Überraschende Wendung bei Hochwasserrückhaltebecken

Zauneidechse wirft Vorhaben durcheinander

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Feldkirchen-Westerham - Die Regierung von Oberbayern hat im Januar 2015 grünes Licht für das Mammut-Bauvorhaben des Hochwasserrückhaltebeckens in Feldolling gegeben - die Gemeinde klagte. Doch nun gibt es eine überraschende Wendung:

Das geplante Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling zum Hochwasserschutz im unteren Mangfalltal spaltet die Gesellschaft. Die eine Seite spricht von einer "massiven Verschandelung der Natur", die andere von "unerlässlichem Hochasserschutz".

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss

Von Seite der Gemeinde Feldkirchen-Westerham wurde gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht. Diese führte dazu, dass der Beschluss als Verwaltungsakt nicht bestandskräftig wurde. Auch private Anwohner haben Klage im Eilverfahren eingereicht.

Überraschende Wendung

Wie nun in der Gemeinderatssitzung am 27. April bekannt wurde, fragt das Bayerische Verwaltungsgericht München bei der Gemeinde an, ob diese ein Ruhen des Klageverfahrens beantrage. Der Freistaat Bayern, gegen den Klage eingereicht wurde, rege dies an.

Der Grund

Die streng geschützte Zauneidechse

Die höhere Naturschutzbehörde hat herausgefunden, dass in dem Gebiet die streng geschützte Zauneidechse vorkomme. Aufgrund dieser Tatsache liege nun ein neuer Sachverhalt vor. Die daraus hervorgehenden artenschutzrechtlichen Anforderungen seien durch die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses daher nicht vollständig abgedeckt. Eine Ergänzung werde erforderlich. Man müsse über die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme entscheiden.

Das bedeutet, dass durch die Regierung von Oberbayern wohl ein Planänderungsverfahren wegen neuer betroffener natur- und artenschutzrechtlicher Belange durchgeführt werden soll.

Eine Klageerwiderung durch die Regierung von Oberbayern ist bis jetzt nicht erfolgt und wird deswegen wohl vorerst auch nicht erfolgen.

Das rät der Anwalt der Gemeinde

Die von der Gemeinde Feldkirchen-Westerham beauftragte Rechtsanwaltkanzlei Schneider und Kollegen riet, der Anordnung des Ruhens des Verfahrens zuzustimmen.

Die Genehmigungsbehörde werde auf Grundlage der geänderten Planungsunterlagen das Änderungsverfahren mit entsprechender Beteiligung der relevanten Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen Grundstückseigentümer durchführen.

Man könne davon ausgehen, dass frühestens im Herbst 2016 mit dem Fortgang des Verfahrens gerechnet werden kann.

Sollte die Gemeinde dem Ruhen des Klageverfahrens nicht zustimmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Das Verwaltungsgericht München kann das Ruhen des Verfahrens im Eigenverfahren anordnen oder die Terminierung der mündlichen Verhandlung so weit hinauszögern, bis die Änderung des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt sein wird.

So entschied der Gemeinderat:

Der Gemeinderat stimmte sehr knappmit 11:12 Stimmen gegen das Ruhen des gerichtlichen Verfahrens.

jb

Quelle: mangfall24.de

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