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Neue Verordnung verabschiedet

Kolbermoor will gegen ortsfremde Plakate vorgehen

Schon lange vorbei und in Rosenheim: Solche Plakate sollen das Ortsbild in Kolbermoor nicht mehr verschandeln.
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Schon lange vorbei und in Rosenheim: Solche Plakate sollen das Ortsbild in Kolbermoor nicht mehr verschandeln.

Kolbermoor - Der Stadtrat verabschiedete am Mittwochabend mit nur einer Gegenstimme eine neue Plakatierverordnung.

Kolbermoors Erster Bürgermeister Peter Kloo sieht darin "ein Instrument um Misstände durch wildes Plakatieren zu unterbinden". Mit der neuen Verordnung solle das Stadtbild geschützt werden.

Neu im Vergleich zur bisherigen Plakatierungsverordnung aus dem Jahr 2007 ist mit Paragraf 4 die Möglichkeit zur Beseitigung der Plakate durch die Stadt. Die Kosten hierfür wird den Verantwortlichen auferlegt. Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich dadurch eine bessere Handlungsgrundlage und eine rechtssichere Umsetzung. 

Jedes Plakat nun genehmigungspflichtig? 

Die CSU wollte jedoch genau wissen, wie das mit Werbeplakaten an privaten Zäunen oder Schaukästen aussieht. Ob denn nun alles genehmigungspflichtig sei? Und was ist, wenn jemand einen privaten Vertrag abgeschlossen hat und mit den Werbeplakaten auf seinem Grundstück Mieteinahmen bezieht? 

Bürgermeister Kloo versuchte die Bedenken zu relativieren. Der Verwaltung gehe es nicht darum, alles zu verbieten. Fremde Veranstalter müssten ihre Plakate jedoch genehmigen lassen, insbesondere wenn es um Veranstaltungen in Nachbargemeinden geht. 

Wenn jemand ortsnah eine gewerbliche Leistung bewirbt, störe das nicht das Stadtbild, so Kloo. Die Kolbermoorer Vereine würden sowieso eine Pauschalgenehmigung erhalten. Anders sei es aber, "wenn große Konzerne die Stadt mit ihren Plakaten zukleistern", erklärte der Erste Bürgermeister.

Die Stadt werde prüfen, was mit bereits vermieteten Flächen ist, hier bestehe jedoch mit Sicherheit Bestandsschutz. Ein entsprechender Hinweis wurde auf Antrag der CSU aufgenommen. 

Extremsituationen - keine Sonderfälle

Die anderen Fraktionen zeigten wenig Verständnis für die kritischen Nachfragen der Christsozialen. Die Dritte Bürgermeisterin Dagmar Levin-Feltz bat darum, "die Kirche im Dorf zu lassen und keine Sonderfälle zu konstruieren". Es gehe bei der Verordnung darum, Missstände zu bekämpfen, etwa wenn bei einem Ladenleerstand das ganze Schaufenster mit Plakaten zugepflastert werde und niemand mehr für Ordnung sorge. 

Ähnlich sah es der Zweite Bürgermeister Dieter Kannengießer. Er warf der CSU eine "Phantomdiskussion" vor. Es gehe hier um Eingriffe in Extremsituationen. Grünen-Fraktionschef Georg Kustermann geht davon aus, dass die Verwaltung "mit Augenmaß handeln werde"

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