Neue Berechnung: Mehr Gerechtigkeit

Die neue Karte zur Berechnung der Niederschlagsgebühren, unterteilt in verschiedene Zonen.

Kolbermoor - Für mehr Gerechtigkeit sollen sie sorgen, die neuen Abwassergebühren der Stadt Kolbermoor. Nun wird nicht mehr nur nach Frischwasserverbrauch gezahlt.

Der Stadtrat erließ in jüngster Sitzung einstimmig die neue Beitrags- und Gebührensatzung für gesplittete Abwassergebühren, die in den vergangenen vier Jahren im Rathaus ausgearbeitet worden war. Die Neuerung: Gezahlt wird nun nicht mehr nur nach Frischwasserverbrauch, sondern auch nach Versiegelungsgrad des Grundstücks. Hierzu waren aufwendige Erhebungen erforderlich.

Eine bundesweite Klagewelle gegen die pauschale Abwassergebührenberechnung hatte die Stadt Kolbermoor bereits im Jahr 2006 dazu bewogen, neue Wege zu gehen und für die Erhebung in Zukunft den Versiegelungsgrad heranzuziehen - "früher oder später hätte es uns sowieso getroffen, da wir rechtlich dazu verpflichtet sind", führte Bürgermeister Peter Kloo aus. Zudem wäre es an der Zeit gewesen, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren, erinnerte Kloo an eine entsprechende Ermahnung des Prüfungsverbandes und der Rechtsaufsicht.

Den Arbeitsaufwand in der Verwaltung für das neue Verfahren bezeichnete der Rathauschef als immens: Für jedes einzelne Grundstück, das Regenwasser in den städtischen Kanal einleitet, musste der Versiegelungsgrad ermittelt werden - "aufgrund der großen Unterschiede war eine Pauschalierung unmöglich, jede Fläche musste letztlich untersucht werden", erläuterte Kloo. Anhand von Luftbildern, Unterlagen und Ortsterminen wurden die Daten erfasst, das Ingenieurbüro Diepold und Gerold erstellte daraus eine Karte mit den verschiedenen Versiegelungszonen ("grundstücksbezogener Beiwert"), dem Stadtrat präsentiert im April 2009. Darauf basierend und anhand der Abrechnungsfläche werden nun die Niederschlagswassergebühren kalkuliert.

Die neuen Gebühren: Wer nur Schmutzwasser hat, also kein Regenwasser einleitet, hat ab 1. Januar 2011 1,29 Euro pro Kubikmeter Wasser zu entrichten (bislang 1,23 Euro, Mengenstaffelung bleibt). Wer den Mischwasser-/Regenwasserkanal in Anspruch nimmt, bezahlt zusätzlich zu den Schmutzwassergebühren sogenanntes Niederschlagswasser, in Kolbermoor 0,46 Euro pro Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche. Diese wiederum wird aus der Gesamtgrundstücksfläche und dem vorliegenden Versiegelungsfaktor errechnet.

Wie Bürgermeister Kloo in der Sitzung betonte, handle es sich um keine zusätzliche Gebühr, auch um keine "Regensteuer", vielmehr um eine Umverteilung der Abwasserkosten - "eine gerechtere Verteilung, wer mehr versiegelt, muss auch mehr bezahlen", erklärte er. Als ein Beispiel führte er Verbrauchermärkte an: Bislang mit vergleichsweise geringen Gebühren bedacht, da kaum Frischwasserverbrauch, was sich mit der neuen Satzung nun ändere: Künftig würden auch die oftmals ausladenden Dachflächen und großen Parkplätze für die Berechnung herangezogen - "wer wenig Regenwasser versickert, muss mehr bezahlen", führte Kloo aus, wodurch auch ein Ansporn zur Entsiegelung gegeben werden solle.

In Kraft treten soll die neue Satzung nun zum 1. Januar 2011, einen ersten Bescheid sollen die Bürger im Frühjahr erhalten - mit der dann auf ihr Grundstück abgestimmten Berechnung. Als Schmutzwasser-Grundlage will die Verwaltung die Zahlen aus 2010 heranziehen. Mit Ausgabe der ersten Bescheide rechnet Kloo mit einem Sturm aufs Rathaus: "Jeder wird wissen wollen, wie und weshalb sich sein Bescheid so zusammensetzt", vermutet der Bürgermeister, der durchaus auch Änderungen erwartet. "Bei etwa 4500 Datensätzen und Grundstücken würde es mich nicht wundern, wenn der ein oder andere Fehler auftauchen würde", so Kloo, was aber umgehend korrigiert würde. Um die Karte nicht wegen jeder kleinsten Veränderung fortschreiben zu müssen, sei zudem eine Toleranzgrenze von 20 Prozent in der Satzung - angelehnt an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages - verankert.

In die Satzung wurde zudem auf Anregung von CSU-Stadtrat Markus Schiffmann zur Verdeutlichung mit aufgenommen, dass die neue Gebühr nur bei Einleitung von Niederschlagswasser fällig wird. Ausdrücklich begrüßt wurde die neue Satzung von Dagmar Levin (SPD) und Grünen-Stadtrat Georg Kustermann, die sich davon mehr Gerechtigkeit versprechen und zudem eine Sensibilisierung bei künftiger Versiegelung. Als "teuer erkaufte Gerechtigkeit" stellte Dieter Kannengießer (Freie Wähler) den Verwaltungsaufwand dem Nutzen gegenüber. Hinzu kommt, wie Bürgermeister Kloo angekündigt hatte, dass zur Überprüfung und Fortschreibung der Abwasserkarte eine zweite Stelle im Abwasserwesen eingerichtet werden muss.

von Rosi Gantner/Mangfall-Bote

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