlungen ohne Veranstalter“ ab.
+
Zu Spaziergängen treffen sich seit etwa vier Wochen auch Menschen in Feldkirchen (Foto), Bad Aibling, Kolbermoor und Bruckmühl. Die Polizei sichert die „Versammlungen ohne Veranstalter“ ab.

Seit etwa vier Wochen finden auch im Mangfalltal Montagsspaziergänge statt. Die Veranstalter sind nicht bekannt. Trotzdem hat die Gemeinde Feldkirchen-Westerham jetzt eine Einladung in ihrem gemeindlichen Mitteilungsblatt abgedruckt.

Feldkirchen-Westerham – Die Informationen werden nach Informationen der Polizei über die sozialen Medien geteilt. In Feldkirchen-Westerham wurde die Einladung zum Montagsspaziergang jetzt im „Gmoabriaf“, der kommunalen Informationsbroschüre für Gemeindebürger, abgedruckt. Ohne Namen, denn das, so informierte Bürgermeister Hans Schaberl auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen, habe die Dame nicht gewollt.

Mit Verweis auf den Datenschutz gibt der Bürgermeister ihren Namen nicht preis. Er kenne ihn zwar, wisse aber nicht genau, ob sie in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham wohne.

Abgedruckt wurde die anonyme Einladung unter der Rubrik „Vereinsleben“, um klarzustellen, dass es sich dabei nicht um eine Veranstaltung der Gemeinde handelt.

In persönlichen Gesprächen und beim Besuch eines Montagsspaziergangs im Dezember habe er sich davon überzeugt, dass es friedliche Spaziergänge seien. Zwar fanden sich am nächsten Morgen zahlreiche Grabkerzen vor dem Rathaus. Doch inzwischen sei der Hinweis der Verwaltung umgesetzt worden, dass keine Kerzen abgestellt werden dürfen.

Bürgermeister will Frieden in Gemeinde

„Die Unzufriedenheit der Menschen ist aufgrund der Corona-Krise sehr groß“, spürt Schaberl auch in seiner Gemeinde. Er wollte den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu treffen und auszutauschen, denn: „Ich will Frieden in der Gemeinde.“

Noch einmal wird er die Einladung zu den Montagsspaziergängen allerdings nicht abdrucken. „Der gute Wille wird ausgenutzt“, sagt er rückblickend. Denn zum Redaktionsschluss des Gemeindeblattes am 15. Dezember war die Lage noch eine andere.

So ist in der Einladung „Zusammen geht es leichter“ davon die Rede, dass man „in dieser Zeit des Rückzugs Menschen kennenlernen, sich austauschen und nebenbei etwas für die Gesundheit tun“ wolle. Inzwischen haben sich die Montagsspaziergänge deutschlandweit aber zu Protestmärschen gegen die Corona-Politik entwickelt und werden von rechtsextremen Parteien missbraucht.

„Auch die Veranstaltungen in Vagen und Feldkirchen werden auf der Homepage der Partei ,Der III. Weg‘ beworben“, informiert Bürgermeister Schaberl. Er zieht Konsequenzen: „In unserem Gemeindebrief werden keine politischen Inhalte publiziert. Er muss neutral bleiben.“

„Hohe Gewaltbereitschaft“ laut Polizei-Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei macht zudem auf das Konfliktpotenzial der bundesweiten Montagsspaziergänge aufmerksam und schätzt die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer als hoch ein. „Im Mangfalltal sind die Montagsspaziergänge bisher friedlich verlaufen“, bilanziert Erster Polizeihauptkommissar Bernd Heller die vergangenen Wochen.

Der stellvertretende Chef der Polizeiinspektion Bad Aibling war am Montagabend selbst in Feldkirchen-Westerham: „Ich muss den Teilnehmern ein Lob aussprechen. Sie gehen auf den Fußwegen und setzen unsere Auflagen um.“

Wer der Veranstalter ist, konnte die Polizei bislang nicht ermitteln. „Die Leute verabreden sich über soziale Medien“, so Heller. In Bad Aibling, Kolbermoor, Bruckmühl und Feldkirchen komme auf die obligatorische Frage nach dem Veranstalter immer die gleiche Antwort: Es sei eine spontane Veranstaltung, für die es keinen Versammlungsleiter gebe.

