Silvester: Feuerwerke weiter zugelassen

Bad Feilnbach - Punkt Mitternacht kracht es an Silvester – zur Freude der einen und zum Ärger der anderen. Die Brandgefahr und der entstehende Müll sind dabei besonders in der Kritik.

Der Gemeinderat Bad Feilnbach lehnte in jüngster Sitzung zwar ein Abbrennverbot von Feuerwerken für Silvester ab, will aber Ende des Jahres einen eindringlichen Rücksichtsappell an die Bürger richten.

1999 lag dem Gremium schon einmal ein ähnlicher Antrag, aber mit gleichem Inhalt vor: Bereits damals hatten die Gemeinderäte Verständnis für das Anliegen, doch man sah keine Möglichkeit der Überwachung/Kontrolle eines potenziellen Abbrennverbots für Feuerwerke.

"An dieser kaum realisierbaren Handhabe hat sich nichts geändert", so Bürgermeister Hans Hofer (FW). Er wies daraufhin, das die Polizei hierfür kaum Kapazitäten frei hätte. "Ob mit einer solchen Verordnung Verwaltung und Polizei zusätzlich belastet werden sollen, oder ob es wichtigere beziehungsweise sicherheitsrechtlich brisantere Aufgaben gibt, gilt es zu bedenken", so der Rathauschef und ging auf die Argumente des Antragstellers ein:

Dieser hatte insbesondere die Themen Brandschutz, Müll, CO2-Ausstoß, Tierschutz und "Spenden statt Schießen" angeschnitten. Der Faktor "Brandschutz" sei nachvollziehbar, so Hofer. Aber: Der abwehrende Brandschutz sei Pflichtaufgabe der Kommune, hier würde es sich um vorbeugenden Brandschutz handeln. "Dieser obliegt der Gemeinde nur per Feuerwehrgesetz oder anderen Vorschriften", schlüsselte der Bürgermeister die Rechtslage auf.

Und weiter: Der Feuerwerksmüll sei in der Tat kein gutes Zeugnis für einen Kurort. Auch der Tierschutzaspekt sei verständlich. "Allerdings ist dies weder Aufgabe der Gemeinde, noch wird dies von den zahlreichen Heimtierbesitzern selbst beachtet", so Hofer. Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes: Hier müsse an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert werden; die Gemeinde könne nichts anordnen.

Für den sozialen Gesichtspunkt "Spenden statt Schießen" gelte ähnliches. "Auch hier können wir nur appellieren und nicht vorschreiben. Wobei die Spendebereitschaft der Bürger enorm ist", betonte das Gemeindeoberhaupt.

Ein Abbrennverbot kann Hofer zufolge eine Gemeinde gemäß der Sprengverordnung allgemein und auch für den 31. Dezember und 1. Januar anordnen, damit Feuerwerkskörper nicht in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen gezündet werden. Als besonders brandempfindlich gelten historische Stadtkerne (Marktplätze), landwirtschaftliche Gebäude.

Selbe Regelung gelte auch, wenn pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung in festgelegten dicht besiedelten Gemeinden oder Teilen davon zu bestimmten Zeiten abgefeuert würden. Dicht besiedelte Gemeindeteile seien insbesondere enge Altstadtgassen mit Grenzbebauung, so der Rathauschef.

Er betonte in diesem Zusammenhang ein prinzipiell - per Gesetz - bestehendes Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet-, und Fachwerkhäusern.

Hofer wies auch daraufhin, dass in Teilen von Landkreisgemeinden ein Abbrennverbot bereits existiere. Dies seien die Kommunen Rott, Samerberg, Stephanskirchen, Flintsbach, Griesstätt, Neubeuern, Raubling und Riedering.

Seit dem Antrag von 1999 sind dem Ordnungsamt keine konkreten Vorfälle im Zusammenhang mit Silvesterfeuerwerken bekannt. Damals waren besonders die Kufsteiner-, Auer-, Hocheck-, und Breitensteinstraße betroffen. Im jetzigen Antrag war insbesondere der Bereich Breitenstein- und Kufsteiner Straße in der Kritik.

Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen (Peter Menhofer, FW/Josefine Köllmeier, CSU) den Antrag ab. Man will aber Ende des Jahres verstärkt auf die rechtliche Situation um Kirchen und Altenheime etc. hinweisen und auch darum bitten, den Müll am nächsten Tag zu entfernen. Der Großteil der Ratsmitglieder hielt die Kontrollmöglichkeiten des Abbrennverbots für nicht realisierbar und befürchtete Nachbarschaftsstreitigkeiten. Außerdem betonten sie, dass es sich bei dem Silvester-Feuerwerk um eine Tradition handle. Jeder müsse mit Verantwortungsbewusssein die Raketen abschießen.

Rubriklistenbild: © dpa

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