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Bauausschuss lehnt nachträglichen Umnutzungsantrag ab

Schwarzbau in Kolbermoor wird nicht legalisiert: Steht eine Familie nun vor der Obdachlosigkeit?

Wie vertragen sich Wohnen und Gewerbe? In der Werkstraße lehnte der Bauausschuss jetzt die Umnutzung eines Ausstellungsraumes in eine Wohnung ab. Das Problem ist, dass die Wohnung schon genutzt wird.
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Wie vertragen sich Wohnen und Gewerbe? In der Werkstraße lehnte der Bauausschuss jetzt die Umnutzung eines Ausstellungsraumes in dem rechten Haus in eine Wohnung ab. Das Problem ist, dass die Wohnung schon genutzt wird.

Wird eine junge Kolbermoorer Familie obdachlos? Nach der Entscheidung des Bauausschusses schwebt diese Gefahr im Raum. Ihrem Antrag auf Umnutzung eines ehemaligen Ausstellungsraumes in eine zweite Wohnung verweigerte der Ausschuss mit 5:2 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Was das nun bedeutet.

Kolbermoor – Das größte Problem: Es wurden Tatsachen geschaffen. Der einstige Ausstellungsraum wird bereits als Wohnung genutzt. Der Schwarzbau wurde bekannt, weil „der Nachbar der beste Baukontrolleur ist“, wie es Alexander Lemke-Glaushauser vom Kolbermoorer Bauamt ausdrückt.

Landratsamt kam zur Baukontrolle

Demnach hätten die Mieter einen benachbarten Autohändler kritisiert, weil er auch nachts Autos rangierte. Daraufhin habe dieser den Schwarzbau der Stadt gemeldet. „Wir haben dann das Landratsamt als zuständige Behörde mit der Baukontrolle beauftragt“, so Lemke-Glaushauser.

Um den Schwarzbau auf legale Füße zu stellen, beantragte die Familie eine Teilnutzungsänderung des einstigen Ausstellungsraumes in eine Betriebsleiterwohnung. Darüber musste der Bauausschuss nun entscheiden. „Eine Betriebsleiterwohnung gibt es bereits am Firmensitz. Die haben wir genehmigt, weil ein 24-Stunden-Heizungsservice angeboten wird und daher ein technischer Betriebsleiter oder ein Mitarbeiter vor Ort sein muss“, informierte Bürgermeister Peter Kloo (SPD). Den Bedarf für eine zweite Betriebsleiterwohnung begründet der Anwalt der Familie in einem Schreiben unter anderem mit Anlieferungen zu nachtschlafener Zeit. Er wies auch darauf hin, dass im Gewerbegebiet weitere Wohngebäude vorhanden seien.

Einen Bebauungsplan gibt es für das Gebiet nicht. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich zwischen Flurstraße im Westen, Bahnlinie im Norden, Stadtgrenze im Osten und Rosenheimer Straße im Süden als Gewerbefläche definiert.

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Nach einer Statistik des Bauamtes befinden sich dort bereits sieben Wohngebäude, in denen 21 Kolbermoorer leben. „Das ist eine Menge an Wohnungen, faktisch ein Wohnhaus neben dem anderen. Ich sehe den Bereich als Mischgebiet an“, betonte Sebastian Daxeder (CSU). Diese Wohnungen seien Altbestände eines historisch gewachsenen Gebietes, betonte der Bürgermeister: „Sie stammen aus den 50er- und 60er-Jahren, wurden also gebaut, lange bevor es einen Flächennutzungsplan oder eine Baunutzungsverordnung gab. Sie wurden nie bewusst genehmigt.“

Er machte zudem auf das Problem aufmerksam, dass mit weiterem Wohnraum aus dem Gewerbegebiet ein Mischgebiet entstehen könnte, was dann wieder gewerbliche Tätigkeiten verhindere. Derzeit werden im definierten Bereich 153 765 Quadratmeter gewerblich und 9074 Quadratmeter für Wohnungen genutzt. Damit liegt der Wohnanteil bei 5,5 Prozent.

„Wir sollten die zweite Betriebsleiterwohnung zulassen. Die Zuordnung zum Gewerbe ist da. Zudem ist die Nähe zum Betrieb immer wichtiger geworden“, plädierte Markus Schiffmann (CSU) für eine positive Bewertung des Antrages. Zudem sei trotz zweier Betriebsleiterwohnungen im konkreten Fall die Wohnnutzung mit 35 Prozent noch immer wesentlich geringer als die gewerbliche Nutzung mit 65 Prozent. Demnach werde auch der Paragraph 8 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung eingehalten.

