Parkplatz für die Rathausbesucher

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Der Asam-Parkplatz soll als Stellplatznachweis für den Rathaus-Neubau herangezogen werden.

Bad Aibling - Der Neubau des Rathauses am Marienplatz nimmt immer konkretere Züge an: Im März nächsten Jahres rücken die Abrissbirnen an, im April wird mit dem eigentlichen Bau begonnen.

Schon Mitte November will die Verwaltung das Rathaus verlassen und in die künftige Außenstelle am Klafferer umziehen. Im Bauausschuss galt es nun zuletzt, die Stellplatzfrage für den Neubau zu klären.

Ablöse oder Ausweisung von Stellplätzen? Die Stadträte hatten sich, wie berichtet, für letztere Variante entschieden: Stellplätze auf dem Asam-Parkplatz. Die Schwierigkeit: Die Fläche hinter der Asam-Mühle ist als öffentlicher Parkplatz gewidmet und muss erst entsprechend entwidmet werden, um darauf die Rathaus-Stellplätze nachweisen zu können - ein Verfahren, das der Bauausschuss jetzt angestrengte.

Insgesamt 69 Stellplätze werden für den Neubau des Rathauses benötigt, wobei 28 Stellplätze im Bereich der Sparkasse nachgewiesen werden können: 19 in der Tiefgarage, sieben entlang des Mühlbachs und zwei in Garagen - "Plätze, die uns definitiv rechtlich zustehen", wie SPD-Sprecher Richard Lechner, gleichzeitig Rechtsberater der Stadt, auf Anfrage von Stadtrat Dieter Bräunlich (ÜWG) versicherte. Die "dingliche Sicherung" dieser Stellplätze (Eintragung der Grunddienstbarkeit) werde derzeit betrieben, erklärte Bauamtsvertreter Hubert Krapichler. Offenbar war dies bei der vertraglichen Festsetzung zwischen Stadt und Sparkasse im Jahr 1986 nicht erfolgt, wie Lechners Überprüfung ergeben hatte. "Es ist aber kein Problem, dies nachtragen zu lassen", betonte der SPD-Stadtrat.

Doch damit nicht genug: Die weiteren 41 benötigten Stellplätze müssen nun auf dem Asam-Parkplatz nachgewiesen werden, der dazu erst entwidmet werden muss. Zudem sollen die Anlieger ein Geh- und Fahrtrecht erhalten, worüber derzeit Gespräche geführt würden, wie Bürgermeister Felix Schwaller ausführte. Für die Kurverwaltung/Haus des Gastes sowie Besucher verbleiben von den insgesamt 70 Stellplätzen auf dem Asam-Parkplatz 29 - "das ist weit ausreichend", so die Beurteilung des Bauamtes. Denn für die Angestellten der Kurverwaltung stünden weitere 16 Plätze entlang des Grundstücks Riedmayer zur Verfügung, die tagsüber genutzt werden könnten.

Die Einziehung und damit Entwidmung des Asam-Parkplatzes begründet die Verwaltung überdies mit "öffentlichem Interesse". Denn: "Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Bürger, die das Rathaus aufsuchen wollen, in zumutbarer Nähe dieses Bürgerhauses ihren Pkw abstellen können", gab Krapichler die Sicht der Verwaltung wieder. Überdies würden dort schon bislang die Rathausbesucher parken. Für die Besucher der Innenstadt stünden nach wie vor die Tiefgarage Kellerberg mit 135 Stellplätzen, der Volksfestplatz mit 190 Stellplätzen, der P4 Kurpark mit 81 Stellplätzen, der P4b Katharinenstraße mit 36 Stellplätzen und der Parkplatz Dr.-Beck-Straße mit 20 Stellplätzen zur Verfügung, so die weitere Begründung.

Über den Stellplatznachweis auf dem Asam-Parkplatz zeigte sich SPD-Stadtrat Lechner wenig glücklich: Weil der Parkplatz nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht, sondern aus Gründen des Nachbarschutzes ab 22 Uhr geschlossen wird (Relikt aus dem Kurhausstreit). "Es kann passieren, dass Bürger eine Ratssitzung besuchen und dann eingesperrt werden", gab er zu bedenken, woraufhin Bürgermeister Schwaller auf die zahlreichen weiteren Parkmöglichkeiten in der Stadt verwies, wie beispielsweise die Tiefgarage Kellerberg/Stadtmitte.

Mit zwei Gegenstimmen (Lechner, Armin Niedermeyr, beide SPD) sprach sich der Bauausschuss schließlich für die Einziehung des Asam-Parkplatzes aus, der damit nicht künftig städtisch sein wird. Lechner pochte wiederum auf eine uneingeschränkte Nutzung des Asam-Parkplatzes - "den Wunsch haben wir alle, aber das funktioniert nun leider nicht", bemerkte diesbezüglich Schwaller.

Für die Bürger ändert sich durch die Entwidmung nichts: Sie werden nach wie vor den Parkplatz nutzen können - bis 22 Uhr.

Die Stellplatzberechnung für den Rathaus-Neubau an sich stieß bei Dr. Reiner Keller (SPD) auf Kritik: Er monierte in jüngster Stadtratssitzung, unterstützt von seinem Kollegen Lechner, dass anfänglich nur 35 Stellplätze im Gespräch gewesen seien, diese dann urplötzlich auf 69 nachgebessert worden wären (wir berichteten) und erbat sich für die Zukunft mehr Sorgfalt bei der Planung.

Rosi Gantner (Mangfall-Bote)

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