107 neue Stellplätze am Kurpark

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Der Bebauungsplanentwurf "Westlich der Katharinenstraße" mit der Tiefgarage - ganz oben die Außenansicht, farblich markiert und versetzt gezeichnet die beiden Ebenen (gelb städtische Stellplätze, orange Erweiterungsmöglichkeit für Grundstück Douwes).

Bad Aibling - Das Tauziehen hat ein Ende: Der Bebauungsplan westlich der Katharinenstraße geht ins beschleunigte Verfahren.

Die am Kurpark geplante Tiefgarage bekommt ein zweites Deck, das maximal 2,10 Meter in die Höhe ragt. So sollen insgesamt 107 städtische Stellplätze in Kurhausnähe entstehen. Ob und wann diese Lösung tatsächlich verwirklicht wird, steht allerdings ebensowenig fest, wie die möglichen Kosten.


Nach zahlreichen Sitzungen und langen, oft konträren Diskussionen rund um eine Bebauung westlich der Katharinenstraße scheint nun ein Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Der Bebauungsplan wird nach Beschluss des Stadtrates (18:2 Stimmen) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Die Krapichler Wohnbau GmbH plant auf dem so genannten Ernst-Grundstück drei Gebäude mit hochwertigen Wohnungen, Lift und Penthouse sowie einigen Büroeinheiten.

Gleichzeitig will die Stadt, wie berichtet, auf der Fläche nahe des Kurhauses eine Tiefgarage errichten, die vom Kreisel an der Katharinenstraße aus unterirdisch über eine zirka 90 Meter lange Zufahrt erschlossen wird. Unterirdisch deswegen, weil laut Gutachten nur so die Lärmschutzwerte für den "dem Kurhaus zugeordneten Verkehr" eingehalten werden können. So sollen zudem etwaige spätere Probleme (Wohnbebauung contra Verkehrslärm) mit dem oberirdischen Katharinenparkplatz vermieden werden.


Für die Tiefgaragen-Lösung lagen den Kommunalpolitikern in den letzten Sitzungen immer wieder neue Varianten vor, was bei der jüngsten Beratung erneut von mehreren Stadträten bemängelt wurde: "Wir sollen hier über Planungen entscheiden, die wir soeben zum ersten Mal zu Gesicht bekommen haben."

Die Diskussion über Größe und Form der Parkflächen war sehr konträr. So wollten der Bürgermeister, Planer Eberhard von Angerer, Markus Stigloher und Josef Schmid (beide CSU) die Tiefgarage so groß wie möglich planen, um sich Optionen für die Zukunft nicht zu verbauen. Schwaller erklärte, er werde sehr häufig von älteren und behinderten Bürgern angesprochen, die gerne Veranstaltungen im Kurhaus besuchen würden, darauf jedoch aufgrund mangelnder Parkplätze in unmittelbarer Nähe verzichten müssten. Gerade für diesen Personenkreis sei eine Parkmöglichkeit mit ebenerdigem Zugang wichtig.

107 Stellplätze bei zwei Ebenen hielt Stefan Glas (CSU) für ausreichend, da fast ausschließlich Kurpark- und Kurhaus-Besucher die Stellplätze nutzen würden. "Wer in der Stadt einkaufen geht, parkt nicht dort hinten." Richard Lechner (SPD) wies zudem daraufhin, dass es laut Gutachten hinsichtlich des Lärmschutzes bei mehr als 100 nachts aus der Tiefgarage ausfahrenden Autos kritisch werde.

Sehr schnell wurde deutlich, dass die Variante "Tiefgarage plus zwei Ebenen" (Wandhöhe oberirdisch: 4,50 Meter) für den Stadtrat nicht in Frage kam. Auf eine Länge von 55 Metern bei nur neun Meter Abstand zur Bebauung wirke dieser "Riegel" zu gewaltig. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer solch großen Anzahl an Stellplätzen bezweifelt. Bei der Abstimmung sprach sich lediglich Bürgermeister Felix Schwaller für diese Lösung mit 140 öffentlichen Parkplätzen aus.

Für eine leicht abgeänderte Version dieser Planung - mittlere Ebene mit 2,50 Meter Wandhöhe oberirdisch sowie dritte Ebene zurückversetzt mit insgesamt 4,50 Meter Wandhöhe - gab es nur drei Befürworter.

Mit 14:6 Stimmen sprach sich das Gremium letztendlich für die Variante mit 107 Stellplätzen aus. Dies können auch der Bauwerber sowie die Besitzer eines weiteren in den Bebauungsplanentwurf aufgenommenen Grundstückes (Douwes) akzeptieren, wie sie in der Sitzung bekundeten.

Bei dieser Lösung ragt die zweite Ebene der Tiefgarage nun 2,10 Meter - und nicht, wie zuletzt noch im Bauausschuss besprochen, nur einen Meter - über den Erdboden hinaus. Mittels Aufböschung und Begrünung soll jedoch der Anblick und die Wirkung auf die künftigen Nutzer der Gebäude auf dem Ernst-Grundstück ansehbar gestaltet werden.

Zweifel meldete Anita Fuchs (GOL) an: Sie sei bei der Planung insgesamt nicht überzeugt, dass die Nutzung des Kurhauses und Parks gesichert seien und betrachte die Erschließung der Tiefgarage als ausgeprochen problematisch. Auch sprach sie sich dagegen aus, dass das Verfahren künftig juristisch durch die Anwälte des Grunstückeigentümers begleitet werde (so vom Stadtrat letztlich mit 15:5 Stimmen beschlossen). "Gerade in solch einer sensiblen Angelegenheit braucht die Stadt eine eigene Rechtsvertretung", so Fuchs.

Auf eine dingliche Sicherung der öffentlichen Erschließung eines Geh- und Radweges zwischen der Katharinenstraße und der östlichen Grenze des Douwes-Grundstückes verzichtete der Stadtrat (8:12). Einstimmig forderte das Gremium indes, am Baugrundstück eine Dienstbarkeit eintragen zu lassen, wonach bei den beiden südlichen Baukörpern jegliche Einwirkungen aus dem Betrieb des Kurhauses entschädigungslos zu dulden sind. Die spätere Errichtung der Tiefgarage sowie die unterirdische Erschließung muss ebenso gesichert werden. Darüberhinaus sei sicherzustellen, dass der Rest des Gewerbeanteils von 25 Prozent des Mischgebietes nicht auf dem städtischen Parkplatzgrundstück realisiert werden muss.

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