Bürger dürfen nicht helfen

Bad Aibling - Personalien aufnehmen, Platzverweise erteilen, schlichtweg die Augen offen halten - So die Grundlagen für die Idee, normale Bürger könnten Polizeistreifen unterstützen.

Lesen Sie hier den Originalbericht aus dem Mangfall-Boten:

Stadtrat lehnt Sicherheitswacht ab

Das hatte sich die Polizei anders vorgestellt: Die Idee, dass normale Bürger den regulären Streifendienst unterstützen könnten, sorgte im Stadtrat für Fronten. Die Polizei Bad Aibling will eine Sicherheitswacht einrichten. Dazu wünschte die Inspektion nun eine politische Willensbekundung.

Ergo stellte dessen Leiter Markus Reiter dem Stadtrat die Ziele vor (Bürger unterstützen den regulären Streifendienst der Polizei). Ein Abstimmungspatt im Stadtrat aber macht die Pläne vorerst zunichte. Damit wird auch eine Sicherheitswacht in Kolbermoor und Bruckmühl schwierig. In Kooperation sollte das "Paket" hier realisiert werden.

Die Sicherheitswacht ist keine neue Erfindung, sie wurde 1994 im Freistaat eingeführt. Rosenheim hatte dies aufgegriffen, doch ruht dort das Ganze "mangels Interesse", wie Erster Polizeihauptkommissar Reiter erläuterte.

Zum Einführungszeitpunkt konnten lediglich Kommunen über 30.000 Einwohner bei Übernahme der Finanzierung durch den Freistaat das Angebot in Anspruch nehmen; später wurde die Grenze auf 20.000 Einwohner gesenkt, inzwischen auf 18.000 gedrückt (Bad Aibling und Kolbermoor: über 18.000).

Unter 18.000 Einwohnern muss Reiter zufolge die Gemeinde theoretisch die Kosten selber tragen, außer "die Polizei kann das begründen". Der Beamte regte gegenüber dem Stadtrat an: Wenn Beschluss dafür, dann unter der Prämisse, dass der Freistaat die Kosten übernimmt.

Reiter hat Erfahrung mit der Sicherheitswacht: Sieben Jahre betreute er diese in Rosenheim. Dazu gehörte auch die Ausbildung der Bewerber - 40 Stunden pro Kopf.

Zwei wichtige Ziele der Einrichtung sind: die Sozialkontrolle - Beispiel: Niemand überquert die Ampel bei Rot, wenn Polizei oder Sicherheitswacht in Sichtweite sind -, und die Vorbildfunktion. Motto: hin- und nicht wegschauen. "Die S-Bahn-Vorfälle sind nach wie vor in aller Munde", erinnerte der Inspektionsleiter an eine nötige Zivilcourage.

Mitarbeiter der Sicherheitswacht können Platzverweise erteilen, Personalien feststellen und wie jeder andere Bürger auch Festnahmen vornehmen, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird. Sie werden mit Funkgeräten ausgestattet, so dass sie in brenzligen Situationen sofort die Polizei verständigen können.

Reiter: "Prävention ist nicht messbar"

Darum geht es - Augen offen halten, damit durch Alarmierung der Polizei Eskalationen schon im Keim erstickt werden. Denn: "Die Sicherheitswacht soll sich nicht selbst in Gefahr bringen. Hier arbeiten Bürger als ehrenamtlich Tätige", bekräftigte Reiter - die pro Stunde mit etwa 7,16 Euro (wir berichteten) entschädigt werden.

In Rosenheim rekrutierte sich die Sicherheitswacht aus Studenten, Hausfrauen, Postbeamten etc. Warum es dort zum Stillstand kam - 2007 wurde letztmals geworben, niemand meldete sich - lag laut Reiter in Berufsaufnahme, Wegzug und Aufgabe, da mehrere Nebenjobs, oder daran, dass sich jemand als doch nicht geeignet erwies.

Bringt die Sicherheitswacht etwas? Eindeutiges "Ja" der Polizei, da präventiv - wobei, betonte Reiter, "Prävention aber nicht sichtbar, weil nicht messbar ist."

Nein, die Sicherheitswacht ersetze nicht die Polizei ("Hilfssheriffs und Rambos sind nicht gefragt") und seit ihrer Einführung 1994 sei auch nicht beobachtet worden, dass die Polizei Personal abbaue, so Reiter auf Anfrage von Stadtrat Sepp Glaser (SPD).

Ein Sicherheitswachtler gegen mehrere Randalierer und dazu noch nachts? Dieses Szenario hatte Rosemarie Matheis (ÜWG) vor Augen. "Nicht vorstellbar, dass derjenige eine Hilfe sein kann", so ihre Skepsis. Zu zweit aber soll die Sicherheitswacht unterwegs sein. Und: In Rosenheim hat es Reiter zufolge in sieben Jahren nicht einen einzigen Übergriff gegeben. Die Mitarbeiter, erkenntlich an Allzweckjacke, Armbinde, Plakette, dem besonderen Schutz des Gesetzes unterstellt (Gewalt gegen Polizeibeamte) und sind unfallversichert.

Nicht gefühlte Sicherheit, sondern tatsächliche - das forderte Dr. Birgitt Matthias (SPD). Ihr zufolge will mit der Auflebung der Sicherheitswacht die Landespolitik von der schlechten Personalsituation der Polizei ablenken. "Die Forderung muss sein, mehr Polizei, die für ihre gute und schwere Arbeit angemessen bezahlt wird", so ihr Credo. Sie lehnte, im Gegensatz zu CSU-Stadtrat Sepp Schmid ("Sehen und gesehen werden ist wichtig und gut") die Sicherheitswacht deshalb ab. Als kontraproduktiv bewertete auch Max Leuprecht (GOL) die Maßnahme. Fraktionskollegin Anita Fuchs erinnerte daran, dass schon der Kontrolleinsatz eines städtischen Mitarbeiters wenig gebracht habe und daher eingestellt worden sei. Rudi Gebhart (ÜWG) verweigerte die Zustimmung, weil er der Sicherheitswacht keine Chance einräumte. Für die CSU erklärte Sprecher Erwin Kühnel eingedenk der Prävention "wir sollten es versuchen. Problem ist aber, an die Leute zu kommen" - in Bad Aibling vorerst nicht, da die Abstimmung 11:11 ausfiel und damit eine Sicherheitswacht abgelehnt wurde.

Der erneute Einsatz der von Stadt/Aib-Kur zu finanzierenden Stadtstreife im Kurpark wurde indes beschlossen (Bericht folgt).

Rubriklistenbild: © pa

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