Rekordvolumen auf wackligen Beinen

Bad Feilnbach - Bei dem Rekordvolumen handelt es sich um 2,4 Millionen - und der Gemeinde Bad Feilnbach wackeln deshalb die Beine...

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Rekordvolumen auf wackligen Beinen

2,4 Millionen Euro fehlen der Gemeinde Bad Feilnbach für einen ausgeglichenen Haushalt. Ein Kredit soll nach dem Willen des Gemeinderates dieses Loch stopfen, so der Beschluss des Gremiums bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010. Dieser hat ein Rekordvolumen von 20,1 Millionen Euro und Investitionen von 7,6 Millionen Euro. Auflagen: Strikte Haushaltsdisziplin, keine finanziellen "Ausreißer".

Bad Feilnbach - Nicht abschätzbare Risiken verbergen sich für Kämmerer Josef Mayr im Haushalt 2010: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht überstanden. Die Posten sind sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite eng bemessen." Er ermahnte die Gemeinderatsmitglieder deshalb, im Haushaltsvollzug strikte Disziplin einzuhalten. Nur so komme man über die Runden. "In den nächsten Jahren rechne ich mit einer besseren Finanzlage", so Mayr.

2010 jedoch sei der Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von 12,23 Millionen Euro von "schmerzlichen Mindereinnahmen" bei der Einkommen- und Gewerbesteuer (- 600000 Euro) geprägt. Die Schlüsselzuweisung sinke um 213000 Euro. "Gleichzeitig wird die Gemeinde mit Mehrausgaben wie der erhöhten Kreisumlage belastet", erläuterte der Kämmerer die finanzielle Schere. Deshalb sei es unumgänglich gewesen, die Wassergebühren und den Kurbeitrag zu erhöhen (wir berichten). Dadurch kann dem Kämmerer zufolge der Vermögenshaushalt mit knapp einer Millionen Euro aufgestockt werden. Dies sei angesichts der Finanzkrise noch zufriedenstellend.

Der Vermögenshaushalt (einmalige Einnahmen und Ausgaben) erreicht mit knapp 8 Millionen Euro ebenfalls ein Rekordvolumen. Am meisten Geld "verschlingen" hierbei die Projekte Straßenbau (3,4 Millionen Euro), die Schulen mit der Generalsanierung in Bad Feilnbach (2,9 Millionen Euro), der Abwasserbereich (2,3 Millionen Euro), die Kindertagesstätten samt Generalsanierung des katholischen Kindergartens Bad Feilnbach (1,2 Millionen Euro), der Brandschutz (1 Million Euro) und Investitionen für die Ortsmitte von Bad Feilnbach sowie die Dorferneuerung Dettendorf mit ebenfalls knapp 1 Million Euro. Die Kreisumlage schlägt hier ebenfalls mit rund 2,72 Millionen Euro (+474500 Euro) zu Buche.

Der Kämmerer schlüsselte den Räten unter anderem die Kosten für die gemeindlichen Schwimmbäder auf. Der veranschlagte Zuschussbedarf dafür liege mit rund 284000 Euro um 24,8 Prozent über der Vorjahressumme. Die Kommune subventioniert laut Mayr bei veranschlagten 40000 Badegästen jeden Eintritt mit sieben Euro. Im Friedhofswesen werden dem Kämmererbericht zufolge seit 2008 Überschüsse erwirtschaftet - aufgrund der neuen Bestattungsformen. Die Gelder würden in vollem Umfang für Investitionen im Friedhofswesen verwendet (Bericht folgt).

Auch die Ausgaben im Kur- und Tourismuswesen steigen, laut Mayr entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors. "Die Kosten steigen auf 1,15 Millionen Euro", so der Kämmerer. Das entspreche einem Plus von rund 152000 Euro. Die Gemeinde bezuschusst diesen Bereich 2010 mit 491000 Euro. Durch die vorgesehene Kreditaufnahme von 2,4 Millionen Euro wird sich die Gesamtverschuldung der Gemeinde Bad Feilnbach von rund 1,6 Millionen Euro am Jahresanfang auf voraussichtlich 3,6 Millionen Euro zum Jahresende erhöhen. In den kommenden Jahren aber sollen die Kredite kontinuierlich abgebaut werden.

Durch die Kreditaufnahme steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 212,50 Euro auf 482 Euro an. Dennoch liege Bad Feilnbach nach wie vor deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von 732 Euro vorweisen. Zwar war die Kassenlage und die Liquidität der Gemeinde 2009 stets positiv, dennoch will der Kämmerer die Kassenkredite vorsorglich in Höhe bis zu 800000 Euro einplanen. "Im Hinblick auf die großen Investitionssummen erscheint mir dieser Schritt notwendig", so Mayr. Er wolle aber aufgrund der unsicheren Haushaltslage nicht ausschließen, kurzzeitig im Laufe des Jahres Haushaltssperren zu verhängen. Denn: Sollte sich die finanzielle Lage in den nächsten Jahren nicht bessern, rechne er mit massiven Problemen für Bad Feilnbach.

Von Silvia Mischi/Mangfall-Bote

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