Kindergartengebühren: Erhöhung fällt moderater aus

Bad Aibling - Die Kindergarten- und Hortgebühren in der Stadt Bad Aibling ändern sich erneut: Die zuletzt vom Stadtrat beschlossene Erhöhung entspricht nicht den Vorschriften!

In seiner Mai-Sitzung hatte der Stadtrat die neuen Kindergarten- und Kinderhortgebühren auf den Weg gebracht, nun ist der Beschluss schon wieder hinfällig: Die Stadt muss sich den Empfehlungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes anschließen, das eine Staffelung der Gebühren entsprechend der Buchungszeit fordert. Die überarbeitete Version wurde jetzt im Hauptausschuss vorgestellt, die endgültige Beschlussfassung erfolgt in nächster öffentlicher Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 24. Juni, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses.

Für die Eltern enthält die Neufassung positive Nachrichten: Die Erhöhung fällt nicht so drastisch aus wie einst angedacht. Die Gebühren habe man nun zwischen zwei und drei Prozent nach unten korrigiert, führte Bürgermeister Felix Schwaller vor dem Hauptausschuss aus. Ursprünglich hätte sich die Verwaltung an einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages orientiert, bei ungeraden Beträgen entsprechend auf- oder abgerundet.

Das Landratsamt Rosenheim hatte nun bei der Prüfung der vom Stadtrat beschlossenen Gebührenerhöhung festgestellt, dass die Staffelung nicht der Gesetzesgrundlage entspricht - danach ist ein so genannter Buchungszeitfaktor je nach Stundenkategorie heranzuziehen, woraus wiederum der Elternbeitrag errechnet wird. Trost kam vom Bürgermeister: "Wir sind nicht die einzige Gemeinde im Landkreis, die nun nachbessern muss", versicherte er.

Die Änderung anhand einiger Beispiele: Bei ein bis zwei Stunden pro Tag sind nun 56 statt 62 Euro fällig, bei drei bis vier Stunden 70 statt 72 Euro, fünf bis sechs Stunden 84 statt 85 Euro und bei mehr als neun Stunden 112 statt 125 Euro. Der Ausschuss nahm die Neufassung zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat, am Donnerstag zuzustimmen.

Ohne Einwände passierte ein Thema aus dem Bauausschuss die Sitzung: die Vereinbarungen zum Bau des geplanten Kreisels im Bereich Staatsstraße/Zufahrt B&O- Gelände in Mietraching. Bürgermeister Schwaller stellte noch einmal die Eckpunkte vor: Die Kosten belaufen sich auf geschätzte 550.000 Euro, wobei 200.000 Euro von der Firma B&O übernommen werden. Hinzu kommt der kombinierte Geh- und Radweg in Höhe von 185.000 Euro. Zur weiteren Finanzierung innerhalb des städtischen Haushalts - wie berichtet, fehlt eigentlich das Geld - kann Schwaller zufolge die erste Rate für den Erwerb des Sportparks in Höhe von 250.000 Euro auf kommendes Jahr geschoben werden, wodurch diese Summe frei wird. Überdies werden 100.000 Euro aus dem Haushaltsposten Kanal Rosenheimer Straße entnommen. Der Geh- und Radweg wird "außerplanmäßig" errichtet.

Vorerst vom Tisch ist der von B&O eng gesetzte Fertigstellungstermin für den Kreisel: Das Unternehmen hatte zur Bedingung gemacht, dass der Bau des Kreisverkehrs bis zum 30. November dieses Jahres abgeschlossen sein soll, ansonsten wollte der Investor seine Beteiligung zurückziehen. Dies sei in Zwischenzeit geklärt, versicherte der Bürgermeister, B&O habe sich mit einer Verschiebung der Frist auf den 30. November 2011 einverstanden gezeigt. Geplanter Baustart ist 10. Juli.

In Zusammenhang mit dem Bau des Kreisels drängte ÜWG-Stadtrat Rudi Gebhart darauf, dass auch die Fahrbahnteiler am Ortseingang von Mietraching (Richtung Maxlrain) realisiert werden - "wir wollen sie so schnell wie möglich." Schwaller verwies indes auf Gespräche mit dem Straßenbauamt, das vorerst noch keine Notwendigkeit sieht. Erst bei einer Erschließung des ehemaligen US-Areals von Norden her stünden die Chancen besser, erklärte er.

In Sachen Gestaltung des Kreisverkehrs will die Stadt auf Anregung von Rosemarie Mattheis (ÜWG) zudem die Firma B&O bitten, in nächster Ratssitzung die Vorstellungen des Unternehmens zu präsentieren. Geplant ist ein Holzwürfel, der die Themen Holz, CO2-Abbau und Null-Energie-Stadt darstellen soll.

Rosi Gantner (Mangfall-Bote)

Rubriklistenbild: © dpa

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