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor verweigerte dem Umnutzungsantrag mit 5:2 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Jetzt muss das Landratsamt entscheiden.

Abwägung zwischen Unverständnis, Mitgefühl und Gesetzestreue

„Es ist unsäglich, dass einfach Fakten geschaffen werden und dort jetzt Menschen wohnen, die man rausklagen muss“, kritisierte Dagmar Levin-Feltz (SPD) das Vorgehen der Antragsteller. So war die Beschlussfassung eine Abwägung zwischen Unverständnis, Mitgefühl und Gesetzeslage.

Die Fakten: Anders als in vielen anderen Handwerksbetrieben ist dem Kolbermoorer Sanitärfachbetrieb die Unternehmensnachfolge gelungen. In den zwei Betriebsleiterwohnungen leben Geschäftsführerin und Betriebsleiter – die Kinder des Firmengründers – mit ihren Familien. Eine Familie könnte nun ihre Wohnung verlieren.

Deshalb warb Sebastian Daxeder (CSU) für Verständnis: „Das ist Handwerk, die Leute verdienen dort ihr Geld.“ Die Handwerkerfamilie selbst wohne dort, garantiere, dass sie die Wohnung weder fremdvermieten noch verkaufen wolle. „Jetzt werden sie dort vielleicht rausgeklagt“, machte sein Fraktionskollege Markus Schiffmann die Dramatik deutlich. Nach Informationen des Bauamtes haben alle Nachbarn dem Umnutzungsantrag zugestimmt. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich unter anderem eine Bäckerei, ein Autohandel, eine Wäscherei und ein Kindergarten. Die dazugehörigen Lärmemissionen sind der Familie bekannt. „Das umliegende Gewerbe ist also nicht gefährdet, denn die Leute wissen doch, wo sie hingezogen sind“, so Schiffmann.

„Auch wenn uns die Familie leidtut, müssen wir Gleichbehandlung garantieren, wenn wir glaubhaft bleiben wollen. In der Hasslerstraße haben wir erst eine Betriebsleiterwohnung abgelehnt“, betonte Kerim Bacak von den Parteifreien.

Bürgermeister Peter Kloo fordert Anpassung der Gesetze

„Wir müssen uns an geltendes Recht halten, wenn wir nicht zu kompletter Willkür kommen wollen“, machte Bürgermeister Peter Kloo (SPD) auf die komplizierte Situation aufmerksam. Ungeachtet dessen ist er der Meinung, dass die strenge Trennung von Wohnen und Arbeiten nicht mehr zeitgemäß und eine Anpassung der Gesetze dringend erforderlich sei. Diese Diskussion müsse aber auf anderer Ebene geführt werden, sei Aufgabe des Bundes- beziehungsweise des Bayerischen Bauministeriums.

Landratsamt kann Nutzung untersagen

„Nach Bekanntwerden der ohne Baugenehmigung vollzogenen Nutzungsänderung wurde vom Kreisbauamt zur Prüfung der nachträglichen Genehmigungsfähigkeit per Anordnung die Vorlage eines Bauantrages gefordert“, informiert Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamtes Rosenheim auf Anfrage des Mangfall-Boten. „Dieser Bauantrag liegt uns bis heute nicht vor.“

Bei Eingang des Bauantrages werde insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Die Behörde prüfe aber auch, ob das gemeindliche Einvernehmen rechtmäßig verweigert wurde. „Sofern das Einvernehmen rechtswidrig verweigert wurde, ist das Einvernehmen zu ersetzen“, erklärt Fischer. Vor Ersetzung des Einvernehmens werde die jeweilige Gemeinde aber angehört und in einer angemessenen Frist – in der Verwaltungspraxis seien dies sechs Wochen – zur Stellungnahme gebeten.

„Ist der Bauantrag nicht genehmigungsfähig, wird er abgelehnt“, führt der Pressesprecher weiter aus. Ob zusätzlich eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werde, liege im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde und sei im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Im Fall einer Nutzungsuntersagung werde eine Frist von mindestens zwei Monaten gewährt. Diese Frist kann in begründeten Fällen auch verlängert werden.

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