Kreditbedarf in Rekordhöhe

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Bruckmühl - 7,42 Millionen: Dieser satte Betrag ist der absolute Negativrekord im Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Bruckmühl!

Lesen Sie hier den Bericht aus dem Mangfall-Boten:

Haushalt: Kreditbedarf in Rekordhöhe

Das Werk ist vollbracht: Der Marktgemeinderat verabschiedete jetzt den lange diskutierten Haushaltsplan 2010 - und stellte damit einen Negativrekord auf: Mit 7,42 Millionen Euro sind so hohe Kreditaufnahmen wie noch nie in der Marktgemeinde vorgesehen. Sie werden benötigt, um unaufschiebbare Investitionen wie die Schulsanierungen in Götting und Heufeld über die Bühne bringen zu können - trotz der Einbrüche bei den Steuereinnahmen.

Der Ansatz für die Einkommenssteuer/Umsatzsteuer wurde auf 6,72 Millionen Euro reduziert (2009: 8,1 Millionen Euro). Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr erwartet sich der Kämmerer indes bei der Grunderwerbssteuer, den Schlüsselzuweisungen (836000 Euro) und den Gebühren (2,61 Millionen Euro), Letzteres durch den erhöhten Wasserpreis. Sparen war auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes angesagt, um zumindest die Pflichtposten stemmen zu können: die steigenden Personalausgaben mit 5,12 Millionen Euro (2009: 4,98 Millionen Euro); die Zuschüsse - darunter auch das Defizit des Altenheims (316000 Euro) - mit 1,68 Millionen Euro; die Kreisumlage mit 6,55 Millionen Euro (2009: 6,36 Millionen Euro) und die Gewerbesteuerumlage mit 840000 Euro.

Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben

Reduziert gegenüber dem Vorjahr wurden indes die Ansätze für den Straßen- und Gebäudeunterhalt von 1,42 auf 1,13 Millionen Euro (wobei drei Straßenbaumaßnahmen in den Vermögenshaushalt verschoben wurden, wir berichteten) sowie für sonstige Sachausgaben (Bürobedarf, Heizung, Strom) von 3,36 auf 3,26 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt - der Indikator für die Finanzkraft einer Kommune - beläuft sich in 2010 auf lediglich 457400 Euro (2009; 1,72 Millionen Euro) und liegt damit deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung von 700000 Euro (Höhe der Kredittilgung). Insgesamt reduziert sich der Verwaltungshaushalt, verglichen mit 2009, um 2,4 Prozent auf 21,39 Millionen Euro.

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes (Investitionen) werden vor allem von einer Position bestimmt: der Kreditaufnahme. 7,42 Millionen Euro sind an Krediten notwendig, um sämtliche Vorhaben durchführen zu können. Hinzu kommen auf der Einnahmenseite Zuschüsse in Höhe von 3,88 Millionen Euro, für den Verkauf von Grundstücken sind 1,1 Millionen Euro angesetzt - beides sehr optimistisch geschätzt, wie Mader zu verstehen gab. An Investitionen hat sich die Gemeinde für 2010 viel vorgenommen: Baumaßnahmen in Höhe von 12,61 Millionen Euro, Grunderwerb mit 1,63 Millionen Euro und Neuanschaffungen mit 514800 Euro sowie Investitionszuschüsse von 152000 Euro. Zusammen mit einer Kredittilgung von 700000 Euro beläuft sich das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts auf 15,61 Millionen Euro (2009: 17,12 Millionen Euro).

Größte Einzelposten sind die kürzlich beschlossene Erweiterung des Rathauses samt Neuanschaffungen mit 497300 Euro, die Generalsanierungen der Schulen Götting und Heufeld mit 1,34 und 2,45 Millionen Euro, die Dacherneuerung Volksmusikarchiv mit 570000 Euro, der Ausbau Weihenlindener Straße (Zuschussprogramm mit 80 Prozent Fördergeldern) und die Kanalisierung nördlich der Staatsstraße mit 2,14 Millionen Euro.

Investitionen bis 2013 zurückfahren

Wie Mader weiter ankündigte, sollen die Investitionen in den Jahren bis 2013 wieder zurückgefahren werden (19,6 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre) und damit auch Kreditbedarf und Schuldenstand. Letzterer beläuft sich bis Ende 2010 auf 14,91 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 932 Euro entspricht (Landesdurchschnitt 2008: 931 Euro). Bis 2013 (Finanzplan) will Mader gar den Kreditbedarf auf Null zurückfahren und plant überdies Sondertilgungen. Dennoch steige der Schuldenstand, falls ein Erweiterungsbau des Altenheims durch die Gemeinde erfolge, bis Ende 2013 auf 22,3 Millionen Euro an, so der Kämmerer. Wenig Veränderungen brachte der Stellenplan mit sich: 148 Beschäftigte im Rathaus (2009: 142), 38 im Altenheim bei insgesamt zehn Freistellungen.

m Marktgemeinderat wurde der Haushaltsplan samt Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan einstimmig aufgenommen, wenn auch die niedrigen Steuereinnahmen quer durch die Fraktionen Sorge bereiteten. Aufgrund der vernünftigen Haushaltspolitik in der Vergangenheit könnten nun auch diese dringenden Investitionen getätigt werden, zeigte sich dennoch CSU/PW-Sprecher Engelbert Wolf überzeugt. Schließlich würde damit die Infrastruktur verbessert. SPD-Sprecher Robert Niedermeier erklärte sich ebenfalls mit dem Haushalt einverstanden und hoffte, auch in Zukunft Einschnitte für die Bürger vermeiden zu können. "Wir dürfen nicht an den Leistungen für unsere Bürger kürzen." OLB-Sprecher Werner Berger hatte neben seiner grundsätzlichen Zustimmung einige Kritikpunkte: unter anderem die Wasserpreiserhöhung um 25 Prozent und der Rathausanbau in der aktuellen finanziellen Situation. Ein Plazet kam auch von der ÜWG-Fraktion. Georg Ettenhuber freute sich unter anderem, dass man nicht an Angeboten für die Bürger gekürzt habe wie in den Bereichen Galerie und VHS.

Rosi Gantner/Mangfall-Bote

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