Bürgerentscheid am Sonntag

Krematorium Kolbermoor: Die Bürger haben entschieden

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Im westlichen Teil des Neuen Friedhofs am Rothbachl in Kolbermoor hätte das Krematorium entstehen sollen.

Kolbermoor - Am Sonntag haben die Kolbermoorer Bürger entschieden, ob am neuen Friedhof "Am Rothbachl" ein Krematorium gebaut wird oder nicht. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist sehr eindeutig.

Update 20.15 Uhr: Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids

Die Kolbermoorer haben entschieden: Es wird kein Krematorium gebaut. Was Bürgermeister Peter Kloo und die Sprecher der Bürgerinitiative dazu sagen:


Update 18.53 Uhr: 

Die Stimmen sind ausgezählt. Das vorläufige Ergebnis ist da. Mit 2.900 Ja-Stimmen und 4.313 Nein-Stimmen ist das Krematorium abgelehnt. 28 Stimmen sind ungültig, somit wurden 7.241 Stimmen abgegeben. Das ergibt eine Wahlbeteiligung von 49,6 Prozent.


Das Wahlergebnis wird nach positiver Prüfung rechtskräftig.

Update 18.45 Uhr: Quorum erfüllt

Nach acht von zehn ausgezählten Wahllokalen ist das Quorum bereits erfüllt.

Update: 18.30 Uhr:

Nichts geht mehr. Die Wahllokale sind seit einer halben Stunde geschlossen. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Wird das Quorum erfüllt? 2.921 Stimmen sind nötig.

Update 15.30 Uhr:

Auch im Wahllokal in der Feuerwehr Pullach ist die Wahlbeteiligung bisher "ordentlich", wie eine Wahlhelferin gegenüber rosenheim24.de mitteilte. Im Vorfeld wurden über 2.000 Briefwahlunterlagen beantragt, sagte Bürgermeister Peter Kloo.

Das Wahllokal in Pullach

Update 20. Oktober 12.30 Uhr: Sprecher der Bürgerinitiative geben ihre Stimmen ab

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale für den Bürgerentscheid um das geplante Krematorium in Kolbermoor geöffnet. Gegen 12 Uhr haben Klaus Zirngast und Robert König, Sprecher der Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der Feuerbestattungsanlage ausspricht, ihre Stimmen abgegeben. "Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das Quorum nicht erreicht wird", sagt Zirngast. "Man sieht ja schon dass die Wahlbeteiligung alleine in dieser kurzen Zeit relativ hoch ist. Wenn die Mehrheit sich für das Krematorium ausspreche, müsse man das natürlich akzeptieren, so Zirngast. Bis 18 Uhr haben die Wahllokale noch geöffnet. Das Ergebnis der Abstimmung wird anschließend im Kolbermoorer Rathaus bekannt gegeben.

Der Vorbericht

Am 20. Oktober werden die Kolbermoorer in einem Bürgerentscheid über die Frage: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Kolbermoor die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auf Teilflächen der Fl.-Nrn. 2699/1 und 2700 im nordwestlichen Teil des Friedhofs Am Rothbachl eine Feuerbestattungsanlage errichtet werden kann?" abstimmen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. Juli einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid vorzubereiten. Von 8 bis 18 Uhr können die Stimmen abgegeben werden.

Hitziges Thema

Das Thema Krematorium Kolbermoor hat bisher für Furore in der Stadt gesorgt. Es soll sogar anonyme Bedrohungen gegenüber Befürwortern gegeben haben, was auch Bürgermeister Peter Kloo gegenüber rosenheim24.de bestätigte. "Sind wir hier nicht mehr unter zivilisierten Menschen? Ich verstehe die Aggressivität nicht. Jeder darf seine Meinung haben", sagt er dazu. Auch die Bürgerinitiative spricht sich klar gegen diese Vorfälle aus: "Es ist schlimm genug, dass in einem demokratischen Land Menschen Angst haben müssen, wenn Sie Ihre Meinung äußern. Die Aufklärung der Herkunft der Droh-Mails, Anrufe etc. ist uns sehr wichtig."

Gegner und Befürworter informieren

Gegner und Befürworter widerlegten und bestätigten in der Vergangenheit gegenseitig in verschiedenen Infoveranstaltungen und Veröffentlichungen in Presse, Internet und den sozialen Medien ihre Argumente. Die Bürgerinitiative gegen das Krematorium hat beispielsweise 50 Videos gedreht, die auf dem extra dafür eingerichteten Youtubekanal nach und nach veröffentlicht wurden. In kurzen Videostatements äußern sich Personen aus Politik, Stadtrat und der Gesellschaft kritisch zum Thema Feuerbestattungsanlage. Zudem wurden von der Bürgerinitiative Recherchen angestellt, um die Probleme mit nachlesbaren Daten in den Faktenchecks zu behandeln.

Von Seiten der Investoren, die EHG Dienstleistungs GmbH, die auch die Feuerbestattungsanlage in Traunstein betreibt, wurden sechs Faktenchecks und weitere News zum Thema Krematorium Kolbermoor veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um Themen wie Qualitätsstandards, Emissionen oder Bedarf.

Die Stadt Kolbermoor hat neben Infoveranstaltungen und der Veröffentlichung der Informationen auf der Stadthomepage zu dem Thema auch eine Broschüre erstellt, in der die Hintergründe zum Krematorium und Informationen zum Bürgerentscheid dargelegt werden. Außerdem appelliert sie mit dem Slogan "Demokratie braucht Demokraten" an die Bürger zur Abstimmung zu gehen.

Die Argumente der Gegner

Alle Infos zum Thema Krematorium

- von Seiten der Stadt Kolbermoor

- von Seiten der Bürgerinitiative gegen das Krematorium

- von der EHG 

In einem Pro und Contra Video legte Klaus Zirngast, Sprecher und Mitbegründer der Initiative seine Standpunkte dar. Zum Bedarf sagt er, dass es im vergangenen Jahr in Kolbermoor nur 91 Einäscherungen gegeben habe, geplant seien am Standort Kolbermoor aber bis zu 7.000. Das stehe in keinem Verhältnis. Außerdem seien die umliegenden Krematorien nicht ausgelastet und man könne letztendlich nicht selbst entscheiden wo man verbrennt werde, sondern die Entscheidung liege beim Bestatter. Den Standort sieht Zirngast auch kritisch. Alle Gemeinden im Umkreis hätten ein Krematorium abgelehnt. Zudem finde er die unmittelbare Nähe zu Wohngebiet, Schule, Einkaufszentren, Gastronomie und Sportplätze schwierig. Zum Thema Gewerbesteuereinnahmen und Erbpachtvertrag hat Zirngast ebenfalls eine klare Meinung: "Wir wissen alle nicht wie viel uns das bringen wird. Der Bürgermeister kommuniziert die Zahlen nicht. Warum? Das wäre doch ein gutes Argument dafür." Was die Umweltbelastung betrifft, dazu meint der Sprecher der Initiative, dass die Filtertechnik heutzutage zwar sehr gut sei, aber man z.B. an der Dieseldebatte gesehen habe, wie leicht die Grenzwerte zu umgehen seien. Ohne einen begründeten Bedarf soll seiner Meinung nach kein zusätzliches CO2 ausgestoßen werden. Auch habe der Betreiber Störfälle zugegeben bei denen die Schadstoffe ungefiltert freigesetzt werden. Beim Thema Quecksilber weise die Stadt Kolbermoor in ihrer Broschüre darauf hin, dass keine anlagenspezifischen Grenzwerte vorgeschrieben seien und etwa 95 Prozent herausgefiltert werden. "Wir Kolbermoorer Bürger haben jetzt die Entscheidung, ob wir eine zusätzliche Quecksilberbelastung haben wollen."  

Die Argumente der Befürworter

Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo äußerte sich gegenüber rosenheim24.de zu Bedarf, Standort, Steuereinnahmen und Umweltbelastung. Was den Bedarf betrifft, so habe die Stadt nie behauptet dass es in anderen Krematorien lange Wartezeiten gibt, sondern lediglich dass die Kapazitätsgrenze in Traunstein in absehbarer Zeit erreicht sein wird. Zu dem Standortargument, man solle nicht an einem Wohngebiet bauen sagt er: "Wir bauen ja nicht an einem Wohngebiet sondern am Rande des Friedhofs. Auch haben wir in der Vergangenheit dort weit mehr Bäume gepflanzt, als durch den Bau gefällt werden." Dass er keine Zahlen zu Gewerbesteuereinnahmen und dem Erbpachtvertrag offen legt begründet Kloo damit, die Zahlen nicht einfach heraus geben zu dürfe. "Jeder Unternehmer würde sich beschweren, wenn der Vertragspartner Zahlen veröffentlicht." Eine Mehrbelastung von CO2 werde es laut Gemeindeoberhaupt nicht geben. "Wenn nicht in Kolbermoor, dann werden die Menschen wo anders kremiert. Der dadurch entstehende CO2-Ausstoß bleibt gleich." Auch müsse man darauf vertrauen dürfen, dass die gesetzlich festgelegten Grenzen die Bürger ausreichend schützen. "Ich will für die Bürger hier ein Angebot schaffen, ohne den Bürgern nach objektiver Beurteilung zu schaden." Kloo hofft darauf, dass die Wähler am Sonntag zur Abstimmung gehen. "Jeder Stadtrat soll und darf seine Haltung zeigen und der Stadtrat hat ja auch bereits geschlossen gezeigt, dass in dieser Sache der Bürger einscheiden soll."

Quelle: mangfall24.de

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