Zumindest in Feldkirchen-Westerham entspricht das nicht der Wahrheit, denn die „Dame“, die die Veröffentlichung der Meldung im „Gmoabriaf“ forderte, ist der Verwaltung namentlich bekannt.

Woher die 40 Teilnehmer kamen, die am Montag in Feldkirchen gemeinsam spazieren gingen, kann Bürgermeister Schaberl nicht einschätzen. Er kenne viele Menschen in seiner Gemeinde, doch die Spaziergänger von Feldkirchen nicht – bis auf die eine „Dame“. Ihm liege es am Herzen, dass in Feldkirchen nichts passiert. Deshalb rief er die Spaziergänger auch am Montagabend zur Besonnenheit auf.

Polizei sichert Veranstaltungen ab

„Wir sind vor Ort, um die Veranstaltungsteilnehmer und die Verkehrsteilnehmer zu schützen“, erklärt Erster Polizeihauptkommissar Heller. Da sich die Spaziergänger im öffentlichen Raum bewegen, müsse abgesichert werden, dass der Verkehr reibungslos fließen könne.

Zu den Grundsätzen gehöre, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen durchgeführt werde. Weitere Auflagen sind das richtige Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum und coronabedingt der Mindestabstand von 1,50 Metern. „Wird der Abstand eingehalten, besteht auch keine Maskenpflicht“, erklärt der Vize-Chef der Polizeiinspektion Bad Aibling: „Bei den Spaziergängen im Mangfalltal läuft alles friedlich ab.“

Ein Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde?

„Die Gemeinde ist die Herausgeberin des gemeindlichen Mitteilungsblattes und damit im Sinne des Presserechts für den gesamten Inhalt verantwortlich“, erklärt Wilfried Schober, Direktor des Bayerischen Gemeindetages. Der Bürger unterscheide nicht, unter welcher Rubrik eine Nachricht veröffentlicht werde. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass er den Eindruck habe, dass die Gemeinde als Herausgeberin hinter allem stehe, was in ihrem „Gmoabriaf“ veröffentlicht werde.

Schon 2019 hatte der Bayerische Gemeindetag die Kommunen in einem Rundschreiben über die rechtlichen Grenzen kommunaler Mitteilungsblätter informiert. Diese waren vom Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 20. Dezember 2018 ( Az.: I ZR 112/17 ) klar definiert wurden. Demnach werde das Recht zur gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit „durch den erforderlichen Bezug auf die Gemeinde und ihre Aufgaben, durch das Erfordernis eines spezifischen Orts- und Aufgabenbezugs“ begrenzt. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen müssten „Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde“ untersucht werden. Nach dem Urteil sind „Berichterstattungen über rein gesellschaftliche Ereignisse kein zulässiger Gegenstand gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit“.

Nach Meinung von Wilfried Schober hätte der Bürgermeister im konkreten Feldkirchener Fall erkennen müssen, dass es sich bei den „Montagsspaziergängen“ nicht um gesundheitsfördernde Veranstaltungen handelt. „Es ist offenkundig, dass das ein Versuch ist, eine Anmeldung der Versammlung und dadurch die Beschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz zu umgehen“, so Schober.

„Politische Meiungsbekundungen nicht zulässig“

Nach den Richtlinien des Feldkirchen-Westerhamer „Gmoabriafes“ sind „politische Meinungsbekundungen nicht zulässig“. Genau aus diesem Grund hatte Brigitte Köhler-Blaha, Sekretärin von Bürgermeister Schaberl und Redaktionsleiterin des gemeindlichen Mitteilungsblattes, eine Veröffentlichung der Einladung abgelehnt. Dafür habe die Antragstellerin eine schriftliche Stellungnahme von ihr gefordert, wie sie gegenüber dem Mangfall-Boten berichtet. Nach der Ablehnung habe die Antragstellerin das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht und auf eine Veröffentlichung gedrängt. Nach einer Umformulierung der Einladung habe dieser dann einer Veröffentlichung zugestimmt.

„Als Herausgeberin des gemeindlichen Mitteilungsblattes entscheidet allein die Gemeinde über den Inhalt, muss sich nichts aufdrücken lassen und darf Veröffentlichungen auch ablehnen“, betont Schober. Seiner Meinung nach könnte sich die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes nun für den Fall interessieren und von der Gemeinde eine Stellungnahme fordern.

Kommentare