Kein Livestream aus dem Stadtrat

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Nur ein bisschen Wehmut: Der Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung, Stadträte und (vier) Zuhörer fanden sich zum letzten Mal im alten Sitzungssaal ein - im Dezember wird bereits im neuen Rathaus getagt.

Kolbermoor - Chance verpasst? In Kolbermoor wird es vorläufig keine Livestream-Übertragungen per Internet aus den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse geben.

Gegen die drei Stimmen der Grünen Liste lehnte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung diesen Antrag, der in der Bürgerversammlung gestellt worden war, ab.

"Unsere Sitzungen sind öffentlich, künftig sind sie auch barrierefrei erreichbar, es wird ausführlich darüber berichtet", betonte Bürgermeister Peter Kloo. Er sage zwar Ja zu Transparenz und Bürgerfreundlichkeit - aber der Bürger habe auch eine gewisse Bringschuld: "Wen es interessiert, der kann in die Sitzung gehen. Zwischenmenschliche Kommunikation kann das Internet nicht ersetzen. Außerdem leisten die Stadträte eine unglaubliche Arbeit im Ehrenamt - eine große interessierte Zuschauerzahl in den Sitzungen wäre auch eine Anerkennung für ihren Einsatz."

Auch Dieter Kannengießer von denFreienWählern fand, dass Livestream-Übertragungen kein Mittel gegen Politikverdrossenheit seien. "Der Bürger steht in der Pflicht zur Mitgestaltung", meinte er. Zur rechtlichen Seite zitierte er aus einer Broschüre des Bayerischen Datenschutzbeautragten. Werden Sitzungen im Internet übertragen, sei darauf zu achten, dass einzelne Zuschauer nicht erkannt werden, dass Bürgerangelegenheiten nur anonym behandelt werden und dass die Räte und Mitarbeiter der Verwaltung einer Übertragung ihrer Beiträge vorher zugestimmt haben. Daraus resultiere ein enormer technischer Aufwand - der auch Steuergelder koste.

Wenn man nur eine Kamera und ein Mikrofon aufbaue, könne der Aufwand nicht so groß sein, meinte Georg Kustermann von der Grünen Liste. Wenn die rechtliche Seite passe, habe er mit einer Übertragung kein Problem. Auch Andrea Rosner meinte, man sollte die Kosten ermitteln, denn der Trend gehe hin zu einer Mediengesellschaft. Passau übertrage aus den Sitzungen ("sehr interessant, viele Klicks"), und sogar die Kirchen würden Livestream-Übertragungen aus Messen anbieten.

Doch Passau sei weitaus größer als Kolbermoor, habe alleine sechs Mitarbeiter in der Pressestelle, meinte Peter Kloo. Außerdem seien die Klicks nur Minutenklicks, betonte Dieter Kannengießer. "Die Leute interessieren sich nicht wirklich dafür".

Das fand auch Dagmar Levin von der SPD. Man sehe es bei den Sitzungen: Bei spektakulären Punkten sind viele Zuschauer da - und die rennen sofort raus, wenn ihr Thema vorbei ist. Sie empfand eine Live-Übertragung aus dem Kolbermoorer Stadtrat als "überzogen", der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Außerdem, so meinte sie ironisch: "Vielleicht sind die Livestream-Übertragungen aus den Kirchen ja auch der Grund für die vielen Kirchenaustritte..."

Auch die CSU sah keine Notwendigkeit einer Übertragung. Ein einziges Wort könne Prozesse auslösen, meinte Günther Zellner, und auch Sebastian Daxeder betonte, dass die Leute einfach in die Sitzung gehen sollten.

Man könne sich mit Fragen ja an jeden Stadtrat wenden, betonte auch Dieter Heide von den Republikanern.

Außerdem habe sich der jetzige Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung dazu entschlossen, dass Bild- und Tonaufnahmen aus Sitzungen vom Stadtrat genehmigt werden müssen. Diese Geschäftsordnung müsste für eine Liveübertragung auch geändert werden - "das wäre vielleicht dann eher etwas für einen neuen Stadtrat nach den nächsten Wahlen", meinte der Bürgermeister.

Der Meinung, die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse auch künftig nicht per Livestream ins Internet übertragen zu lassen, schloss sich die Mehrheit (bis auf die Grüne Liste) an.

Übrigens: Zu dieser Sitzung waren genau vier Zuhörer in den großen Sitzungsaal gekommen. Drei verließen die Sitzung, nachdem "ihr" Tagesordnungspunkt besprochen war.

fl/Mangfall-Bote

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