Kostenpauschale für Stadträte?

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Bad Aibling - Eine unpopuläre Maßnahme greift der Stadtrat Bad Aibling heute auf: Erhöhung seiner "Diäten" - in diesem Fall die Zahlung einer Bürokostenpauschale. Gerechtfertigt? Diskutieren Sie mit!

Dazu wären jährlich 11.520 Euro aus dem Stadtsäckl zu zahlen.

Im vorberatenden Hauptausschuss war die Meinung in der öffentlichen Sitzung gespalten (Abstimmung 7:3). Zur Debatte für den nun zu entscheidenden Stadtrat stehen 40 Euro pro Ratsmitglied und Monat.

Die Sache hat einen Hintergrund: In der Ära der E-Mails verschickt die Stadtverwaltung die Sitzungsunterlagen seit geraumer Zeit nicht mehr auf Papier und "im Postpaket", sondern verwiegend auf elektronischem Wege an die Stadträte. Diese drucken die Unterlagen wiederum aus - ein aufs Jahr gerechnet inzwischen nicht unwesentlicher Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht.

So begründete Rudi Gebhart (ÜWG) in der Sitzung des Hauptausschusses seine Anregungen auf eine monatliche Bürokostenpauschale. Sie soll für jedes Ratsmitglied 40 Euro betragen und zusätzlich zur Entschädigungspauschale von monatlich 25 Euro und einem Sitzungsgeld von 30 Euro (pro Sitzung) gezahlt werden.

Dazu muss die Satzung "zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" geändert beziehungsweise um den Zusatz der Bürokostenpauschale ergänzt werden. Mehrheitlich sprach sich der Hauptausschuss auch dafür aus, aber es wurde debattiert.

Zum Missfallen des Bürgermeisters. Felix Schwaller erinnerte die Stadträte an sein vorheriges Ersuchen, dieses Thema interfraktionell vorzubesprechen und zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Dem war nun öffentlich nicht so.

Stadtrat Richard Lechner (SPD) erinnerte an eine mögliche Reaktion der Bürger und auch an die des Kämmerers. "Wenn wir uns jetzt selbst Geld genehmigen, kommt auch irgendwann der Bericht des Kämmerers, was alles einbricht - was dann", mahnte er zur Vorsicht. Er wünschte zudem einen Vergleichsblick auf andere Gemeinden. Von Inzell zum Beispiel wisse er, dass "dort sogar um die Hälfte das Sitzungsgeld gekürzt worden ist".

Der veränderte Informationsfluss rechtfertigt Stadtrat Gebhart zufolge die Bürokostenpauschale. Ansonsten bliebe nur, dass die Verwaltung alles kopiere, einschließlich der vielen Pläne und Skizzen, und diese den Stadträten zuschicke.

Ein Verwaltungsaufwand, der nach den Worten von Bauamtsleiter Andreas Krämer (im Bauamt fallen die meisten Materialien an) zeitlich nicht leistbar ist. Dann müsse man eine externe Firma beauftragen, hieß es vonseiten der Verwaltung, die Bürgermeister Schwaller zudem aus der Diskussion herausnahm: Er betonte, dass die Bürokostenpauschale ausschließlich eine Sache der Politik sei und kein Vorschlag der Verwaltung.

Mit Blick auf eine Finanzierung erklärte er weiter, dass die Stadt Bad Aibling viele kleine und mittelständische Gewerbetreibende habe und deshalb gut aufgestellt sei - gegenüber manch anderer Gemeinde, wo (wie in Burgkirchen/Alz) große Gewerbetreibende einbrechen und plötzlich eine Gemeinde pleite sein kann.

Bis zur heutigen Ratssitzung sollten die vier Fraktionen das Thema nochmals beraten mit dem Ziel, einen breiten Konsens zu finden.

Elke Wrede-Knopp (Mangfall-Bote)

Ist die Erhöhung der "Diäten" für die Bad Aiblinger Stadträte gerechtfertigt? Diskutieren Sie mit und geben Sie hier Ihren Kommentar dazu ab!

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