Höhere Gebühren

Bad Aibling - Die Entscheidung ist gefallen: Die Kindergartengebühren werden in Bad Aibling zum 1. September erhöht.

Der Stadtrat schloss sich, teils wenig begeistert, dem Beschluss aus dem vorberatenden Hauptausschuss an. Und stellte klar: Das nächste Mal sollen Kindergärten/-Kinderhort und somit die Eltern vor den Einschreibeterminen informiert werden. Auch ist der Prüfzeitraum für neue Gebühren alle zwei Jahre und damit früher vorzunehmen.

Nach vier Jahren erfolgt wieder eine Erhöhung - in erster Linie, weil die Angebote zunahmen, insbesonderedie Mittagsbetreuung steigt. Allein im Kinderhort Westendstraße liegen Bürgermeister Felix Schwaller zufolge bereits über 20 Anmeldungen vor. Eltern, die nicht so viel verdienen (Jahreseinkommen: 30.000 Euro brutto bei zwei Elternteilen, 20.000 Euro bei Alleinerziehenden), bekommen die Gebühr auf Antrag vom Landkreis ersetzt.

Darauf wies der Bürgermeister im Zusammenhang mit der Information hin, dass auch in Hohenthann und Kolbermoor die Gebühren aktualisiert würden. Im Februar habe die Stadt die Träger und Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen zum Thema kontaktiert, bis auf zwei Kindergärten hätten alle dem zugestimmt. Insbesondere bei einer Einrichtung verwunderte sich der Bürgermeister über die Haltung. Hier sei vor kurzem das Grundstück erweitert worden, "wofür ich mich persönlich eingesetzt habe", so Schwaller. Der Stadt gehe es darum, "qualitätmäßig den Standard der Einrichtungen zu halten."

"Paradiesische Zustände" hätten die Kindergärten in der Tat in Bad Aibling, zitierte Stadtrat Dieter Bräunlich (ÜWG) in diesem Zusammenhang die Leiterin des katholischen Kindergartens Mariä Himmelfahrt, Edith Ableitner. Bad Aibling würde, obwohl es dies von staatlicher Seite nicht bräuchte, die Defizite aller Tageseinrichtungen übernehmen - über eine Million im Jahr, so Bräunlich und CSU-Sprecher Erwin Kühnel. Mit der Erhöhung solle "nicht das Defizit der Stadt ausgeglichen werden. Auch werde hier, anders als in der Wirtschaft, nicht am Personal gespart.

Die Einnahmen und Ausgaben für die Tageseinrichtungen sind kontinuierlich gestiegen. 2006 betrug die Ist-Summe nach Angaben von Stadtkämmerer Andreas Mennel 500.000 Euro, die Ausgaben lagen bei 1,4 Millionen Euro. In 2009: Eine Millionen Euro Einnahmen, 2,3 Millionen Euro Ausgaben. "Tendenz steigend", beurteilte der Kämmerer die Entwicklung.

Schwerpunkt bei den Buchungszeiten sind vier bis fünf sowie fünf bis sechs Stunden, wie Markus Joachimsthaler (Sozialamt) auf Anfrage von Stadtrat Richard Lechner (SPD) bestätigte. Lechner bemängelte den "ungünstigen Zeitpunkt" der Erhöhung. Aus den 90er-Jahren bestehe ein Ratsbeschluss, wonach alle zwei Jahre die Gebührensituation überprüft werden solle, erinnerte er. Das soll nun geschehen, zweijährig nach den Einschreibungen im Herbst. Auf eine Verschiebung der Erhöhung (Anregung Armin Niedermeyr, SPD) bis zur nächsten Einschreibung wollte sich die Diskussionsrunde nicht einlassen. Bei einer Gegenstimme (Stefan Roßteuscher) wurden die Gebühren beschlossen.

Roßteuscher (ÜWG) rechnete vor, dass die Erhöhung bei vier bis fünf Betreuungsstunden von 71,50 auf nun 79 Euro steige, bei zwei Kindern mache das 144 Euro statt 129 Euro plus 14 Euro Spielgeld (bisher: zehn Euro) aus. "Also zahlt man für zwei Kinder 150 gegenüber 139 Euro". Das sei kein Kleckerbetrag. Ob man die Maßnahme nun damit erkläre, dass sich inzwischen auch das Kindergeld erhöht habe?

Elke Wrede-Knopp (Mangfall-Bote)

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