Keine Einwände gegen Solarpark

Bad Aibling - Das Verfahren zur Umsetzung des Solarparks Mietraching steht kurz vor seinem Abschluss. Weiteres Thema im Bad Aiblinger Bau- und Hauptausschuss: Google Street View.

Ende Januar war das Verfahren zur Ausweisung eines Solarparks auf dem ehemaligen US-Areal in Mietraching, wie berichtet, auf den Weg gebracht worden. Parallel dazu wird nun die Flächennutzungsplanänderung durchgeführt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen Bürgermeister Felix Schwaller zufolge weder von Bürgern noch von Nachbarn Einwände gegen die Bebauungsplanaufstellung und Flächennutzungsplanänderung ein. Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Behörden hätte die Verwaltung, so Schwaller, soweit erforderlich, berücksichtigt.

Sowohl Bauausschuss als auch zuletzt der Hauptausschuss schlossen sich den Beschlussempfehlungen an und standen den Feststellungs- sowie Satzungsbeschlüssen für beide Verfahren positiv gegenüber. Die endgültigen Beschlüsse soll nun der Stadtrat in nächster Sitzung (morgen, Donnerstag, 18 Uhr, Rathaus) fassen und damit das Änderungsverfahren abschließen.

Das Thema "Google Street View" (360 Grad-Panoramabilder von Straßenzügen im Internet) brannte GOL-Stadträtin Heidi Benda in jüngster Hauptausschusssitzung unter den Nägeln, im Bauausschuss hatte bereits Sepp Glaser (SPD) die Problematik angesprochen. Benda schlug vor, im Rathaus Listen aufzulegen, in die sich Betroffene eintragen könnten sowie Widerspruchsformulare bereitzustellen. Bislang kann per E-Mail oder schriftlich an Google Deutschland mit Sitz in Hamburg Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt werden.

Die Verwaltung will Geschäftsleiter Peter Schmid zufolge das weitere Vorgehen nun intern besprechen und entsprechende Vorschläge dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung unterbreiten.

Zur Diskussion steht unter anderem ein Widerspruch gegen das Ablichten kommunaler Einrichtungen und deren Veröffentlichung im Internetportal Google Maps - "die Frage ist, macht es Sinn, nur die Kindergärten und Schulen rauszunehmen oder auch die anderen Einrichtungen und Liegenschaften der Stadt", erklärte Schmid auf Anfrage unserer Zeitung. Auch in der Stadt Rosenheim wurde ein derartiges Vorgehen bereits diskutiert, die Gemeinde Feldkirchen-Westerham sprach sich in aller Deutlichkeit gegen Google Street View aus.

Seit Juli 2008 ist Google auch in Deutschland mit den Kamerafahrzeugen unterwegs, so auch im Raum Rosenheim, Aufnahmen wurden bislang noch nicht ins Netz gestellt. Das Unternehmen will offenbar erst den Forderungen der deutschen Datenschutzbehörden nachkommen und sich mit den Widersprüchen befassen.

In nicht öffentlicher Sitzung hatte der Hauptausschuss Gelder überdies für das Fokus-Familiennetzwerk gekappt: die Kostenpauschale für den Bereich Supervision (Verbesserung der Arbeitsqualität). Das Gremium stellte die jährliche Zahlung in Höhe von 1500 Euro ein, bei Bedarf könnten Einzelanträge gerichtet werden.

Weiter befürwortete der Ausschuss den von der Feuerwehr Bad Aibling beantragten Umbau des Einsatzleitwagens (mobile Einsatzleitung). Kostenpunkt: knapp 37800 Euro, vergeben an ein Sonderfahrzeugbauunternehmen aus Twist, wobei 26500 Euro aus Spenden bestritten werden. Der in die Jahre gekommene Wagen (1999) wird auf den neuesten Stand der Technik umgerüstet.

Eine Querungshilfe für den Bereich Grassinger-/Ebersberger Straße hatte ÜWG-Stadtrat Dieter Bräunlich zuletzt im Bauausschuss angeregt, was Tiefbauamtsleiter Klaus Ax jedoch zum aktuellen Zeitpunkt als wenig sinnvoll erachtete: Der Einbau würde in die gesamte Schüler-Radwegeführung eingreifen, weshalb diesbezügliche Überlegungen zurückgestellt worden seien.

Rosi Gantner (Mangfall-Bote)

Rubriklistenbild: © pa

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