Ja zur neuen Krippe

Der Flur im Kindergarten St. Georg wird Teil des neuen Krippenbereichs. Foto Depta

Bad Aibling - Nach vier Wochen die gute Nachricht: Der Stadtradt gab seine Finanzierungszusage für eine Kinderkrippe im Kindergarten St. Georg .

Lesen Sie hier den Bericht aus dem Mangfall-Boten:

Neue Krippe: Ja gesagt, da abgespeckt

Mit vierwöchiger Verzögerung gab der Stadtrat nun doch seine Finanzierungszusage zur Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten St. Georg. Beweggrund: Einsparungen bei der Planung in Höhe von 39000 Euro, wie zuvor gefordert - ermöglicht durch Verzicht auf einen zweiten Eingang und Reduzierung des "Unterstandes" für Kinderwagen. Aktuelle Bausumme daher: 203000 Euro. Für die Kritiker immer noch zu viel. Sie störten sich insbesondere an der Haltung des Erzbischöflichen Ordinariats.

Bad Aibling - Die Schaffung von Kindergartenplätzen gehört zu den kommunalen Aufgaben - zudem sollen ab dem Jahr 2013 die Gemeinden 35 Prozent des möglichen Bedarfs an Krippenplätzen stellen (für Kinder unter drei Jahren). Die Stadt Bad Aibling hat sich freiwillig verpflichtet, dieses Ziel schon vorher zu erreichen. Zurzeit hat die Stadt Bad Aibling 458 Plätze in Kindergärten, 25 im Hort und 60 in Kinderkrippen (ohne St. Georg).

Die Bestrebungen der Pfarrei St. Georg, an ihrem Kindergarten wegen des Bedarfs eine Krippe zu installieren und dafür mangels Nachfrage eine Kindergartengruppe aufzugeben, hatte der Stadtrat schon bei seiner ersten Beratung im Februar akzeptiert; jedoch hatte er mehrheitlich die zu hohen Kosten (ursprünglich 242000 Euro) für den räumlichen Umbau angeprangert und Vergleichswerte herangezogen: Die erst vor zwei Jahren erfolgte Renovierung von 340000 Euro und nun die Tatsache, dass mit den aktuellen 203000 Euro die Maßnahme immer noch sehr teuer ist. Argumentativ herangezogen wurden zum Beispiel Preise für Eigentumswohnungen.

Bürgermeister Felix Schwaller wies auch diesmal darauf hin, dass sich die Lage in Bezug auf Krippenplätze schnell ändern könne - durch Zuzug oder Wegzug, veränderte Arbeitsbedingungen für die Eltern der betroffenen Kinder etc. Bei den Kindergärten habe man einen Vorlauf von etwa drei Jahren, um reagieren zu können, beim Krippenbedarf werde man jedes Jahr neu überrascht.

Damit beantwortete Schwaller auch die Frage von Stadtrat Dr. Reiner Keller (SPD), wann die Krippenplätze in St. Georg absehbar gewesen seien. Zum Zeitpunkt der Kindergarten-Sanierung ergo noch nicht.

Einige Stadträte entschärften die Situation, so wie Konrad Gartmeier (CSU): Das viele Geld für die Renovierung vor zwei Jahren war seiner Kenntnis nach in die Isolierung der Außenmauern geflossen. Und: Ein Vergleich mit Kosten für die Herrichtung der Krippenräume in der Gaillstraße ("Filiale" des Kindergartens Burg Sonnenstein/Flurstraße) kann dem Bürgermeister zufolge nicht gezogen werden. "Das war ein fast fertiges Haus, nur Brandschutzmaßnahmen waren erforderlich", erklärte Schwaller.

Er wies überdies auf gewisse Zwänge bei der Umbaumaßnahme hin, die für eine Betriebserlaubnis der Kinderkrippe notwendig seien.

Nur "schweren Herzens" konnte Dieter Bräunlich (ÜWG) der neuen Planung zustimmen, die nach seinen Worten mit 203000 Euro weiterhin zu hoch sei - andererseits gebe es gesetzliche Auflagen, bedachte er. Doch hielt er die Position von zirka 23000 Euro für die Außenanlagen für unangebracht. "Die Krippe kann auch ohne die Außenanlage laufen", so Bräunlich. Dieses Verlangen wird nach Forderung des Stadtrates ins Protokoll aufgenommen.

Schon zuvor hatte Stefan Roßteuscher (ÜWG) die 39000 Euro Einsparung als nicht ausreichend bewertet. Seine Fraktionskollegin Rosemarie Matheis signalisierte zwar Zustimmung zum Umbau, wetterte aber zugleich gegen den gezeigten Umgang mit Steuermitteln. Bereits vor zwei Jahren (Renovierung Kindergarten) habe sich die Stadt mit 200000 Euro beteiligt - auch das seien Steuergelder.

Dies wie auch die Äußerungen von Rudi Gebhart (ÜWG) zielten auf das Verhalten des Erzbischöflichen Ordinariats München und Freising. Das Ordinariat zahlt keinen Cent für die Einrichtung der Kinderkrippe in St. Georg - es ist dazu per Gesetz aber auch nicht verpflichtet. Darauf hatte die Stadtverwaltung bereits mehrmals hingewiesen.

Dennoch prangerte Gebhart die Einstellung des Ordinariats an nach dem Motto "es vergibt Aufträge und zahlt nichts." Im Verhältnis dazu müsse die Kirchengemeinde St. Georg alles Geld zusammenkratzen "und das große Ordinariat sagt einfach, wir geben nichts", war Gebhart kaum zu beruhigen - auch wenn er sich im Klaren sei, "dass meine Kritik an den Stadtgrenzen endet und nicht bis nach München und Freising geht."

Nach Angaben des katholischen Stadtpfarramtes St. Georg wird sich die Kirchenstiftung St. Georg an der Finanzierung der Kinderkrippe mit 7500 Euro beteiligen (wir berichteten), schon bei der Renovierung des Kindergartens vor zwei Jahren hatte die örtliche Kirchenstiftung Geld aufgebracht - 40000 Euro. Das Engagement vor Ort wurde denn auch in der Beratung allseits anerkannt.

Die leicht abgespeckte Planung mit Kostenreduzierung hat positive Folgen: die staatliche Förderung steigt nach Angaben von Stadtkämmerer Andreas Mennel leicht - von zuvor 74,80 Prozent auf 75,80 der zuweisungsfähigen Kosten (Fördermittel gesamt: 134700 Euro, davon 119700 für den Umbau in zwölf Krippenplätze, 15000 für deren Ausstattung).

Der Baukostenzuschuss der Stadt reduziert sich um 10000 Euro auf nun maximal 60800 Euro. Diese überplanmäßigen Ausgaben werden im Haushalt 2010 bereitgestellt und zweckgebunden. Dies war Teil des Mehrheitsbeschlusses (drei Gegenstimmen) zur Finanzierungszusage. Die wochenlange Kosten-Diskussion, die sich am "Wagencarport" entzündet hatte (Erwin Kühnel, CSU) mahnte Stadtrat Richard Lechner (SPD) an. Diese Situation hätte vorher geprüft werden können.

Elke Wrede-Knopp/Mangfall-Bote

Zurück zur Übersicht: Mangfalltal

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT