Bürgerbeteiligung an Planungen des Brenner-Nordzulaufs

Kloo: "Manche Gemeinden begeben sich auf falsches Schlachtfeld"

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Kolbermoor - Der Planungsprozess des sogenannten Brenner-Nordzulaufes soll von einem Dialogprozess begleitet werden. Nun werden Mitglieder dafür gesucht.

"2026 wird der Brenner-Basistunnel fertig sein, das ist jetzt keine Utopie mehr", eröffnete Bürgermeister Peter Kloo in der Stadtratssitzung am Mittwochabend den Tagesordnungspunkt rund um den Brenner-Nordzulauf.

Bürgerbeteiligung

Der Planungsprozess und das Trassenauswahlverfahren für die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnels soll von einem Dialogprozess mit den betroffenen Städten und Gemeinden begleitet werden. Wie im Inntal auch schon, soll die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung auf lokaler Ebene in Gemeindeforen, auf regionaler Ebene im Regionalforum stattfinden und durch einen Lenkungskreis gesteuert werden. "Laut Aussage der Bahn hat sich diese Form der Öffenlichkeitsbeteiligung bereits in Österreich oder auch beim Gottharttunnel bewährt", so Kloo.

Südliches Inntal bereits vier lokale Foren

Im gemeinsamen Planungsraum, der sich im südlichen Inntal von Langkampfen auf österreichischer Seite bis Raubling, Neubeuern, Samerberg auf bayerischer Seite erstreckt, wurden bereits vier lokale Gemeindeforen gebildet, die bereits mit dem Planungsprozess befasst sind.

Kolbermoor im erweiterten Planungsraum

Nachdem die Bahn Raumwiderstandsdaten erhoben hat, beschloss sie, den Planungsraum für ein Trassenauswahlverfahren zu erweitern. Diesem erweiterten Planungsraum gehören nun die Städte und Gemeinden Bad Feilnbach, Bad Aibling, Großkarolininfeld, Kolbermoor, Rosenheim, Rohrdorf, Schechen, Stephanskirchen, Prutting, Riedering, Tuntenhausen und Vogtareuth an.

Trotz kontroverser Diskussionen zwei Gemeindeforen gebildet

Um die lokalen Gemeindeforen im erweiterten Planungsraum zu strukturieren, trafen sich alle Beteiligten am 14. Juli und 24. August. Trotz kontroverser Diskussionen im Kreise der beteiligten Bürgermeister, wurden nun zwei Gemeindeforen gebildet. Das Forum eins besteht aus den Gemeinden: Tuntenhausen, Großkarolinenfeld, Bad Aibling, Schechen, Vogtareut und Prutting, dem Forum zwei gehören an: Bad Feilnbach, Kolbermoor, Rosenheim, Stephanskirchen, Rohrdorf und Riedering.

Die Foren sollen noch im IV. Quartal 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Dazu ist es notwendig, dass von den Gemeinden jeweils vier Mitglieder benannt werden müssen.

"Wird nicht leicht sein, jemand zu finden"

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"Es geht in diesen Foren um die Diskussion, welche Vertretungen möglicher Belange, die eine Rolle spielen, nehmen wir denn hier vor? In diesen Dialogverfahren sollten also Vertreter der verschiedenen Interessensgruppen sitzen", so Bürgermeister Kloo in der Sitzung. Da die ganze Sache viel Zeit in Anspruch nehme, werde es nach Kloos Auffassung nicht leicht sein, jemanden zu finden. 

Aufruf an die Bürger geplant

Großen Zuspruch im Gremium fand die Idee der dritten Bürgermeisterin Dagmar Levin (SPD). Sie schlug vor, einen Aufruf in der Presse zu machen und an alle Bürger, die Interesse an dem Forum haben, zu appellieren, sich zu melden.

Andrea Rosner (Grüne Liste Kolbermoor) plädierte dafür, gezielt junge Menschen anzusprechen, da es ein Projekt von 20-30 Jahren sei. Ihr Parteikollege Georg Kustermann fügte ergänzend hinzu, dass eine Ausschreibung absolut sinnvoll sei, man aber im Stadtrat aufpassen müsse, dass da Leute hinein kommen, die nicht nur persönliche Interessen vertreten.

Dem zweiten Bürgermeister Dieter Kannengießer (Parteifreie) war wichtig, dass ein fairer Interessensausgleich stattfinde.

Verkehr muss weg von der Straße

In einem Punkt waren sich alle einig: Der Verkehr muss weg von der Straße auf die Schiene. "Die Bahn hat den Auftrag, eine mögliche Trasse zu finden. Wir dürfen da nicht Verkehrspolitik rein bringen, um das geht es hier nicht" ergänzte Kloo. "Das machen manche Gemeinden momentan falsch, sie begeben sich da auf ein falsches Schlachtfeld."

Quelle: mangfall24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Jan Woitas/dp

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