Gläsernes Rathaus spaltet Gemeinderat

+
Mehr Transparenz im Rathaus? Der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham war sich in seiner jüngsten Sitzung nicht einig, ob eine so genannte Freiheitsinformationssatzung sinnvoll ist. Zwölf Räte stimmten für deren Ausarbeitung, elf dagegen.
  • schließen

Feldkirchen-Westerham - Noch mehr Transparenz im Rathaus wünscht sich ein Teil des Gemeinderats. "Nur ein Haufen Mehraufwand," meinen hingegen Bürgermeister und Geschäftsführung.

Noch mehr Transparenz im Rathaus wünscht sich ein Teil des Gemeinderats von Feldkirchen-Westerham. Dafür soll künftig eine so genannte Informationsfreiheitssatzung sorgen. Mit knapper Mehrheit beauftragte das Gemium in jüngster Sitzung die Verwaltung mit deren Entwurf.

Dem Bürger gewähre diese Satzung den Zugang zu allen Informationen im so genannten Wirkungskreis der Kommune; nicht jedoch zu gesetzlich geschützten Daten. Die Auskünfte sind jedoch gebührenpflichtig und kosten, wie Geschäftsführerin Ines Bertozzi informierte, je nach Aufwand für die Verwaltung zwischen fünf und einhundert Euro.

"Wir haben so mehr Transparenz in der Gemeinde", sind sich die Befürworter sicher. "Nur unnütze Demokratie und einen Haufen Mehraufwand" sehen hingegen die Gegner, darunter auch Bürgermeister und Geschäftsführung, in einer derartigen Satzung. Für "überflüssig wie ein Kropf" hält sie Klaus Anderl (FWG). Schließlich könne der Bürger auch jetzt schon alles erfahren, was für ihn wichtig sei.

Ins gleiche Horn blies Dr. Werner Kienle (FW Gesamtgemeinde). Seiner Meinung nach bewirkt das Papier ausschließlich eine "enorme Aufblähung des Verwaltungsapparats". Dem Bürger werde lediglich eine Pseudo-Informationsfreiheit vorgegaukelt. "Es heißt immer, man soll Bürokratie abbauen und wir bauen hier noch mehr auf", kritisierte er.

Geschäftsführerin Ines Bertozzi gab zu bedenken, dass allein die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung für Feldkirchen-Westerham viel Zeit in Anspruch nehme: "Das ist nicht in drei Stunden passiert." Zudem müsse man dabei höchst vorsichtig sein, um später nicht gegen landesrechtliche Vorgaben zu verstoßen.

Dies sei auch der Grund, warum man nicht einfach - wie von Katja Broghammer (SPD) angeregt - eine bestehende Satzung einer anderen Kommune übernehmen könne. Man wolle schließlich, so Bertozzi, rechtlich einhundertprozentig abgesichert sein. Die Geschäftsführerin ließ offen, ob diese Voraussetzung bei den bestehenden Satzungen wirklich erfüllt sei.

Michael Zistl (FWG Vagen) sah keinen erhöhten Informationsbedarf bei den Bürgern. Schließlich seien bereits jetzt die Bürgerversammlungen schlecht besucht. In Vagen seien kürzlich nur 20 Besucher verzeichnet worden.

"Ich bezweifle, dass die Satzung unnötig wie ein Kropf ist", hielt Franz Bergmüller (Pro Bürger) dagegen. Deren Erlass trage schließlich zur Vertrauensbildung zwischen Bürger und Kommune bei. Ähnlich sah es Adi Tutsch (Grüne). Er forderte, die so geschaffene Kontrollfunktion durch die Bürger als Wert zu betrachten.

Nach der konträren Diskussion fiel die Abstimmung letzlich auch ziemlich knapp aus. Mit 12:11 beauftragte das Gremium die Gemeinde, eine entsprechende Satzung für Feldkirchen-Westerham zu erarbeiten. Während Bürgermeister Bernhard Schweiger gegen den Beschluss stimmte, sprach sich Zweite Bürgermeisterin Ursula Borkenhagen dafür aus.

Die Verwaltung kümmere sich jetzt um die Ausarbeitung der Satzung, erläuterte Schweiger im Gespräch mit unserer Zeitung das weitere Vorgehen. Bis wann diese fertig sein wird, sei derzeit nicht abzusehen. Über den Entwurf werde nach dessen Präsentation im Gemeinderat abgestimmt.

In Prien ist laut Bertozzi eine entsprechende Satzung seit gut einem Jahr in Kraft. Bisher hätten dort drei Bürger ihr neues Recht in Anspruch genommen. In Bad Aibling sei seit 1. März 2010 diesbezüglich noch keine Anfrage eingegangen, in Grasbrunn (Landkreis München) habe man sieben innerhalb von eineinhalb Jahren verzeichnet.

Martin Aerzbäck (Mangfall-Bote)

Zurück zur Übersicht: Mangfalltal

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT