"Wir müssen Haltung zeigen"

Kolbermoor verabschiedet Resolution zum Brenner-Nordzulauf

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Im Kolbermoorer Rathaus wurde am Mittwochabend eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf verabschiedet
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Kolbermoor - Nach Rosenheim und vielen anderen Gemeinden hat nun auch Kolbermoor eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf verabschiedet.

Das Thema Brenner-Nordzulauf beschäftigt den Landkreis schon lange, aktuell mehr denn je. Am Montag kam Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Bitten der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach Rosenheim, um mit dem stellvertretenden Landrat, der Rosenheimer Oberbürgermeisterin, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und Vertretern von Bürgerinitiativen das weitere Vorgehen zu besprechen. Rund 3.000 Nordzulauf-Gegner demonstrierten aus diesem Anlass gegen die Planungen. Sie fordern einen Planungsstopp. bekamen vom Verkehrsminister aber eine klare Abfuhr. "Es wird keinen Planungsstopp geben", so Scheuer am Montag.

Kolbermoor beschließt Resolution

Die Stadt Rosenheim verabschiedete im November 2018 eine Resolution, in der sie den Planungsstopp fordert, bis die Notwendigkeit einer Neubautrasse von der Regierung dargelegt werde und tat es anderen Gemeinden gleich. Am Mittwochabend beschloss nun auch der Kolbermoorer Stadtrat in seiner Januar-Sitzung einstimmig eine Resolution in der das Bundesverkehrsministerium aufgefordert wird, die Planungen für einen Neubau einer zweigleisigen Zulaufstrecke auf der derzeitigen Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2030 auszusetzen und zunächst alle Planungsparameter auf Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Dies gelte insbesondere für

  • den Umgriff des Planungsraumes auch im Hinblick auf bestehende und zukünftige Ziele und Quellverkehre,
  • die Notwendigkeit und Lage der vorgesehenen Verknüpfungsstellen,
  • Besiedelungsdichte und geologische Gegebenheiten wie Moorgebiete und enge Tallagen.

Weiter heißt es in der Resolution, dass das Bundesverkehrsministerium aufgefordert werde, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Güterverkehre zu beschließen und durch entsprechende Gesetzgebungen die Verlagerung von Güterverkehrsströmen von der Straße auf die Schiene zu forcieren. Aus den bisherigen Planungsansätzen sei weder ein wesentlicher Ertrag zur Verkehrsentlastung für die Region erkennbar, noch sei ein Nachweis für eine Kosten-Nutzen-Rechtfertigung des Projektes geführt. 

"Verlagerung auf die Schiene richtig und wichtig, aber..."

"Bereits in den Gemeindeforen wurde seitens der Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden zum einen die Notwendigkeit einer Neubaustrecke als auch die Realisierbarkeit der vorgestellten Grobtrassen-Entwürfe und damit deren Sinnhaftigkeit in Frage gestellt", sagte Bürgermeister Peter Kloo in der Sitzung. "Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist richtig und wichtig, aber dafür bedarf es nicht nur eines leistungsfähigen Ausbaus des Schienennetzes, sondern es bedarf eines Nachdenkens, ob die Parameter, die im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 festgelegt sind, die richtigen sind", so der Bürgermeister weiter. Er glaube, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne, wie viele Züge 2030 fahren und halte die vom Verkehrsministerium vorgelegten Szenarien für sinnvoll, "aber man muss von der Politik verlangen, Rahmenbedingungen zu schaffen."

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Der zweite Bürgermeister Dieter Kannengießer (Parteifreie) schloss sich den Ausführungen des Bürgermeisters überwiegend an. Er fügte hinzu, dass es die Resolution nicht aus einer politischen Gruppierung heraus gebraucht habe, sondern dass es wichtig sei, dass man das zusammen mache. "Es geht hier um Kolbermoor. Es ist ganz ganz wichtig, dass der Dialog fortgeführt wird." Man solle aber dann auch fragen, warum die Strecke gerade in den dichtbesiedeltsten Räumen geplant werde. Auch könne er nicht nachvollziehen, wie es sein kann, dass man jetzt noch 100 Trassenvorschläge habe und im Juli dann nur noch fünf. Er spielte darauf an, dass die Trassen möglicherweise jetzt schon feststehen.

Für Georg Kustermann (Grüne) habe man hier eine völlig schizophrene Situation: "Seit 30 Jahren wissen wir, dass der Verkehr auf die Schiene muss, das Schlimmste was uns aber momentan passieren kann ist eine falsche Planung. Der Sinn dieser Resolution ist, dass wir uns mit den Nachbargemeinden gleich schalten und die Politik zwingen, auf Null zu gehen." Wenn man jetzt eine solide Planung mache glaube er, dass man die Planungen damit nicht verzögere. 

Seine Parteikollegin Andrea Rosner sieht das genauso. "Hier geht es um einen Vertrauensverlust, weil die Politik keinen klaren Willen zeigt Güter auf die Schiene zu bringen. Durch die Forderung des Planungsstopps müssen wir ein Zeichen setzen, auch um zu zeigen, was passiert mit den fünf Trassenvarianten im Juli?"

Markus Schiffmann (CSU) möchte, dass man die Ingenieure eine vernünftige Planung machen lasse. "Keiner von uns ist Spezialist in der Trassenplanung. Ich würde mir wünschen, dass man konstruktiv am Planungsprozess mitarbeitet."

Dritte Bürgermeisterin Dagmar Levin (SPD) bezog ganz klar Stellung: "Es ist wichtig, dass wir hier eine Haltung zeigen. Wir wollten anfangs alle mitplanen, das Problem war aber, dass von der Bahn keine Diskussion zugelassen wurde. Man ist in den Dialogforen wissentlich belogen und verarscht worden. Uns ärgert es, wie man mit den Bürgern umgegangen ist." Man müsse sich Gehör verschaffen. Es gehe hier auch nicht nur um Kolbermoor sondern um das gesamte Inntal.

Quelle: mangfall24.de

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